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Politik

11. Dezember 2016 | 03:26 Uhr

Regierung : Venezuelas Oppositionsführer warnt vor Eskalation

vom

In Venezuela spitzt sich der Konflikt zwischen dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro und der Opposition zu.

Nachdem ein massives Polizeiaufgebot teilweise gewaltsam und mit Festnahmen einen Marsch zur Wahlbehörde (CNE) in Caracas gestoppt hatte, warnte Oppositionsführer Henrique Capriles Präsident Maduro vor einer Eskalation. «Wenn Sie Angst haben, ist das Ihr Problem», sagte der Gouverneur des Bundesstaates Miranda, der Maduro bei der Wahl 2013 knapp unterlegen war. «Wir werden weiter mobilisieren, damit die Unterschriften anerkannt werden.» Die Opposition will den Nachfolger des 2013 gestorbenen Hugo Chávez per Referendum absetzen lassen.

Für die Beantragung wurden 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt, knapp 196 000 waren notwendig. Die Regierung stemmt sich gegen ein Referendum und weigert sich, das Vorhaben anzuerkennen. «Wir wollen eine soziale Explosion oder einen Staatsstreich verhindern, wir unterstützen einen verfassungsgemäßen, friedlichen, demokratischen Ausweg, wie er in der Verfassung vorgesehen ist», betonte Capriles.

Die Wahlbehörde will erst im Juni die Unterschriften prüfen - danach müsste sie einen Termin für eine landesweite Unterschriftensammlung ansetzen. Wenn binnen drei Tagen knapp vier Millionen Unterschriften (20 Prozent der Wahlberechtigten für ein Referendum) gesammelt werden, müsste es innerhalb von drei Monaten stattfinden. Wenn dies vor dem 10. Januar 2017 der Fall wäre, käme es zu Neuwahlen. Sonst würde gemäß Verfassung die letzten zwei Jahre von Maduros Amtszeit der Vizepräsident Aristóbulo Istúriz, ebenfalls ein Sozialist, das Amt übernehmen. Das erklärt den Druck, den die Opposition macht.

Maduro hat den Ausnahmezustand verhängt und lehnt das Referendum ab - er räumte am Mittwoch freimütig ein, dass er damit auch die Macht des Parlament brechen wolle. «Wenn ich von der Nationalversammlung abhängen würde, hätte ich in diesem Quartal nichts machen können», sagte er nach Angaben des Portals «El Nacional». Parlamentspräsident Henry Ramos Allup, bezeichnete er als «einen Fehler der Geschichte Venezuelas». «Was bildet sich Ramos Allup mit seiner gespaltenen Zunge ein, zu sagen, dass der Ausnahmezustand antidemokratisch ist.»

Das Militär und den mit den Sozialisten verbündete Bürgerwehren sind mit dem neuen Dekret ermächtigt, «die Verteilung und Vermarktung von Lebens- und Grundnahrungsmitteln» zu garantieren. Anderen Gruppen kann das Tragen von Waffen generell untersagt werden. Der frühere Busfahrer wirft den privaten Lebensmittelproduzenten vor, die Regierung mit einem «Wirtschaftskrieg» destabilisieren zu wollen. Das Dekret gilt zunächst 60 Tage und kann verlängert werden. Es ergänzt seit Januar geltende Maßnahmen zur Bekämpfung der Versorgungskrise.

Venezuela, einst prosperierend durch die hohen Öleinnahmen, steht kurz vor dem Ruin. In den nächsten Monaten müssen internationale Kredite von rund sechs Milliarden US-Dollar zurückgezahlt werden, Analysten rechneten mit der Pleite. Trotzdem hält Maduro an üppigen Sozialprogrammen fest. Durch die höchste Inflation der Welt können die Menschen aber immer weniger für ihr Geld kaufen, zudem gibt es wegen Devisenmangels kaum noch ausreichend Lebensmittel und Medikamente, die eingeführt werden können. Die Versorgung wird stark rationiert, immer wieder kommt es zu Plünderungen, zudem ist die Gewaltrate hoch.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, warnte Maduro vor weiteren Schritten Richtung Diktatur. Er müsse den Willen des Volkes nach einem Referendum erhören. Scharf wies er Vorwürfe des Präsidenten zurück, im Auftrage der USA das Land destabilisieren zu wollen: «Ich bin kein Agent der CIA. Und Deine Lüge, auch tausendmal wiederholt, wird niemals die Wahrheit sein.»

Erläuterung der Verfassungslage

Ablauf des Referendums

Maduro-Aussagen

MItteilung OAS-Generalsekretär

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erstellt am 19.Mai.2016 | 09:11 Uhr

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