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Politik

04. Dezember 2016 | 04:59 Uhr

Ungereimtheiten bei Parlamentswahl : Wahlerfolg für extreme Rechte in Serbien

vom

Bei den Nachwahlen in Serbien können vor allem die Rechten Erfolge feiern. Doch der Weg zum Wahlergebnis sorgt weiterhin für Kopfschütteln - es gibt noch einige Ungereimtheiten.

Belgrad | Regierung und Opposition in Serbien haben sich gegenseitig beschuldigt, die Parlamentswahl am 24. April und die Nachwahl am Mittwoch manipuliert zu haben. Jetzt ist das Ergebnis klar: Regierungschef Aleksandar Vucic hält weiter die absolute Mehrheit in der Volksvertretung, musste aber empfindliche Einbußen hinnehmen. Die radikalen Rechten erstarken und die neue bürgerliche Partei „Es reicht!“ sitzt erstmals im Parlament. Doch der Weg zum Ergebnis führt zu ungläubigem Kopfschütteln bei politischem Freund und Feind.

Europaweit fahren Parteien des rechten Spektrums Wahlerfolge ein (zum BeispielFront National in Frankreich, FPÖ in Österreich, PiS-Partei in Polen, AfD in Deutschland). Auch Serbien reiht sich in diesen Trend ein.

Die teilweise Wiederholung der Parlamentswahl in Serbien am Mittwoch hat die extreme Rechte gestärkt. Nachdem die nationalistischen Radikalen schon vor knapp zwei Wochen zur drittstärksten Kraft aufgestiegen waren, schaffte nun auch die kleine Partei Dveri den Sprung ins Parlament. Damit stellen die Extremisten nach Jahren wieder 35 der 250 Abgeordneten.

Demgegenüber musste die Fortschrittspartei (SNS) von Regierungschef Aleksandar Vucic eine Schlappe hinnehmen, obwohl er selbst ohne Not mitten in der Legislaturperiode vorzeitige Wahlen angesetzt hatte. Zwar errang die SNS samt Verbündeten mit gut 48 Prozent wie vor zwei Jahren einen haushohen Sieg. Weil jedoch mit der vorgezogenen Wahl zusätzliche Parteien in der Volksvertretung sitzen, fällt ihre Mandatszahl von 158 auf 131.

Damit wird für den alten und neuen Regierungschef die Arbeit schwerer. Denn er hatte sich mit seinem bisherigen Juniorpartner in der Regierung, den Sozialisten (SPS), im Wahlkampf zerstritten. Sie wurden mit 29 Plätzen Zweiter und werden nach eigener Darstellung wohl in die Opposition gehen.

Nach Medienberichten wird Vucic daher eine Koalition mit der kleinen Partei SVM der ungarischen Minderheit eingehen. Das neue Bündnis verfügt aber nur über 135 Abgeordnete. Damit liegt die Regierungsmehrheit deutlich unter der angestrebten Zweidrittelmehrheit (165). Die ist für Verfassungsänderungen notwendig, mit denen tiefgreifende Reformen ermöglicht werden.

Ungereimtheiten auf dem Weg zum Wahlergebnis

Schon das Wählerverzeichnis mit 6,7 Millionen Stimmberechtigten bei 7,1 Millionen Einwohnern gibt zu denken. Danach machten Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nur 400.000 Menschen aus. Der Bürgermeister von Belgrad, Sinisa Mali, wirft seinen Stimmzettel in eine regelwidrig unverplombte Wahlurne. Die staatliche Wahlkommission (RIK) schafft es am Wahlabend erst nach über vier Stunden, Ergebnisse auf der Basis von 40 Prozent ausgezählter Stimmen vorzulegen. Stunden zuvor gibt Regierungschef Vucic schon das angebliche Ergebnis bekannt. Lange bleiben zwei Kleinparteien in der Wahlnacht deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Erst als die Vorsitzenden der Oppositionsparteien in der Wahlkommission erscheinen und „bisher nie dagewesenen Druck ausüben“, ändert sich das Ergebnis: Die eine Partei erreicht 5,03 Prozent, die andere 5,00 Prozent und verpasst den Einzug ins Parlament um eine einzige Stimme.

Das passiere „einmal in 1000 Jahren“, behauptet der RIK-Vorsitzende Dejan Djurdjevic. Der nimmt noch während der Auszählung an einer Sondersitzung der regierenden Fortschrittspartei hinter verschlossenen Türen teil. Die Opposition stellt Strafantrag gegen die staatliche Post: Dutzende per Einschreiben auf den Weg gebrachte Einsprüche seien absichtlich erst nach Ablauf der Frist in der Wahlkommission angekommen. Die Wahlkommission will bis zum Montag nach dem Wahlsonntag 98,56 Prozent der Stimmen ausgezählt haben. Einen Tag später waren es trotz zusätzlicher Stimmen nur noch 98,04 Prozent. Wegen nicht näher bezeichneter „Unregelmäßigkeiten“ kommt es am Mittwoch zur Nachwahl in 15 Wahllokalen. Obwohl nur weniger als 20.000 Bürger stimmberechtigt sind, veröffentlicht die Wahlkommission erst nach Mitternacht Ergebnisse. Allerdings bleibt ein Wahllokal unberücksichtigt, weil es dort erneut zu Unregelmäßigkeiten und angeblich auch zu einer Schlägerei gekommen sein soll. Obwohl die Regierungspartei SNS bei der Nachwahl weit über die Hälfte der Stimmen einfuhr, bleibt ihr Gesamtergebnis bis auf zwei Stellen hinter dem Komma unverändert.

Die kommunistischen Zeiten mit Wahlergebnissen von über 100 Prozent sind seit fast zwei Jahrzehnten vorbei. Doch die vielen Ungereimtheiten sind geblieben.

Übrigens: Serbien steht damit nicht allein. Ähnliche Probleme gibt es überall in der Nachbarschaft. In Mazedonien sind zum Beispiel zur Zeit mehrere Hunderttausend Namen im Wählerverzeichnis mit 1,7 Millionen Bürgern umstritten.

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erstellt am 05.Mai.2016 | 13:26 Uhr

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