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Politik

26. März 2017 | 15:13 Uhr

Besuch von Rex Tillerson : USA deuten härtere Gangart gegen Nordkorea an

vom

Der US-Außenminister suchte das Gespräch in Seoul. Die bisherigen Bemühungen bezeichnete der Minister als gescheitert.

Seoul | Rex Tillersons Urteil über die amerikanische Nordkorea-Politik der vergangenen Jahre fällt vernichtend aus. Gleich bei seiner ersten Ostasienreise in dieser Woche erklärte der neue US-Außenminister die Versuche in den vergangenen 20 Jahren, Nordkorea im Streit um sein Raketen- und Atomprogramm zum Einlenken zu bewegen, für gescheitert. Aus Sicht Washingtons muss ein neuer Ansatz her. Doch wie dieser aussieht, lässt Tillerson bei seinen Besuchen in Tokio und Seoul weitgehend offen.

Der langjährige Ölmanager ist auch in der Region, um einen neuen Lösungsweg in einem Konflikt auszuloten, der aus Sicht aller Akteure immer bedrohlicher wird. In Südkorea werden Tillersons Bemerkungen jedoch schon als deutlicher Hinweis dafür gesehen, dass sich Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un auf eine härtere Gangart Washingtons unter Präsident Donald Trump einstellen muss.

Tillerson erklärte in Seoul, die „Politik der strategischen Geduld“ habe ein Ende. Alle Optionen einschließlich der militärischen seien auf dem Tisch.  Washington sieht wie seine Verbündeten Seoul und Tokio das Treiben Nordkoreas mit wachsender Sorge. Befürchtet wird eine Eskalation - vielleicht ohne Absicht aufgrund falscher Annahmen. In der US-Hauptstadt kursieren Studien, die Nordkoreas Tests ballistischer Raketen in diesem Monat als klare Kriegsvorbereitung bewerten. „Alle Seiten geben sich Mühe, ihre Erstschlagskapazitäten zu erhöhen“, schreibt die „Washington Post“, das erhöhe die Gefahr eines verheerenden Krieges durch einen simplen Fehler.„Das ist kein einsamer Diktator mehr, der nach Aufmerksamkeit schreit, sondern ein militärisches Testprogramm mit dem Ziel verlässlicher Fertigkeiten“, sagt Victor Cha vom Think Tank CSIS.

Verwiesen wird auf die vielen Tests mit Scud- und Nodong-Raketen, die asiatische Nachbarn schon jetzt bedrohten. Pjöngjang arbeitet auch an einer Interkontinentalrakete, die einen Atomsprengkopf bis in die USA tragen könnte.  Dass die Bedrohung anders als politisch einhegt wird, mag sich niemand wirklich vorstellen. Doch die diplomatischen Bemühungen stecken in einer Sackgasse. Nordkorea hat derzeit an neuen Verhandlungen, wie sie etwa bis Ende 2008 im Format von Sechs-Parteien-Gesprächen stattfanden, kein Interesse. Der stellvertretende UN-Botschafter machte zuletzt deutlich, dass sein Land Gespräche ablehne, solange diese die Abschaffung seiner Atomwaffen zum Ziel hätten.  

Tillersons Besuch ist auch deswegen nicht einfach, weil China sich der geplante Aufstellung eines neuen US-Raketenabwehrsystems des Typs THAAD auf südkoreanischem Boden widersetzt. Noch komplizierter macht ihn die politische Ausnahmelage in Südkorea: Das Verfassungsgericht hatte Präsidentin Park Geun Hye am vergangenen Freitag wegen eines Korruptionsskandals des Amts enthoben; Südkorea muss jetzt am 9. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Der könnte eine andere Linie fahren.

In Umfragen liegt derzeit der linksliberale Oppositionspolitiker Moon Jae In klar vorn. Moon hatte Parks konservativer Regierung vorgeworfen, ihre Nordkorea-Politik sei komplett gescheitert. Seoul setzt derzeit wie die USA vor allem auf harte Sanktionen. Moon will nach Möglichkeit parallel dazu einen Dialog mit Nordkorea aufnehmen.

Aus seiner Demokratischen Partei hieß es dann am Freitag auch gleich, man betrachte mit Sorgen die Haltung der USA, nach der es keinen Dialog geben könne, solange Pjöngjang sein Atomprogramm nicht aufgebe.    Vor allem aber birgt Moons Position zu THAAD die Gefahr möglicher Differenzen mit den USA. Zwar betont Moon, an der „Politik einer starken Allianz mit den USA“ festhalten zu wollen. Doch sprach er sich auch dafür aus, die Stationierung von THAAD zu überprüfen.

Tillerson hält dagegen an den Stationierungsplänen fest. Auf seiner letzten Reisestation in China am Wochenende wird seine Suche nach neuen Lösungen im Streit mit Nordkorea weitergehen.

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erstellt am 17.Mär.2017 | 14:43 Uhr

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