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Neuer Landtag : Wahl im Saarland 2017: Alles über Kandidaten, Ausgangslage und Umfragen

vom

Am 26. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl gilt als Stimmungstest für Schleswig-Holstein und den Bund.

Saarbrücken | Das Saarland ist mit seiner großen Koalition zufrieden - und stimmt bei der Landtagswahl am 26. März für eine Neuauflage von Schwarz-Rot. Mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an der Spitze. Doch dann kam Martin Schulz - und plötzlich ist im kleinsten Flächenland der Republik das Rennen offen: Mit dem „Schulz-Hype“, der auch der SPD an der Saar Flügel verleiht, sei eine rot-rot-grüne Koalition realistischer geworden, sagt der Parteienforscher Uwe Jun. Und nach neuen Meinungsumfragen ist auch Rot-Rot im Spiel. Der Faktencheck zur Landtagswahl:

Die Fakten

Alles Wichtige zur Wahl:

Rund 800.000 Wahlberechtigte sind in dem kleinsten Flächenland der Republik zur Stimmabgabe aufgerufen. Insgesamt 16 Parteien und Wählergruppen schicken ihre Kandidaten ins Rennen, davon 14 in allen drei Wahlkreisen, die übrigen 2 in jeweils nur einem. In den Wahllokalen der rund 1200 Wahlbezirke sind mehr als 10.000 Helfer im Einsatz. Bei der Wahl 2012 lag die Beteiligung bei 61,6 Prozent.

Das Wahlrecht

Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Damit wird gleichzeitig die Landes- und eine der drei Wahlkreislisten gewählt. Von den 51 Mandaten werden 41 über die Wahlkreis-, die übrigen über die Landeslisten vergeben. Die Stimmen werden nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren ausgezählt. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde.

Die Ausgangslage

Bislang sind fünf Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde im März 2012 mit 35,2 Prozent der Stimmen die CDU (19 Sitze), gefolgt von ihrem Koalitionspartner SPD mit 30,6 Prozent (17). Drittstärkste Kraft wurde die Linke mit 16,1 Prozent (9). Die Piraten kamen auf 7,4 Prozent (4) und die Grünen auf 5,0 Prozent (2). Die FDP verfehlte mit 1,2 Prozent den Einzug in das Landesparlament.

Das Personal

Die CDU wird von Regierungschefin Kramp-Karrenbauer angeführt. Nach dem Bruch einer „Jamaika-Koalition“ (CDU, FDP und Grüne) regiert die 54-Jährige seit 2012 in einer großen Koalition. Herausforderin ist Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD/40). Die Linke geht unter Fraktionschef Oskar Lafontaine (73) ins Rennen. Für die AfD tritt Rolf Müller an. Die Grünen schicken Landeschef Hubert Ulrich und die Saarbrücker Kreisvorsitzende Barbara Meyer-Gluche an den Start. Der Spitzenkandidat der FDP ist der Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Der Wahlkampf

Eher unspektakulär - es gibt wenige Aufregerthemen. Eines ist der Streit um eine mögliche Teilrückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9), die die SPD umsetzen will. Die CDU ist dagegen. Bei einem anderen Wahlkampfthema geht es ums Geld - wo soll in dem hoch verschuldeten Land ab wann wie viel in was investiert werden? Die SPD will Kindergartengebühren abschaffen, die CDU setzt auf ein „Bildungskonto“ mit einem Guthaben von 2000 Euro pro Baby.

Die Umfragen

Kurz vor der Wahl sehen Meinungsforscher die SPD klar im Aufwind. Nach den Instituten Forsa und Insa legte sie von November beziehungsweise Anfang Januar bis Anfang März um sieben bis neun Punkte auf 33 Prozent zu. Die CDU bleibt weiterhin stärkste Kraft mit 34 bis 36 Prozent, gefolgt von der Linken mit um die zwölf und der AfD mit um die sieben Prozent. Die Grünen müssen mit vier bis fünf Prozent um den Wiedereinzug bangen, die FDP bleibt draußen (vier Prozent).

Die Optionen

Eine Fortsetzung der großen Koalition ist eine naheliegende Variante. Kramp-Karrenbauer strebt dies an. Ein schwarz-rotes Bündnis käme laut Insa auf 69 Prozent der Stimmen. Möglich werden könnte aber auch eine rot-rote Koalition, sofern Grüne und FDP nicht in den Landtag kommen. Schaffen es die Grünen, wäre auch Rot-Rot-Grün denkbar. Rehlinger zeigt sich offen: auch für ein Bündnis mit Linken und Grünen. Dann würde die SPD wieder den Ministerpräsidenten stellen - und Rot-Rot-Grün wäre erstmals in einem westdeutschen Bundesland an der Regierung.

