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Politik

06. Dezember 2016 | 09:17 Uhr

Nach Kritik von Markus Söder : VW-Abgasskandal: Länder beklagen Verluste bei Pensionsfonds

vom
Aus der Onlineredaktion

Der VW-Skandal trifft die Pensionsfonds der Länder hart. Bayern will jetzt auf Schadenersatz klagen. Was Sie dazu wissen müssen im Überblick.

Frankfurt/Main | Der Ärger in einigen Staatskanzleien ist groß: Der dramatische Kursverlust der VW-Vorzugsaktie nach dem Ausbruch des Diesel-Skandals im September 2015 trifft nicht nur Privatanleger hart, sondern auch Pensionsfonds der Bundesländer. Hessen beziffert die Verluste auf rund 3,9 Millionen Euro. In Bayern geht es nach Angaben des Finanzministeriums um maximal 700.000 Euro. Der Freistaat hat bereits eine Schadenersatzklage gegen Volkswagen angekündigt. Hessen und Baden-Württemberg prüfen noch.

Pensionsfonds sind Finanzpolster der Bundesländer für die Versorgung ihrer Beamten im Ruhestand. Investiert wird auch in Aktien. Einige Bundesländer trifft der Kurseinbruch des VW-Papiers hart. Der Unmut ist groß.

„Bayern muss Volkswagen verklagen“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder. „Der Pensionsfonds wird noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz einreichen.“ Söder weiter: „Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten. Es geht um Rechtsansprüche, die nun von uns geltend zu machen sind.“

Die wichtigsten Fragen und Antworten und zu den Pensionsfonds der Länder im Überblick.

Wieso gibt es die Versorgungsrücklage der Länder?

Grundsätzlich müssen Bund und Länder die Pensionen ihrer Beamten aus dem laufenden Haushalt zahlen. Da die Lebenserwartung der Menschen steigt und in den 1960er und 70er Jahre viele Beamte eingestellt wurden, kommen auf die öffentlichen Haushalte hohe Belastungen aus den Pensionsverpflichtungen zu. Aus diesem Grund haben Bund und Länder Finanzpolster angelegt - sogenannte Versorgungsrücklagen oder auch Pensionsfonds.

Was sind Pensionsfonds?

Pensionsfonds sind rechtlich eigenständige Versorgungseinrichtungen. Sie sind freier in der Wahl ihrer Geldanlagen und dürfen ihr Vermögen - anders als herkömmliche Lebensversicherungen - stärker am Aktienmarkt anlegen. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen können sich daraus höhere Renditen ergeben. Denn als sicher geltende Staatsanleihen werfen kaum noch etwas ab. Allerdings ergeben sich bei Aktien auch höhere Risiken, da die Kurse zum Teil stark schwanken.

Wie legen die Fonds der Länder das Geld an?

Das hängt von den Vorgaben der Bundesländer ab. Sie legen fest, in welche Anlageformen grundsätzlich investiert werden soll, zum Beispiel festverzinsliche Papiere wie Staatsanleihen von Ländern mit guter Bewertung, Immobilienfonds oder Aktien. In Bayern wurde die Aktienquote zuletzt von 20 auf 30 Prozent des Portfoliovermögens erhöht. Baden-Württemberg will bei seinen Geldanlagen für die Pensionsfonds künftig verstärkt auf ökologische Investments setzen. In Hessen beträgt der Anteil aus Aktien rund 30 Prozent, der Anteil aus Anleihen annähernd 70 Prozent. „Ein Portfolio mit Immobilienfonds befindet sich derzeit im Aufbau“, sagt ein Sprecher des Hessischen Finanzministeriums.

Um welche Summen handelt es sich bei den Rücklagen?

Zum Beispiel Hessen: Dort beträgt der Wert des Sondervermögens derzeit rund 2,4 Milliarden Euro. Die jährlich gesetzliche Zuführung zur Versorgungsrücklage aus dem Landeshaushalt liegt seit Anfang 2015 bei 127 Millionen Euro. Hinzu kommt eine freiwillige Rücklage abhängig von der Haushaltslage - im vergangenen Haushaltsjahr waren es 132 Millionen Euro. Zum Beispiel Bayern: Der Marktwert des Bayerischen Pensionsfonds lag Ende 2014 bei 2,2 Milliarden Euro. Bis 2018 soll er auf rund 2,8 Milliarden Euro anwachsen.

Wer verwaltet die Pensionsfonds der Bundesländer?

Manche lassen ihre Pensionsfonds von der Deutschen Bundesbank verwalten, zum Beispiel Hessen und Bayern. Andere Bundesländer beauftragen damit Fondsmanager von Banken oder Versicherungen. Häufig setzen die Verwalter auf sogenannte passive Investments, bei denen nahezu alle Wertpapiere entsprechend ihrer Bedeutung in einem bestimmten Index gekauft werden - zum Beispiel dem Dax. Einzelne Segmente können dabei auch ausgeschlossen werden.

Wieso wurden VW-Aktien Hessens mit Verlust verkauft?

Die Aktien des Autobauers waren Teil des Anlagepakets für die Versorgungsrücklage des Landes Hessen. Der Investitionsstrategie liegt ein Nachhaltigkeitsindex zugrunde, der 50 der größten nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen des Euroraums umfasst. Nach Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe wurde die VW-Aktie von dem Indexbetreiber Euro Stoxx aus dem Index genommen. Die Bundesbank verkaufte daraufhin die VW-Aktien. „Dies entsprach den Vorgaben der besonderen Anlagerichtlinien, welche vorsehen, dass Änderungen der Indexzusammensetzung zeitnah nachvollzogen werden“, erklärt das Hessische Finanzministerium. Ein Verlust von 3,9 Millionen Euro war die Folge.

Wer kontrolliert die Fonds?

Sie sind Teil der Haushaltsplanung, die der Kontrolle durch das Landesparlament unterliegt.

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erstellt am 08.Aug.2016 | 06:59 Uhr

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