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Politik

24. März 2017 | 21:05 Uhr

G20-Finanzministertreffen : USA verhindern Einigung auf gemeinsame Linie in der Handelspolitik

vom

Die Trump-Regierung setzt sich vorerst durch und verhindert ein sonst sicheres G20-Zeichen gegen Protektionismus.

Baden-Baden | Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) steuern auf einen schweren Handels- und Währungskonflikt zu. Die USA haben nach heftigem Widerstand eine Einigung der G20-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Handelspolitik vorerst verhindert. Die Finanzminister und Notenbankchefs konnten sich am Samstag bei ihrem Treffen in Baden-Baden auf kein klares Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Protektionismus verständigen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Nachmittag aus Verhandlungskreisen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wertet den G20-Finanzgipfel in Baden-Baden trotzdem als Erfolg. Die Zusammenarbeit der G20 sei „eher gestärkt als geschwächt“ worden, sagte er als Gastgeber zum Abschluss der zweitägigen Beratungen.

Auch wenn die Vereinbarungen nun „in der Sache nicht sehr weiterführend“ seien, habe es Übereinstimmung geben, „dass wir uns von Währungsmanipulationen zurückhalten (...) und keinen unfairen Wettbewerb wollen“, betonte Schäuble. „Wir sind alle überzeugt, dass Welthandel zu Wachstum der globalen Wirtschaft und der einzelnen Volkswirtschaften beiträgt.“ Schäubles Fazit: „Manchmal muss man sich in solchen Tagen eben darauf beschränken, dass man keinen Partner überfordert.“

Gastgeber Deutschland konnte trotz zweitägiger, teils nächtelanger Verhandlungen nur einen Minimal-Konsens erreichen. Womöglich wird nun bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg ein neuer Anlauf für eine Einigung genommen. Danach übergibt Deutschland nach etwas mehr als einem halben Jahr den G20-Vorsitz an Argentinien.

Üblicherweise bekennt sich die G20-Gruppe in ihren gemeinsamen Abschlusserklärungen zum Freihandel und erteilt wirtschaftlicher Abschottung und Protektionismus eine Absage. Der seit knapp zwei Monaten amtierende US-Präsident Donald Trump jedoch hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen. Mit dieser „America-First“-Politik wollten die USA den G20-Konsens aufbrechen.

Zuletzt hatten die G20-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im chinesischen Hangzhou vereinbart, „härter“ daran zu arbeiten, „um eine offene Weltwirtschaft aufzubauen, den Protektionismus abzulehnen, den globalen Handel und die Investitionen zu fördern - unter anderem durch die weitere Stärkung des multilateralen Handelssystems“.

So wurde in Baden-Baden lange darüber gestritten, ob sich die Gruppe weiter zu Regeln auf Basis multilateraler Vereinbarungen bekennt - etwa der Welthandelsorganisation (WTO) -, oder ob es künftig eher internationale Abmachungen auf bilateraler Ebene geben soll, wie sie die neue US-Regierung anstrebt. Trump und sein Finanzminister Steven Mnuchin hatten zuletzt Fairness und mehr Ausgewogenheit im Handel gefordert.

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erstellt am 18.Mär.2017 | 15:24 Uhr

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