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Politik

09. Dezember 2016 | 10:46 Uhr

Parteien : Wagenknecht schwört Partei auf Eigenständigkeit ein

vom

 Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat ihre Partei auf einen eigenständigen Kurs gegen alle anderen Parteien eingeschworen. «Die Linke wird gebraucht», sagte sie unter dem Jubel der rund 580 Delegierten auf dem Parteitag in Magdeburg. 

Einem Rot-rot-grün-Kurs erteilte sie eine Absage. «Wir haben der SPD immer angeboten, dass wir mit ihr zusammenarbeiten, um den Sozialstaat wiederherzustellen, um mehr soziale Gerechtigkeit herbeizuführen», sagte sie. Vorschlägen gegen Lohndumping, für höhere Mindestlöhne und bessere Renten würden die Linken zustimmen. Aber: «Ich sehe sie nicht, die Vorschläge.» 

Den Vorstoß ihres Vorgängers Gregor Gysi für einen rot-rot-grünen Kanzlerkandidaten kanzelte Wagenknecht als «absurd» ab. «Wenn der SPD-Vorsitzende Jeremy Corbyn oder Bernie Sanders heißen würde, wäre ein gemeinsamer Kanzlerkandidat eine tolle Idee», sagte sie mit Blick auf Großbritannien und die USA. «Aber wir können uns die SPD nicht backen. Sie ist, wie sie ist.»

Sie machte die «neoliberale Politik» von Union, FDP, SPD und Grünen für das Erstarken rechter Parteien verantwortlich. Ohnmacht und Frust seien Ergebnis des «Mantras der Alternativlosigkeit», sagte sie. «Die Neoliberalen haben da gesät, wo die Rechten ernten.» Die Regierung kürze noch bei den Schwächsten. «Das ist die Verrohung, die diese Gesellschaft nach rechts führt.» Die AfD sei «Teil dieses neoliberalen Parteienkartells».

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erstellt am 29.Mai.2016 | 15:58 Uhr

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