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Politik

02. Dezember 2016 | 19:13 Uhr

Konflikte : Vor Urteil: China hält Seemanöver im Südchinesischen Meer ab

vom

Vor der Entscheidung des internationalen Schiedshofes über den Territorialstreit im Südchinesischen Meer hat Chinas Militär in den Seegebieten umfangreiche Manöver mit Schießübungen abgehalten.

Chinas Staatsmedien sprachen von «jährlichen Routinemanövern», doch sind die Marineübungen vor dem Schiedsspruch der vorläufige Höhepunkt der chinesischen Propagandakampagne, um seine Ansprüche in den umstrittenen Seegebieten zu bekräftigen.

Das Staatsfernsehen zeigte mit Videoaufnahmen, wie Raketen und Torpedos gestartet wurden und Flugzeuge in Formation flogen. Die Kampfübungen hätten in Gewässern in der Nähe der Insel Hainan und der Paracel-Inseln stattgefunden, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. Kriegsschiffe, darunter U-Boote, sowie Flugzeuge und Küstenstreitkräfte hätten teilgenommen.

Neben der südchinesische Flotte seien Verbände der nord- und ostchinesischen Marine beteiligt gewesen, berichtete Xinhua. Die Übungen hätten sich auf Lufteinsätze, Seeschlachten und U-Boot-Bekämpfung konzentriert. «Die Übungen fallen unter Chinas souveräne Rechte und zielen nicht gegen irgendein spezifisches Land», sagte Außenamtssprecher Hong Lei. Beobachter sahen die Übungen aber vor allem als Botschaft an die USA sowie die Philippinen und Vietnam.

Mit Spannung wird am Dienstag die Entscheidung des Ständigen Schiedshofes in Den Haag erwartet, das die Philippinen angerufen hatten. Der im Jahre 1900 eingerichtete Schiedshof ist kein Gericht, das Urteile durchsetzen kann, sondern ein Organ zur friedlichen Beilegung internationaler Konflikte. China hat ihn für nicht zuständig erklärt und will seine Entscheidung nicht anerkennen.

Die Richter sollen urteilen, ob es sich bei umstrittenen Formationen in der Nähe der Philippinen um Inseln handelt, von denen ein Anspruch auf Territorialgewässer ausgehen würde, oder nur um Felsen. Wenn sie den Philippinen Recht geben und die Formationen zu Felsen erklären, wären die chinesischen Ansprüche hinfällig.

China beansprucht 80 Prozent des 3,5 Millionen Quadratmeter großen Gebietes im Südchinesischen Meer. Die Inseln und Riffe liegen teils mehr als 800 Kilometer von China, aber nur etwa 220 Kilometer von den Philippinen entfernt. Im Norden geht es um die Paracel genannten 130 Korallen-Inseln, die auch Vietnam beansprucht.

Südlich liegen die Spratlys genannten 200 Korallenriffe und Sandbänke, die ganz oder teilweise von Vietnam, Taiwan, den Philippinen, Malaysia und Brunei beansprucht werden. Einige von ihnen haben Inseln ausgebaut, doch hat besonders China massiv Land gewonnen und Militäranlagen darauf errichtet.

Xinhua

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erstellt am 10.Jul.2016 | 12:07 Uhr

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