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Politik

11. Dezember 2016 | 03:14 Uhr

Wahlen 2016 : USA macht Russland für Hackerangriffe verantwortlich

vom

Indirekt hat die US-Regierung den Vorwurf schon mehrfach erhoben, doch jetzt lässt sie jede Zurückhaltung fahren und beschuldigt Moskau direkt.

Washington | Russische Hacker nehmen nach Überzeugung der US-Regierung mit dem Segen des Kremls gezielt Einfluss auf den Präsidentschaftswahlkampf. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung des Heimatschutzministeriums und des Büros des nationalen Geheimdienstdirektors vom Freitag strapaziert die ohnehin gespannten Beziehungen beider Länder noch mehr. Darin lassen die US-Behörden von ihrer bisherigen Zurückhaltung ab und beschuldigen Russland direkt, hinter den Angriffen auf Computersysteme politischer Organisationen und Institutionen zu stehen. Der Kreml streitet umgehend ab.

Donald Trump und Wladimir Putin gelten als „Brüder im Geiste“. Der republikanische Präsidentschaftskandidat hatte den russischen Präsidenten aufgefordert, ihn im Wahlkampf zu unterstützen. Das könnte über manipulierte Wahlmaschinen passieren. Die seien so verwundbar, dass sie Opfer einer Cyber-Attacke werden könnten, vornehmlich aus Russland, hatte Ende Juli die „Washington Post“ berichtet.

Bisherige Enthüllungen durch Wikileaks und andere Plattformen stünden „im Einklang mit den Methoden und Motivationen Russlands“, hieß es in der Erklärung. „Diese Diebstähle und Enthüllungen zielen auf Einmischung in den US-Wahlprozess ab. Wir glauben auf der Basis des Ausmaßes (...) dieser Bestrebungen, dass nur Russlands ranghöchste Beamte diese Aktivitäten genehmigt haben könnten.“ Zwar sei es „extrem schwierig“ für einen Hacker, einen ganzen Staat, Stimmenauszählungen oder Wahlresultate durch Cybereingriffe zu manipulieren, hieß es weiter. Schließlich sei das Wahlsystem in den USA dezentralisiert, und in Staaten sowie Kommunen gebe es eine Reihe von Schutzvorkehrungen. Dennoch seien Wahlbeamte auf beiden Ebenen weiterhin dazu aufgerufen, wachsam zu sein.

So reagiert Russland

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Darstellung der US-Behörden als „Quatsch“. Die Website von Russlands Präsident Wladimir Putin werde jeden Tag von Zehntausenden Hackern angegriffen, sagte er laut der Agentur Interfax. „Viele kann man in die USA zurückverfolgen. Wir beschuldigen doch nicht jedes Mal das Weiße Haus oder Langley (Sitz des Auslandsgeheimdienstes CIA).“ Der frühere russische Parlamentspräsident Alexej Puschkow warf den USA vor, angesichts großangelegter Spähprogramme des US-Geheimdiensts NSA mit Doppelstandards zu arbeiten. „Russland werden Hackerangriffe unterstellt von jenen US-Diensten, die geschworen haben, dass die NSA weder Amerikaner noch ausländische Führer ausspioniert hat“, zitierte ihn die Agentur Tass.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte im August gehackte E-Mails von Mitgliedern und Mitarbeitern des Parteivorstandes der US-Demokraten veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass das Führungsgremium im Vorwahlkampf stark zugunsten von Hillary Clinton und gegen ihren Rivalen Bernie Sanders voreingenommen war. Die Enthüllungen führten zum Rücktritt von Parteichefin Debbie Wasserman Schultz. Später wurde bekannt, dass der Hackerangriff auf die Demokraten noch umfangreicher war. Schon damals verdächtigten Experten und Regierungskreise russische Hacker mit Verbindungen zu Regierungsorganisationen.

Am Freitag stellte Wikileaks nun den ersten Teil einer riesigen Dokumentensammlung ins Netz, die E-Mail-Korrespondenzen von Clintons Wahlkampfchef John Podesta umfassen soll. Im vollständigen Fundus seien auch E-Mails an und von Clinton enthalten, schrieb Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Begleittext. Seine darin enthaltenen Andeutungen zu möglichen Interessenkonflikten der Ex-Außenministerin blieben jedoch vage.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA vor einem Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten. „Der Konfliktstoff zwischen Russland und den USA wächst an“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Reste an Vertrauen scheinen aufgebraucht. Wenn es so weitergeht, fallen wir zurück in Zeiten der Konfrontation zwischen zwei Großmächten.“ Die jetzige Situation sei noch heikler als zu Zeiten des Kalten Kriegs, sagte Steinmeier. „Die neuen Zeiten sind anders, sind gefährlicher. Früher war die Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und respektierten sie.“

Auch Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger warnte vor einer Eskalation der Situation. „Die Gefahr einer militärischen Konfrontation ist erheblich. Sie war in Jahrzehnten nie so groß, das Vertrauen zwischen West und Ost nie so gering wie jetzt“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Moskau nutze die Wahlkampf- und Übergangszeit in Washington, um „mit der Abrissbirne die Reste der pax Americana abzuräumen“.

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