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Politik

05. Dezember 2016 | 19:34 Uhr

Bundestagswahl 2017 : Wahlkampf: Der Sommer ohne Sommerpause

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die letzten Sitzungen in Berlin streichen vorbei - und die Probleme bleiben. Der Sommer wird wohl politisch brisant bleiben, analysiert Berlin-Korrespondent Thomas Habicht.

Berlin | Zur parlamentarischen Sommerpause sehen viele Politiker urlaubsreif aus. Ihnen ist aber kaum nach Entspannung zumute. Nach den letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat Ende dieser Woche bleiben die meisten Probleme ungelöst. Auch Journalisten erwarten keine nachrichtenarme Sommerzeit. Zwar beschwören Koalitionspolitiker, man müsse bis mindestens zum Jahresende voll arbeitsfähig bleiben. Aber schon die Differenzen um den EU-Austritt Großbritanniens sind vom Wahlkampf 2017 bestimmt.

Zum Ende der Legislaturperiode beschäftigt der Wahlkampf die Politik. Doch auch die Versäumnisse bei der Einhaltung von vorangegangenen Wahlversprechen  kommen auf den Tisch - und schaffen eine politisch unentspannte Phase.

Europas Sozialdemokraten und Sozialisten kann es gar nicht schnell genug gehen. Ohne die Neinsager von der Themse verlieren Konservative und Christdemokraten auf EU-Ebene an Macht. Kreditfinanzierte Investitionsprogramme werden umso leichter durchsetzbar, je schneller die Briten das vereinte Europa verlassen. Unionspolitiker hingegen rechnen vor, Deutschland müsse für die Ausfallrisiken südeuropäischer Kredite über die Europäische Zentralbank mit seinem 27-Prozentanteil haften.

Mit wahlkämpferischer Empörung äußern sich CDU-Wirtschaftspolitiker auch zu einem Strategiepapier des französischen Präsidenten. Darin fordert François Hollande mit Zustimmung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), „Überschussländer“ sollten ihre Exporte zurücknehmen. Das träfe die Exportnation Deutschland. Innenpolitisch bleibt das Aufregerthema Rente in der Sommerpause auf der Tagesordnung. Der Initiative von SPD-Chef Sigmar Gabriel und seines Vizes Ralf Stegner, das Rentenniveau nicht wie geplant bis 2030 abzusenken, widersprechen Rentenexperten von CDU und CSU.

Aus dem Arbeitsministerium ist zu hören, auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als „Herrin aller Zahlenwerke“ fürchte unhaltbare Versprechen und eine Wiederholung des Debakels von 1998. Nach dem Bonner Machtwechsel hatte die rot-grüne Koalition Rentenkürzungen der Kohl-Regierung zurückgenommen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete das später als „Fehler“ und musste noch härtere Korrekturen durchsetzen. Voraussichtlich kann Nahles bis zum Ende der Legislaturperiode nicht einmal die versprochene Angleichung der Ostrenten an das Westniveau leisten. Im Arbeitsministerium erkannte man, dass ein Fortfall der gegenwärtigen Höherwertung in der ostdeutschen Rentenberechnung viele Beschäftigte der neuen Länder benachteiligte. Nur Linkspolitiker verlangen allen Ernstes die vollständige Rentenangleichung mit zusätzlichem Höherwertungs-Privileg Ostdeutscher.

<p>Prestige- und Vertrauensverluste sowie   niedrige Einkünfte bremsen derzeit den Wunsch des Politnachwuchses, sich um ein Bundestagsmandat zu bemühen. Das gibt Altpolitikern wie dem 80-jährigen CSU-Mann Heinz Riesenhuber oder dem Grünen  Hans-Christian Ströbele (77, Foto) durchaus die Chance, über einen neuen Anlauf ins Parlament nachzudenken.  </p>

Prestige- und Vertrauensverluste sowie   niedrige Einkünfte bremsen derzeit den Wunsch des Politnachwuchses, sich um ein Bundestagsmandat zu bemühen. Das gibt Altpolitikern wie dem 80-jährigen CSU-Mann Heinz Riesenhuber oder dem Grünen  Hans-Christian Ströbele (77, Foto) durchaus die Chance, über einen neuen Anlauf ins Parlament nachzudenken. 

Doch in der Sommerpause bereiten sich die meisten Abgeordneten auch auf die im Herbst anstehenden Kandidatenaufstellungen für die Bundestagswahl vor. Im Spagat zwischen Berliner Präsenzpflichten und oftmals entgegengesetzten Erwartungen der heimischen Parteibasis müssen sie für die Verlängerung ihres Mandats werben. Konkurrenz aus dem Parteien-Nachwuchs ist dabei nicht mehr ganz so stark wie früher. Der Prestige- und Vertrauensverlust für Politiker lässt Parlamentsmandate an Attraktivität verlieren. Den vielfältigen Abhängigkeiten Abgeordneter bei weithin überschätzten Einkünften ziehen junge Talente oft andere Karrieren vor.

Selbst CDU-Urgestein Heinz Riesenhuber kann da im zarten Alter von 80 Jahren über eine weitere Runde im Bundestag nachdenken. Auch Hans-Christian Ströbele, der in Berlin-Kreuzberg das bundesweit einzige Direktmandat der Bündnisgrünen gewann, ist mit 77 Jahren – zum Entsetzen seines grünen Möchtegern-Nachfolgers – alles andere als politikmüde. Erst recht fühlt sich Gregor Gysi im Schatten des öffentlichen Interesses nicht wohl. Nach dem Rücktritt vom Fraktionsvorsitz der Linkspartei verlangte der 68-Jährige mehrfach von seinen Nachfolgern eine wichtigere Rolle im Parlament. Auch er liebäugelt mit einer erneuten Bundestags-Kandidatur – was seine Erben im Fraktionsvorsitz mit gemischten Gefühlen verfolgen.

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erstellt am 04.Jul.2016 | 15:08 Uhr

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