Ein „paar Prozentpunkte“ zusätzlich werde die Saar-SPD dank Schulz wohl kassieren, meint der Politikwissenschaftler von der Universität Trier. Das spielt SPD-Herausforderin Anke Rehlinger in die Hände, die von einer „sensationellen Aufbruchsstimmung“ spricht. Die Vize-Regierungschefin will den Ministerpräsidenten-Sessel nach 18 Jahren von CDU zurückholen. Die 40-Jährige trifft vor der Wahl keine Koalitionsaussage, hält sich Rot-Rot-Grün offen. „Am Wahltag werden die Karten neu gemischt“, sagt sie selbstbewusst.

Das ärgert Kramp-Karrenbauer (54), die sich bereits im vergangenen Jahr klar zur Fortsetzung der großen Koalition in dem Land mit knapp einer Million Einwohnern bekannt hat. Das Bündnis habe erfolgreich gearbeitet, das gemeinsame „Projekt“ sei noch nicht abgeschlossen. Damit meint die CDU-Frau vor allem, den Konsolidierungskurs des hoch verschuldeten Landes zu halten, um mit den neu geregelten Bund-Länder-Finanzen ab 2020 jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt zur Verfügung zu haben.

Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Linkspartei im Portrait

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Sie ist immer wieder für höchste politische Ämter in Berlin im Gespräch, aber bislang ist Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Saarland treu geblieben. Geht es nach ihr, soll das auch so bleiben: Die 54-Jährige will auch nach der Landtagswahl am 26. März Regierungschefin an der Saar sein. Im kleinsten Flächenland der Republik ist sie geboren und aufgewachsen, da lebt ihre Familie, und dort spricht man Saarländer Dialekt: „Für mich ist, wenn ich mich wirklich daheim fühlen will, es absolut notwendig, dass ich Platt rede“, sagt sie.

Ihre steile Politik-Karriere hat sie nicht geplant. „Viele glücklichen Zufälle haben mir dabei geholfen“, sagt die Mutter von drei Söhnen, seit 2011 erste Ministerpräsidentin des Saarlandes.

Eigentlich wollte sie vor dem Abi Hebamme werden, danach dachte sie an Lehrerin. Als 18-Jährige trat sie in die CDU ein und studierte Jura und Politik. Ihre politische Leidenschaft hatte sie da bereits entdeckt - für ihr Heimatland im Südwesten Deutschlands.

Sie begann als Stadtratsmitglied in Püttlingen, seit 1999 sitzt sie im Landtag. Im Jahr 2000 berief sie der damalige Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zur ersten Innenministerin in Deutschland. Danach war sie Bildungs-, Kultus- und Sozialministerin, bevor sie 2011 Regierungschefin einer schwarz-gelb-grünen „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen wurde. Anfang 2012 beendete sie das Bündnis und regiert seither nach einer Neuwahl mit den Sozialdemokraten.

Kramp-Karrenbauers pflegt einen nüchtern-analytischen Politikstil, wirkt stets überlegt und unaufgeregt. Von den Saarländern könne man „ein Stück weit mehr Gelassenheit“ lernen, meint sie. Gleichzeitig gilt sie als durchsetzungsstark, auch bei Saar-Angelegenheiten in Berlin. Sie gilt als Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sitzt seit 2010 für die CDU im Bundespräsidium.

Sie kann auch gut mit den Leuten „schwätzen“. „AKK“, wie sie im Saarland genannt wird, ist beliebt: Gesprächspartner loben ihre „offene, kommunikative Art“. Egal wo sie ist, die Menschen kommen auf sie zu und erzählen ihre Alltagsorgen. Und: Sie kann auch witzig: An Karneval tritt sie seit Jahren als „Putzfrau Gretel vom Landtag“ auf und zieht Politiker aller Couleur durch den Kakao, sich selbst eingeschlossen: „Man muss sich auch auf die Schippe nehmen können.“ Zu ihr gehören auch klare Ansagen: Sie will nach der Wahl das „Projekt“ der großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner fortsetzen. Und: Wenn sie nicht mehr Ministerpräsidentin werde, würde sie sich aus der Politik zurückziehen. An der Saar zumindest.

Anke Rehlinger (SPD)

Anke Rehlinger ist eine Kämpfernatur. Noch immer hält sie im Saarland den Rekord im Kugelstoßen (16,03 Meter) sowie den Jugendrekord im Diskuswurf (49,18 Meter). Und nach wie vor trainiert sie im Kraftraum ihres Leichtathletik-Vereins in Rehlingen, um sich fit zu halten für Kugel und Diskus. 2016 holte sie in beiden Disziplinen bei den Landesmeisterschaften der Senioren den Titel. „Ich bin in Form“, sagt sie. Auch als Vize-Regierungschefin braucht sie gerade viel Kraft: Sie will bei der Landtagswahl am 26. März den Ministerpräsidenten-Sessel von der CDU nach 18 Jahren zurückerobern.

„Ich glaube, dass die Gleichung gilt: Je mehr Sozialdemokratie, desto besser für die Menschen in diesem Land“, sagt die Juristin. Und gibt sich kämpferisch: Sie will die SPD zur stärksten Partei im Land machen, eine „3 vorne“ beim Wahlergebnis halte sie „für realistisch“.

Seit Anfang 2014 regiert Rehlinger (40) mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer großen Koalition das kleinste Flächenland Deutschlands. Deren Verhältnis wird als „kollegial, freundschaftlich“ bezeichnet. Doch im Wahlkampf werden aus Partnern Gegner - Rehlinger schließt Rot-Rot-Grün nach der Wahl nicht aus. Sie hat Streitthemen gefunden, mit denen sie sich von der CDU absetzt. Zum Beispiel will sie die Kita-Gebühren abschaffen und „G9“ an Gymnasien wieder möglich machen.

Beflügelt wird sie von der Begeisterung um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der den Genossen Auftrieb gibt. „Lieber Martin, du bist die richtige Antwort auf die Herausforderungen in dieser Zeit!“, ruft sie Schulz bei einem gemeinsamen Auftritt im saarländischen Orscholz zu.

Rehlinger stieg nach ihrem Studium in die Politik ein - erst auf Kreis-, dann auf Landesebene. Im Mai 2012 wurde sie zunächst zur Ministerin für Justiz, Umwelt und Verbraucherschutz berufen. Seit 2013 steht sie SPD-Landeschef Heiko Maas als Stellvertreterin zur Seite - nach dessen Wechsel als Bundesjustizminister nach Berlin „beerbte“ sie ihn als stellvertretende Ministerpräsidentin. Sie übernahm zudem das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr.

Rehlinger kommt mit ihrer offenen Art gut bei den Saarländern an. „Sie ist bodenständig, authentisch. Das zeichnet sie einfach aus“, sagt der Vorsitzende des Leichtathletik-Clubs Rehlingen, Thomas Klein. „Ich feiere auch gerne“, sagt sie selbst über sich.

Die Mutter eines Sohnes liebt ihre Heimat im Nordsaarland und Saarländer Platt: „Dialekte geheere zu uns Saarlänner unn sinn e Stigg Heimat“, sagt sie. Daher wirbt die SPD Saar mit kleinen Video-Clips über ihr Wahlprogramm - auf Saarländisch.

Oskar Lafontaine (Linke)

Der Vorname reicht. Wenn im Saarland von „Oskar“ geredet wird, weiß jeder, wer gemeint ist: Oskar Lafontaine (73), seit 2009 als Vorsitzender der Landtagsfraktion der Linken das mit Abstand prominenteste Gesicht seiner Partei an der Saar. Dass er noch einmal als Spitzenkandidat antritt, hat zwei Gründe: Lafontaine ist überzeugt, dass linke Politik dringend nötig ist. Und dass man ihn braucht. Bloß um ein Amt kann es ihm kaum gehen, denn im Laufe der Jahrzehnte ist er schon fast alles gewesen.

Lafontaine war SPD-Landesvorsitzender, Oberbürgermeister von Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes (1985 bis 1998), SPD-Kanzlerkandidat 1990, SPD-Vorsitzender, Bundesfinanzminister. Im März 1999 beendete er abrupt sein politisches Leben in der SPD von Gerhard Schröder - und tauchte 2005 als Fraktionsvorsitzender der Linken wieder im Bundestag auf.

Seit Ende 2009 schlägt das Herz des linken Vollblutpolitikers nahezu ausschließlich für die Saar: Er zog sich aus der Bundespolitik zurück und machte die Linke zur drittstärksten Partei im Saarland.

Der gebürtige Saarländer wuchs ohne den in den letzten Kriegstagen gefallenen Vater auf, einen Bäckermeister. Im Bischöflichen Konvikt in Prüm wurde er sehr streng und sehr katholisch erzogen. Mitglied der katholischen Kirche ist „Lafo“ noch immer: Auch weil er ein großer Anhänger des jetzigen Papstes Franziskus sei, sagt er.

„Oskar“ war im Saarland stets ein Politiker zum Anfassen. Lange vor „Selfies“ war er oft mit einer Polaroid-Kamera unterwegs, um Bürgern ein gemeinsames Foto zu schenken. Von der Kamera mag er sich auch im neuen Wahlkampf nicht trennen. Nah am Volk zu sein, ist Lafontaine wichtig. Und das sei auch kein Populismus: Die Demokratie lebe davon, dass die Politiker „von der Bevölkerung zumindest verstanden werden.“ Lafontaines zentrales Anliegen ist „die Wiederherstellung des Sozialstaates, die Rückabwicklung der Agenda 2010“. Mehr Steuern für die Reichen, mehr Geld für Rentner und Geringverdiener.

An der Saar strebt er eine rot-rot-grüne Regierung an. Dass die Linke im Saarland 2012 mit 16,1 Prozent deutlich besser als im Bund abschnitt, führt „Oskar“ darauf zurück, „dass viele Wähler im Saarland sich an meine Arbeit als Oberbürgermeister und als Ministerpräsident erinnern“.

Der Physiker ist in vierter Ehe mit Sahra Wagenknecht (47) verheiratet. Mittlerweile ist er fit genug, um mit ihr gemeinsam mehrfach pro Woche jeweils 110 Kilometer rund um den Wohnort Merzig nahe der Grenze zu Frankreich zu fahren. Nur mit Muskelkraft, versteht sich.

Für Kramp-Karrenbauer und Rehlinger ist es kein leichter Wahlkampf, muss doch das Duo, das in den vergangenen Jahren geräuschlos zusammen regiert hat, nun zum Duell übergehen. Die Spitzenkandidatinnen müssen sich thematisch voneinander abgrenzen, aber auch so miteinander umgehen, dass sie sich nach der Wahl bei Bedarf wieder zusammensetzen können. „Natürlich gibt es Rivalität“, sagt Kramp-Karrenbauer. Und so gehen die Spitzen hin und her.

Als Rehlinger ankündigt, sie wolle an Gymnasien das Abitur in neun Jahren (G9) wieder möglich machen, um den „G8-Murks“ zu beenden, findet das Kramp-Karrenbauer „nicht gradlinig“. Schließlich habe Rehlinger in den gemeinsamen Regierungsjahren nichts dagegen gehabt. Als Rehlinger beitragsfreie Kitas verspricht, erwidert „AKK“, dass die CDU vor der Wahl nichts verspreche, was sie danach nicht halten könne. Einig sind sich beide, dass es mehr Investitionen in die Infrastruktur und Bildung geben muss. Und dass Eltern stärker entlastet werden sollen.

Auswirkungen des Wahlergebnisses auf die Stimmenverhältnisse im Bundesrat

Auf die Stimmenverhältnisse im Bundesrat wird die Landtagswahl im Saarland eher keine Auswirkung haben. Nach den Umfragen ist an der Saar eine Fortsetzung der CDU/SPD-Regierung möglich. Damit blieben die drei Stimmen, die das Saarland in der Länderkammer hat, dem Regierungslager von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten. Dieses würde allerdings weiter geschwächt, sollte es zu einer rot-roten oder einer rot-rot-grünen Koalition an der Saar kommen, was den Umfragen zufolge ebenfalls möglich ist.

Das schwarz-rote Lager kommt derzeit im Bundesrat nur auf 16 der insgesamt 69 Stimmen. Für Beschlüsse ist jedoch die absolute Mehrheit von 35 Stimmen nötig. In der Regel stimmen Länder nur zu, wenn Konsens in der jeweiligen Koalition herrscht. Falls nicht, gibt es Enthaltung, was quasi als Nein gerechnet wird.

Aktuell kann sich das Regierungslager nur auf die Stimmen von drei großen Koalitionen in Sachsen (4 Stimmen), Mecklenburg-Vorpommern und Saarland (je 3) sowie der CSU-Alleinregierung in Bayern (6) stützen.

Auch die 15 Stimmen der drei Länder, an denen die CDU mit Grünen oder gemeinsam mit Grünen und SPD an der Regierung beteiligt ist, würden nichts an der fehlenden Mehrheit für Union und SPD ändern: Hessen (CDU/Grüne, 5), Baden-Württemberg (Grüne/CDU, 6) und Sachsen-Anhalt (CDU/SPD/Grüne, 4).

