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Politik

10. Dezember 2016 | 19:43 Uhr

Treffen im bayerischen Landtag : Viktor Orbán und Horst Seehofer üben engen Schulterschluss

vom

Orbán verglich die Grenzöffnung 1989 mit dem heutigen Grenzschutz. Es gab heftige Kritik für dieses Treffen.

München | Sogar eine Umarmung gab es: Zum dritten Mal seit Beginn der Flüchtlingskrise haben der umstrittene ungarische Regierungschef Viktor Orbán und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den engen Schulterschluss geübt. Bei einem Festakt im bayerischen Landtag verteidigte Orbán die Grenzschließung für Flüchtlinge als „Pflicht“, um Europas Freiheit zu schützen. Seehofer erneuerte seine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung: Diese sei ein „ethisches Gebot“, damit Humanität und Integration funktionieren könnten.

Orbán steht unter anderem wegen seines Anti-EU-Kurses und seiner harschen Flüchtlingspolitik in der Kritik. Seehofer war dennoch im März bei Orbán in Budapest zu Gast, im vergangenen Jahr hatte Orban die Klausur der CSU-Landtagsfraktion besucht - zu Beginn der Flüchtlingskrise. Dies war allgemein als Spitze gegen Bundeskanzlerin Merkel verstanden worden. Die CSU-Führung pflegt allerdings traditionell beste Beziehungen nach Ungarn.

Begleitet von heftiger Oppositions-Kritik hielten die beiden am Montagabend die Hauptreden bei einem Festakt, mit dem an den gescheiterten antisowjetischen Aufstand in Ungarn vor 60 Jahren erinnert wurde. Dazu hatte das ungarische Konsulat eingeladen.

Orbán sagte in seiner Rede, Ungarn sei schon immer ein Land der Freiheit gewesen, in dem Besatzung, Unterdrückung und Diktatur nicht geduldet würden. „Ich darf Ihnen versichern, dass Ungarn auch in Zukunft immer auf der Seite der europäischen Freiheit stehen wird.“ Zur Grenzschließung für Flüchtlinge sagte er, diese sei notwendig gewesen, um eine „drohende Völkerwanderung“ aufzuhalten. Mit Seehofer feierte Orbán eine „in Europa einzigartige Waffenbrüderschaft“, wie der ungarische Regierungschef laut der Süddeutschen Zeitung sagte.

Ungarn habe nicht um diese Aufgabe gebeten, sondern erfülle einfach seine „Pflicht“. Die Grenzöffnung 1989 und der heutige Grenzschutz seien zwei Seiten derselben Medaille. „1989 handelten wir für die Freiheit Europas - und jetzt schützen wir diese Freiheit“, sagte Orbán.

Seehofer dankte ausdrücklich dem ungarischen Volk: Der Eiserne Vorhang sei zuerst in Ungarn gefallen. Ungarn sei damit zum Wegbereiter geworden für die Wiedervereinigung Deutschlands. Zudem mahnte der CSU-Chef, in Krisenzeiten müsse Europa mehr denn je zusammenstehen und mit einer Stimme sprechen. Auch die Auswirkungen der Flüchtlingskrise müssten solidarisch bewältigt werden.

Sein neuerliches Treffen mit Orbán - vor dem Festakt auch in der Staatskanzlei - verteidigte er gegen Kritik. „Es gibt für den Dialog keinen Ersatz in der Politik“, sagte er. Er stehe für gegenseitige Achtung und Respekt - und nicht „für Schelte aus großer Entfernung“.

Die bayerische Opposition kritisierte die Veranstaltung auch am Montag noch einmal aufs Schärfste - SPD und Grüne blieben ihr aus Protest fern. „Der Aufenthalt von Viktor Orbán verletzt die Würde des bayerischen Landtags“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Das Parlament dürfe rechtsnationalen und demokratiefeindlichen Gruppierungen keine Bühne bieten.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach von einem „schmutzigen Deal“: „Orbán bekommt die Plattform für seine Showveranstaltung, Seehofer kann zum dritten Mal binnen eines Jahres einen Pfeil in Richtung Angela Merkel abschießen.“

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erstellt am 18.Okt.2016 | 06:54 Uhr

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