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Politik

07. Dezember 2016 | 09:38 Uhr

Klage in Karlsruhe : Vorratsdatenspeicherung: Das sagen Frank Bsirske, Juli Zeh und Patrick Breyer

vom

30.000 Unterschriften gibt es gegen das Gesetz. shz.de zeigt, wer die prominenten Unterzeichner sind.

Karlsruhe | Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Politikern und Prominenten will am Montag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen. Das kündigte der Verein Digitalcourage an. Mit der Beschwerdeschrift sollen mehr als 30.000 Unterschriften gegen das im Dezember in Kraft getretene Gesetz überreicht werden. Es gibt viele prominente Unterstützer der Verfassungsklage. Wer sind die Kläger?

Gegen die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten für die Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern sind bereits mehrere Verfassungsklagen anhängig. Die Neuregelung war lange umstritten, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 die deutschen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Mehrere Eilanträge gegen das neue Gesetz hat das Gericht schon abgelehnt. Das sagt aber noch nichts über den Erfolg der Verfassungsbeschwerden aus.

Durch die Vorratsdatenspeicherung will die Regierung eine effizientere Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen. Die Behörden dürfen die Daten laut Gesetzentwurf auch nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen – etwa bei der Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellem Missbrauch. Einen Abruf der Informationen muss jeweils vorher ein Richter erlauben. Das Gesetz sieht vor:

  • Standortdaten der Teilnehmer aller Mobiltelefonate bei Beginn des Telefonats, zu speichern für 4 Wochen;
  • Standortdaten bei Beginn einer mobilen Internet­nutzung, zu speichern für 4 Wochen;
  • Rufnummern, Zeit und Dauer aller Telefonate, zu speichern für 10 Wochen;
  • Rufnummern, Sende- und Empfangszeit aller SMS-Nachrichten, zu speichern für 10 Wochen;
  • zugewiesene IP-Adressen aller Internetnutzer sowie Zeit und Dauer der Internetnutzung, zu speichern für 10 Wochen.

Die prominenten Unterstützer der Verfassungsklage sind:

Verdi-Chef Frank Bsirske

Verdi-Chef Frank Bsirske.
Verdi-Chef Frank Bsirske. Foto: Jörg Carstensen
 

Der Gewerkschaftsmann begründet seine Ablehnung so: „Bei Beratungen von Arbeitnehmern, Betriebsratsgründungen, Streiks und Tarifverhandlungen stellt schon allein die Tatsache der Kontaktaufnahme eine sensible Information dar. Da nicht auszuschließen ist, dass die gesammelten Daten in unbefugte Hände fallen, ist die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten gefährlich. Für meine Arbeit bin ich auf die Vertraulichkeit meiner Kommunikation angewiesen.“

Linken-Politikerin Petra Pau

Welche Kritik die Bundestagsabgeordnete an der Vorratsdatenspeicherung hat, zeigt diese Rede im Bundestag:

Die Linken-Politikerin twitterte auch zur Verfassungsklage:

Petra Pau ist Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken und seit 2006 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags.

Patrick Breyer, Piraten Schleswig-Holstein

Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer. /Archiv
Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer. /Archiv Foto: Carsten Rehder
 

„Vorratsdatenspeicherung macht uns alle splitternackt. Zielgerichtete Ermittlungen sind rechtsstaatlich, wahllose Massenerfassung ist überwachungsstaatlich“, sagt Breyer. „Eine freie Gesellschaft braucht vertrauliche und spurenlose digitale Kommunikation.“

Schriftstellerin Juli Zeh

Schriftstellerin Juli Zeh.
Schriftstellerin Juli Zeh. Foto: Kay Nietfeld

In einem Interview mit Spiegel Online begründete Juli Zeh, warum sie gegen die Vorratsdatenspeicherung ist. Die Schriftstellerin sagte etwa, „das Beobachtetwerden ist eine beleidigende Respektlosigkeit und eine Absage an Grundrechte. Mein Problem fängt nicht erst da an, wo von gesammelten Daten Gebrauch gemacht wird, sondern im Moment der Aufzeichnung.“

Kabarettist und Autor Marc-Uwe Kling

Der Autor der „Känguru-Chroniken“ gehört zu den prominenten Unterstützern der Verfassungsklage.

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erstellt am 28.Nov.2016 | 11:37 Uhr

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