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Politik

10. Dezember 2016 | 15:51 Uhr

130 Milliarden für neue Waffen : Ursula von der Leyen will Deutschland aufrüsten

vom
Aus der Onlineredaktion

Geht es nach den Plänen der Verteidigungsministerin, steht die Bundeswehr vor der größten Aufrüstung seit dem Ende des Kalten Krieges. Die jährlichen Ausgaben für Waffen und Ausrüstung sollen sich fast verdoppeln.

Berlin | Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Ausrüstung der Bundeswehr in den nächsten 15 Jahren mit einem Milliardenprogramm zu erneuern. Laut den Plänen, die am Dienstag in Berlin bekannt wurden, sollen 130 Milliarden Euro in neue Waffensysteme investiert werden. