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Politik

03. Dezember 2016 | 12:44 Uhr

Brexit-Referendum : Urteil: Britisches Parlament darf über EU-Austritt mitbestimmen

vom

Rückschlag für Premierministerin Theresa May: Ein Gericht kommt ihrer Strategie in den Brexit-Verhandlungen in die Quere.

London | Die britische Premierministerin Theresa May muss die Zustimmung des Parlaments in London für die geplanten EU-Austrittsverhandlungen mit Brüssel einholen. Das entschied der Londoner High Court am Donnerstag. Die Londoner Regierung zeigte sich „enttäuscht“ über das Urteil und kündigte an, vor die nächste Instanz zu ziehen. Damit muss nun noch der britische Supreme Court - das höchste Gericht des Landes - endgültig über den Streit entscheiden.

Bei einem Referendum am 23. Juni hatten die Wähler des Vereinigten Königreichs in einer historischen Abstimmung für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Die Verhandlungen mit der EU darüber sollten spätestens Ende März nächsten Jahres beginnen. Als Bezeichnung für den geplanten Austritt wird in Deutschland, Großbritannien und zahlreichen anderen Ländern das Kunstwort „Brexit“ verwendet – eine Verschmelzung von „British“ und „exit“.

Sollte die Entscheidung der Richter vor dem Supreme Court Bestand haben, könnte sich der Beginn der Brexit-Verhandlungen zwischen London und der EU weiter verzögern. Für Montag kündigte die britische Regierung eine Erklärung vor dem Parlament an.

May hatte eine Abstimmung im Parlament über den Beginn der Austrittsverhandlungen gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrags bislang ausgeschlossen. Das sei „ausschließlich Sache der Regierung“. Das Parlament werde aber „zu Wort kommen“, hatte sie angekündigt.

Sollte das Urteil bestätigt werden, könnte es dem Parlament einen mächtigen Hebel in die Hand geben, um die Verhandlungsstrategie der Regierung über den EU-Austritt zu beeinflussen. Brexit-Befürworter befürchten gar, der Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union könne ganz vereitelt werden. Die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern gilt als Brexit-Gegner.

Als Klägerin trat unter anderem die Investmentmanagerin Gina Miller auf. Sie hatte argumentierte, das Parlament dürfe bei einer so weitreichenden Entscheidung wie dem Austritt aus der EU nicht umgangen werden. Nach dem Urteil zeigte sie sich zufrieden und forderte eine „ordentliche Debatte in unserem souveränen Parlament“.

Auch Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon zeigte sich erfreut. „Wirklich bedeutungsvoll!“, schrieb sie auf Twitter mit einem Hinweis auf Nachrichten über das Urteil. Die Wähler in Schottland hatten sich mehrheitlich gegen einen Brexit ausgesprochen.

Auch aus Mays Fraktion fordern viele Abgeordnete eine Mitsprache über die Verhandlungsstrategie der Regierung. Das lehnte May bislang mit dem Argument ab, eine öffentliche Debatte im Parlament über die Brexit-Strategie der Regierung schade deren Verhandlungsposition. Es werde „keine laufenden Kommentare“ zum Prozess der Brexit-Verhandlungen geben.

Das Urteil dürfte auch eine wichtige Rolle bei den Gesprächen des britischen Außenministers Boris Johnson an diesem Freitag in Berlin spielen. Mehr als drei Monate nach der Amtsübernahme kommt Johnson zum Antrittsbesuch und will nach Angaben der britischen Botschaft vor allem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) treffen. Der britische Außenminister ist einer der wichtigsten Brexit-Befürworter.

Normalerweise finden solche Antrittsbesuche zwischen wichtigen Partnerländern früher statt. Johnson und Steinmeier hatten sich in den vergangenen Monaten bei verschiedener Gelegenheit aber schon mehrfach gesehen - unter anderem bei einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Potsdam.

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erstellt am 03.Nov.2016 | 13:55 Uhr

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