zur Navigation springen

Politik

27. Februar 2017 | 07:54 Uhr

Konflikte : Urteil: Keine Live-Zuschaltung türkischer Politiker nach Köln

vom

Die Veranstalter der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln dürfen keine Politiker aus der Türkei wie Präsident Recep Tayyip Erdogan live auf einer Großleinwand zuschalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht einstimmig beschlossen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, hieß es.

Im übrigen hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten. (Az.: 1 BvQ 29/16)

Entscheidung Bundesverfassungsgericht

zur Startseite

von
erstellt am 31.Jul.2016 | 09:55 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert