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Politik

07. Dezember 2016 | 09:45 Uhr

Hoffnung auf Frieden : Waffenruhe in der Ostukraine hält zunächst

vom

Die Außenminister Steinmeier und Ayrault bereisen erstmals gemeinsam das Konfliktgebiet Ostukraine. Zusammen mit einer neuen Waffenruhe soll der Besuch Hoffnung machen auf eine politische Lösung der schweren Krise. Ist auch Moskau zu neuen Gesprächen bereit?

Mit Unterstützung Deutschlands und Frankreichs haben die Konfliktparteien im Kriegsgebiet Ostukraine einen neuen Anlauf für eine Waffenruhe genommen. Sowohl die Militärführung in Kiew als auch die prorussischen Separatisten im Donbass berichteten von einer spürbaren Beruhigung.

Die Feuerpause war in der Nacht in Kraft getreten. Bei einem Besuch in der von Regierungseinheiten kontrollierten Stadt Kramatorsk forderten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault von Russland und der Ukraine weitere Fortschritte beim Friedensprozess.

Es war die erste gemeinsame Reise der beiden Minister in das Krisengebiet. «Wir werden uns bemühen, die bestehenden Unterschiede zwischen Russland und der Ukraine zu einer Lösung zu bringen», sagte Steinmeier. Ayrault brachte ein Gipfeltreffen zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine «so bald wie möglich» ins Spiel.

Aus dem Kreml in Moskau hieß es dazu, Präsident Wladimir Putin sei zu Verhandlungen im Oktober bereit. «Es muss aber über die konkrete Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gesprochen werden», sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Er begrüßte den Vermittlungsversuch von Steinmeier und Ayrault in Kiew. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, zentrale Punkte des Abkommens zu ignorieren.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sagte beim Treffen mit Steinmeier und Ayrault, die prowestliche Führung in Kiew traue Moskau nicht. «Ich glaube den Russen nicht. Aber wir müssen trotzdem alles tun, um Minsk zu implementieren.» Weitere Gespräche könnten kommende Woche bei der UN-Vollversammlung in New York stattfinden.

Zunächst ruhten nun aber die Hoffnungen auf der neuen Feuerpause im Konfliktgebiet, um eine Basis für weitere Verhandlungen zu schaffen. Die Separatisten hatten die Waffenruhe Anfang der Woche angekündigt. Steinmeier und Ayrault hatten am Mittwoch die Führung in Kiew zur Zustimmung bewegt. Die Feuerpause soll zunächst sieben Tage gelten.

«Es hat seit Mitternacht kaum noch Verletzungen des Waffenstillstands gegeben», sagte Steinmeier. «Natürlich ist es zu früh, daraus abzuleiten, dass das dauerhaft sein wird. Ob es gelingt, hängt nicht wesentlich an uns, sondern an der Bereitschaft der Konfliktparteien, sich zu bewegen», betonte er.

Auch die Beobachter von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten, die Lage habe sich seit Mitternacht entspannt. Dennoch habe es vereinzelte Verstöße gegeben, hieß es aus Kiew und der Separatistenhochburg Donezk. In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Konflikt zwischen ukrainischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten wurden nach Schätzung der Vereinten Nationen rund 10 000 Menschen getötet.

Putin hielt sich derweil zu Beratungen auf der Halbinsel Krim auf. Russland hatte sich die Krim gegen westlichen Protest 2014 einverleibt. Sie gehört völkerrechtlich zur Ukraine.

Die EU verlängerte ihre Sanktionen gegen Vertraute Putins und prorussische Separatisten um sechs weitere Monate. Die EU hatte die Strafmaßnahmen im März 2014 nach der Annexion der Krim verhängt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte die Entscheidung des Europäischen Rates.

Steinmeier-Besuch bei Twitter

OSZE-Mitteilung zum Steinmeier-Besuch

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erstellt am 15.Sep.2016 | 17:18 Uhr

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