Rot-Rot-Grün - in verschiedenen Konstellationen - bringt am ehesten eine Mehrheit zustande, jedoch nur mit Hilfe von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Dort regieren SPD und Grüne mit der FDP oder der Minderheitspartei SSW. Dieses Lager kommt auf 38 Stimmen: Bremen (SPD/Grüne, 3), Brandenburg (SPD/Linke, 4), Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne, 6), Schleswig-Holstein (SPD/Grüne/SSW, 4), Niedersachsen (SPD/Grüne, 6), Thüringen (Linke/SPD/Grüne, 4), Hamburg (SPD/Grüne, 3), Rheinland-Pfalz (SPD/FDP/Grüne, 4) und Berlin (SPD/Linke/Grüne, 4).

An der Tür der Staatskanzlei rüttelt auch die Linke. „Wir brauchen einen Regierungswechsel“, sagt Fraktionschef Oskar Lafontaine (73), der für seine Partei als Zugpferd noch mal ins Rennen geht. Er sieht „eine echte Möglichkeit“ für eine rot-rot-grüne Regierung an der Saar, will aber im Falle eines Wahlsiegs kein Regierungsamt. Noch lieber wäre ihm eine Koalition nur aus SPD und Linker, sagt er.

Dafür könnte es eventuell reichen, wenn es Grüne und FDP nicht ins Landesparlament schaffen sollten. Gleichwohl geben die Grünen eine Regierungsbeteiligung als Ziel aus, hoffend, dass die Schulz-Euphorie sie möglichst wenig Stimmen kostet. Kramp-Karrenbauer macht der „Schulz-Hype“ nicht nervös: „Ich sehe das sehr gelassen.“ Eine Wechselstimmung sei nicht erkennbar. Es gebe sogar SPD-Wähler, die für ein Fortsetzen der großen Koalition seien - und nun CDU wählen wollten, weil sich die SPD nicht klar festlege.

Das sind die Spitzenkandidaten von Grünen, FDP und AfD

Barbara Meyer-Gluche und Hubert Ulrich (Grüne)

Meyer-Gluche ist mit 32 Jahren die jüngste Spitzenkandidatin. Sie ist Saarbrücker Kreisvorsitzende und wissenschaftliche Mitarbeiterin der Grünen-Fraktion im Landtag - und steht für einen Generationswechsel bei ihrer Partei. Mit Landes- und Fraktionschef Hubert Ulrich (59) kämpft sie für eine grüne Regierungsbeteiligung. Ulrich, der die Grünen 1994 erstmals in den Landtag gebracht hatte, gilt als gewiefter Stratege, dem es vor allem darum geht, die Grünen in die Regierung zu führen. Das hatte er bei der ersten „Jamaika“-Koalition auf Landesebene 2009 bis 2012 an der Saar geschafft. Jetzt muss er mit seiner Partei aber um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Oliver Luksic (FDP)

Der 37-jährige Chef der Liberalen an der Saar kämpft um die Wiedereinzug ins Landesparlament. Bei der Wahl 2012 war die FDP mit miserablen 1,2 Prozent rausgeflogen: als Quittung für die heftigen innerparteilichen Querelen, die zum vorzeitigen Ende von „Jamaika“ führten. Ein Comeback im Landtag sei „kein leichter Weg, aber machbar“, sagt er. Der Liberale hat Politik und Volkswirtschaft studiert und war lange Vorsitzender der Jungen Liberalen. Von 2009 bis 2013 saß er für die FDP im Bundestag. Er will das Saarland zum digitalen Vorreiterland machen. Und mehr in Bildung investieren. Privat spielt er gerne Fußball und Tennis.

Rolf Müller (AfD)

Landespolitik-Neuling Rolf Müller ist seit der Gründung des AfD-Landesverbandes 2013 dabei. Vorher war der 66-Jährige politisch nicht aktiv, sondern selbstständig tätig: in der Bauwirtschaft und im Bauwesen, wie er sagt. Und im Antiquitätengeschäft seiner Frau in Saarbrücken. Eigentlich wollte Müller Französisch- und Sozialkunde-Lehrer an Gymnasien werden. Als er seinen Abschluss und sein Referendariat in der Tasche hatte, gab es aber eine Lehrerschwemme und keinen Job. Er setzt sich bei der AfD ein, weil er „einen Politikwechsel“ will. Privat liest er am liebsten philosophische Texte von Friedrich Nietzsche. „Die habe ich alle schon mindestens zwei Mal gelesen“, sagt er.

 

 

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erstellt am 13.Mär.2017 | 13:37 Uhr

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