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Auftrittsverbot für Bekir Bozdag : Wahlkampfabsagen in Deutschland: Türkei droht mit Konsequenzen

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Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei nehmen zu. Nach den Wahlkampfabsagen droht die Türkei mit Konsequenzen und das Rathaus in Gaggenau musste nach einer Bombendrohung evakuiert werden.

Istanbul/Berlin | Nach einer Bombendrohung in Gaggenau hat die Polizei am Freitag Entwarnung gegeben. „Nach umfassenden Abklärungen konnte in dem Gebäude nichts Verdächtiges festgestellt werden“, teilte die Polizei mit. Das Rathaus sei wieder freigegeben. Die Behörde hatte zuvor einen Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in ihrer Festhalle untersagt. Die Hintergründe der Bombendrohung waren zunächst unklar.

Bürgermeister Michael Pfeiffer ließ nach dem Drohanruf am Morgen das Rathaus räumen. Die Drohung ging kurz vor 8 Uhr ein. Die Polizei setzte neben Beamten auch zwei Sprengstoffspürhunde ein. Gegen 11.35 Uhr wurde die Absperrung aufgehoben. Hinweise auf den unbekannten Anrufer lagen zunächst nicht vor. Auch die Hintergründe waren unklar. Der Betrieb in der Stadtverwaltung war für mehrere Stunden stillgelegt, sagte Bürgermeister Pfeiffer. Die Mitarbeiter und Bürger - unter 100 Menschen - waren demnach nach Hause geschickt worden.

Bozdag wollte bei der Veranstaltungen für ein Ja bei der Volksabstimmung über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben. Bei dem für den 16. April geplanten Referendum sind auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt. Unter dem Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausgestattet. Weite Teile der türkischen Opposition befürchten eine Ein-Mann-Herrschaft.

Das türkische Außenministerium bestellte in Folge der Absage nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, ein. Bozdag selbst ließ ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas platzen. Der SPD-Politiker hatte mit Bozdag in Karlsruhe über den inhaftierten Yücel sprechen wollen. Darüber hinaus lehnte die Stadt Köln eine Anfrage für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag ab. Nun soll die Veranstaltung im nahe gelegenen Frechen stattfinden. Zeybekci will dort am Sonntagabend ab 18.30 Uhr sprechen, wie aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervorgeht.

Mit einem Brandbrief hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinen türkischen Kollegen Bekir Bozdag deutlich kritisiert. Er sei in „großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft“, zitierte der „Spiegel“ aus dem Brief, den das Justizministerium am Freitag bestätigte. Maas warnt Bozdag darin vor einem „Abbau der Rechtsstaatlichkeit“ in der Türkei. Die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel habe ihn „erschüttert“. „Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte“, schreibt der SPD-Politiker.

Der SPD-Minister rief die türkische Regierung demnach auf, den Umgang mit Grundrechten und die Verhaftungen zu überdenken. „Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich.“

Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist wegen der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel derzeit ohnehin belastet. Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sprach nach dem Auftrittsverbot für Bozdag von einer „Skandal-Entscheidung“. „Mit solchen Entscheidungen kommt das wahre Gesicht derjenigen offen zum Vorschein, die bei jeder Gelegenheit versuchen, der Türkei Lektionen in Demokratie und Meinungsfreiheit zu erteilen.“ Auch Bozdag reagierte empört: „Das kann man nicht Demokratie nennen“, schimpfte der Minister.

„Dieses Skandal-Vorgehen in Deutschland ist im wahrsten Sinne des Wortes ein faschistisches Vorgehen“, sagte Bozdag bei einer Veranstaltung im ostanatolischen Malatya. „Wir dachten, die Berliner Mauer sei schon lange gefallen. Aber wir sehen, dass es in manchen Köpfen in Deutschland immer noch ideologische Berliner Mauern gibt, und es werden neue gebaut.“

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnte Deutschland vor Konsequenzen. „So kann es nicht weitergehen“, sagte Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag in Ankara an die Adresse Deutschlands. „Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben.“ Die Türkei werde die Behandlung ansonsten „ohne Zögern mit allen Mitteln“ erwidern. „Dann müssen Sie an die Folgen denken.“ Welche Folgen das sein könnten, sagte er nicht.

Das türkische Volk sei einem „systematischen Druck“ durch Deutschland ausgesetzt, werde sich aber nicht einschüchtern lassen, betonte der Minister. Er forderte eine Behandlung seines Landes auf Augenhöhe. „Sie müssen uns als ebenbürtigen Partner betrachten“, sagte er. „Die Türkei untersteht Ihnen nicht. Sie sind nicht der Chef der Türkei. Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse.“

