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Politik

07. Dezember 2016 | 15:31 Uhr

Norbert Hofer gegen Alexander Van der Bellen : Wahl in Österreich - Profitieren Populisten vom Trump-Effekt?

vom

Im dritten Anlauf entscheiden die Österreicher, wer neues Staatsoberhaupt wird. Geht der Siegeszug der Populisten weiter?

Wien | Europa schaut nach Österreich: Wenn die 6,4 Millionen Wähler der Alpenrepublik am 4. Dezember einen neuen Bundespräsidenten bestimmen, geht es um ein politisches Signal. Erstmals könnte in Westeuropa ein Rechtspopulist Staatsoberhaupt werden. Der 45-jährige FPÖ-Politiker Norbert Hofer hat jedenfalls gute Chancen. Sein Gegenkandidat ist der 72-jährige Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen.

Österreichs Bundespräsident hat mehr Macht als das deutsche Staatsoberhaupt und kann - zumindest auf dem Papier - auch die Regierung entlassen. Nach einer ungültigen und einer verschobenen Wahl fällt nun im dritten Anlauf die Entscheidung.

Wieso muss eigentlich nochmal gewählt werden?

Van der Bellen hatte am 22. Mai die Stichwahl gewonnen. Das Ergebnis war aber vom Verfassungsgerichtshof annulliert worden.  
Van der Bellen hatte am 22. Mai die Stichwahl gewonnen. Das Ergebnis war aber vom Verfassungsgerichtshof annulliert worden.   Foto: Christian Bruna
 

Das Ergebnis der Stichwahl am 22. Mai, bei der Van der Bellen knapp gewonnen hatte, wurde von der FPÖ erfolgreich vor Gericht angefochten. Die Auszählung der Briefwahlstimmen war in vielen Orten formal nicht korrekt abgelaufen. Teils wurde zu früh, teils von nicht legitimierten Personen ausgezählt. Hinweise auf Manipulationen gab es keine.

Wieso ist diese Wahl auf jeden Fall historisch?

Mit Norbert Hofer könnte erstmals in Europa ein rechtspopulistischer Politiker zum Staatsoberhaupt aufsteigen. /Archiv
Mit Norbert Hofer könnte erstmals in Europa ein rechtspopulistischer Politiker zum Staatsoberhaupt aufsteigen. /Archiv Foto: Christian Bruna
 

Hofer wäre bei einem Sieg der erste Rechtspopulist an der Spitze eines Staates in Westeuropa. Und er wäre mit 45 Jahren der mit Abstand bisher jüngste österreichische Präsident. Aber auch so ist die Wahl 2016 ein Fall für die Geschichtsbücher: Erstmals ist weder ein Kandidat der sozialdemokratischen SPÖ noch der konservativen ÖVP in der Stichwahl.

Was prägt den Wahlkampf?

Norbert Hofer (r.) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Wahlveranstaltung in Wien.
Norbert Hofer (r.) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Wahlveranstaltung in Wien. Foto: Christian Bruna
 

Hofer will mit „Volksnähe“ punkten und setzt auf den Slogan „In eurem Sinne entscheiden“. Darunter versteht er eine strikte Anti-Migrationspolitik, die Forderung nach einer zu reformierenden EU und den Ruf nach mehr Tatkraft der Regierung. Van der Bellen will die Wähler mit seiner staatsmännisch bedachtsamen Art locken und plakatiert: „Für das Ansehen Österreichs in der Welt“. Er ist überzeugter Europäer und warnt davor, dass ein FPÖ-Präsident nur ein Zwischenschritt zu einer wesentlich intoleranteren „blauen Republik“ ist. Blau ist die Parteifarbe der FPÖ.

Welchen Einfluss hat die Arbeit der großen Koalition?

Österreichs Kanzler Christian Kern bei seiner Amtseinführung.  
Österreichs Kanzler Christian Kern bei seiner Amtseinführung.   Foto: Christian Bruna
 

Die Wahrnehmung der Regierungsarbeit von SPÖ und ÖVP hat großen Einfluss auf die Wahlmotive. Mit der Wahl von Hofer bekäme die Koalition mindestens einen Denkzettel, da sich die SPÖ offen und die ÖVP vereinzelt für Van der Bellen ausgesprochen hat. Das Image von Rot-Schwarz hat sich unter dem seit Mai regierenden Kanzler Christian Kern (SPÖ) kaum verbessert. Viele Bürger sind mit den oft zerstrittenen Koalitionären sehr unzufrieden. Das gemeinsame Bekenntnis zur Obergrenze bei den Asylverfahren und zur Schließung der Balkanroute hat die Koalition eher vor einem weiteren Absturz bewahrt, statt ihr neue Popularität zu verschaffen.

Was unterscheidet die FPÖ von anderen Rechtspopulisten?

Vereint gegen die EU: Die rechtsextreme Französin Marine Le Pen und Heinz Christian Strache von der österreichischen FPÖ.  
Vereint gegen die EU: Die rechtsextreme Französin Marine Le Pen und Heinz Christian Strache von der österreichischen FPÖ.   Foto: Christian Bruna
 

Sie agiert weniger plump und ihre Rhetorik ist in der Regel nicht so drastisch. Speziell Hofer versucht, zum Beispiel das Migrations- und das EU-Thema anzusprechen, ohne dabei sofort die politische Mitte zu verprellen. Nach dem Brexit jubelte die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ganz offen. Die FPÖ gratulierte den Briten brav, aber Hofer machte später klar, dass er keinen direkten Öxit anstrebe, sondern der EU eine Bewährungschance gebe.

Wie ist die wirtschaftliche Situation in Österreich?

Alexander Van der Bellen (l.) und Norbert Hofer treten schon wieder gegeneinander an.
Alexander Van der Bellen (l.) und Norbert Hofer treten schon wieder gegeneinander an. Foto: dpa
 

Österreich ist eines der reichsten Länder der EU. Aber es hat ein großes Problem. Seit Jahren steigt die Arbeitslosigkeit auch wegen ausbleibender politischer Reformen. Die Quote liegt nun bei knapp neun Prozent, in Wien sogar bei mehr als 13 Prozent. Die Kaufkraft und damit die Konsumlaune der Bevölkerung stagnieren. Viele Österreicher sehen die Zukunft skeptisch.

Gibt es einen Trump-Effekt?

Donald Trump nach seinem Wahlsieg.
Donald Trump nach seinem Wahlsieg. Foto: Shawn Thew

Das ist noch unklar. Eine These wäre, dass die neuerdings gemäßigteren Töne des gewählten US-Präsidenten Donald Trump bei bisher unentschlossenen Wählern eher für Hofer sprechen. Nach dem Motto: Die Amerikaner haben den Aufstand gegen das Establishment gewagt, das können auch wir. Die andere These: Das Anti-Populisten-Lager sieht den Trump-Sieg als ultimativen Weckruf.

Was wären mögliche Folgen eines Hofer-Sieges?

Österreich scheint gespalten: Keiner der beiden Kandidaten konnte im Sommer eine deutliche Mehrheit erlangen.
Österreich scheint gespalten: Keiner der beiden Kandidaten konnte im Sommer eine deutliche Mehrheit erlangen. Foto: Christian Bruna
 

Es wäre der bisher größte Triumph der Rechtspopulisten in Westeuropa. Die EU-Kritiker bekämen neuen Auftrieb. In Österreich würde eine baldige FPÖ-Regierungsbeteiligung noch wahrscheinlicher, denn das Ausgrenzen einer Partei, die den Bundespräsidenten stellt, ist schwer denkbar. Schon jetzt ist die FPÖ in Umfragen mit 34 Prozent die mit Abstand populärste Partei.

Wie ist das Verhältnis der Regierungsparteien zur FPÖ?

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Foto: Christian Bruna
 

Die ÖVP hat kein prinzipielles Problem mit der FPÖ - nur mit deren Erfolg. Bei den aktuellen Umfragewerten wäre die ÖVP sicher nur Juniorpartner in einer Koalition mit den Blauen. Allein Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird zugetraut, dass er im Fall einer Kandidatur viel Terrain gutmachen könnte. Die SPÖ ist dabei, ihr bisheriges „Nein“ zur FPÖ zu überdenken. Es werden aktuell Kriterien für eine mögliche Kooperation erarbeitet. Im Burgenland gibt es ohnehin schon auf Länderebene eine rot-blaue Koalition.

 

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erstellt am 23.Nov.2016 | 08:28 Uhr

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