Auch bei der größten türkischen Oppositionspartei CHP stieß das Verbot auf Kritik. „Das ist ganz und gar nicht in Ordnung“, sagte CHP-Chef und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA am Freitag in Istanbul. An die Adresse Deutschlands fügte er hinzu: „Einerseits belehrt Ihr die Welt über Demokratie, andererseits wollen zwei Minister einer Partei sprechen, aber aus diesem oder jenem Grund verbietet Ihr diese Rede. Das finden wir keineswegs richtig.“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Entscheidung über Zulassung oder Verbot von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland liege alleine bei den Kommunen. Weder die Länder noch die Bundesregierung hätten die Kompetenz festzustellen, ob eine Veranstaltung ohne Störung der öffentlichen Sicherheit stattfinden könne. „Es wäre uns gar nicht rechtlich möglich, eine solche Entscheidung als Bundesregierung zu treffen.“ Gaggenaus Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos) sagte zur Absage, der Schritt der Kommune sei keine politische Entscheidung. Es sei zunächst nicht bekannt gewesen, dass der türkische Minister kommen solle. Es sei nun aber zu befürchten, dass wegen seines umstrittenen Wahlkampfauftritts mehr Menschen kämen, als die Halle mit ihren 500 Plätzen fassen könne.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach begrüßte die Absage. Diese könnte für andere Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder hierzulande als Vorbild dienen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Bundes- und Landesregierungen müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um solche Veranstaltungen zu untersagen.“ CDU-Vize Armin Laschet sagte der „Rheinischen Post“, Außenminister Gabriel müsse klar machen, dass der türkische Wahlkampf in deutschen Städten zu beenden sei.

CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die geplanten Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland scharf. „Wenn türkische Politiker unsere freiheitliche Grundordnung ausnutzen, um für einen demokratiefeindlichen Staatsumbau in ihrem Land zu werben, missbrauchen sie das Gastrecht“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Stadt Köln lehnte einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Zeybekci am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz ab. „Es gibt keinen Mietvertrag für diese Veranstaltung am 5. März und es wird auch keinen geben“, sagte eine Sprecherin der Stadt. Zeybekci will laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ nun am Sonntag eine Veranstaltung eines türkischen Kulturvereins im Forum Leverkusen besuchen.

Ein Rückblick auf die Vorfälle zwischen Deutschland und der Türkei:

20. März 2015: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei tritt in Kraft. Unter anderem hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür eingesetzt, um die Zahl der Migranten nach Deutschland zu reduzieren.

17. März 2016: „extra 3“-Lied

Die NDR-Satire-Sendung „extra 3“ macht sich in einem Lied über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lustig.

31. März: Böhmermanns Schmähgedicht

Der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann trägt eine umstrittene „Schmähkritik“ an Erdogan vor. Der Staatschef geht juristisch in Deutschland dagegen vor.

2. Juni: Armenien-Resolution

Der Bundestag beschließt eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Darauf zieht Ankara seinen Botschafter für vier Monate ab.

22. Juni: Deutsche Parlamentarier dürfen nicht nach Incirlik

Ankara untersagt deutschen Parlamentariern einen Besuch auf der Luftwaffenbasis Incirlik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reist daraufhin demonstrativ zu den Bundeswehr-Soldaten.

15. Juli: Putschversuch

Ein Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei scheitert. Erdogan macht Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Seitdem gilt in dem Land der Ausnahmezustand.

Der Präsident befürwortet die Wiedereinführung der Todesstrafe.

2. September: Armenien-Resolution rechtlich nicht bindend

Kanzlerin Merkel erklärt die Armenien-Resolution des Bundestags für rechtlich nicht bindend. Kurz darauf gibt Ankara grünes Licht für die Reise von Bundestagsabgeordneten nach Incirlik.

2. November: Merkel droht nach Verhaftungen mit Auswirkungen auf EU-Beitrittsverhandlungen

Nach neuerlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei droht Merkel indirekt mit Auswirkungen auf Ankaras EU-Beitrittsverhandlungen. Daraufhin wirft Erdogan Deutschland vor, Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksterroristischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung zu unterstützen.

1. Dezember: Türkische Parlamentspräsidentin wird an Flughafen festgehalten

Die türkische Parlamentspräsidentin Aysenur Bahcekapili wird zeitweise am Flughafen Köln-Bonn festgehalten. Aus den vorläufigen Papieren sei kein Diplomatenstatus erkennbar. Daraufhin erschwert Ankara deutschen Diplomaten die Ein- und Ausreise.

29. Januar 2017: Türkische Soldaten beantragen Asyl in Deutschland

Medien berichten, dass etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten Asyl in Deutschland beantragt haben.Ankara droht bei einer Annahme mit „sehr ernsten Folgen“.

15. Februar: Ditib-Imame bespitzeln Gülen-Anhänger

Ermittler durchsuchen Räume der Türkisch-Islamischen Anstalt für Religion (Ditib). Imame haben Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt und Informationen nach Ankara geschickt.

17. Februar: Deniz Yücel in Polizeigewahrsam

Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel kommt in Istanbuler Polizeigewahrsam. Ihm werden unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorpropaganda vorgeworfen. 13 Tage später kommt er in Untersuchungshaft, die bis zu fünf Jahre dauern kann.

19. Februar: Yildirim wirbt in Oberhausen für Verfassungsreform

Bei einem umstrittenen Auftritt wirbt Ministerpräsident Binali Yildirim vor türkischen Landsleuten in Oberhausen für Erdogans Verfassungsreform, über die in einem Referendum abgestimmt wird.

2. März: Gaggenau verweigert Bozdag Wahlkampfauftritt

Aus Sicherheitsgründen verweigert die Stadt Gaggenau dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag einen Wahlkampfauftritt. Zudem lehnt die Stadt Köln eine Anfrage für einen Auftritt von Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci im Bezirksrathaus Köln-Porz ab.

 
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erstellt am 03.Mär.2017 | 08:36 Uhr

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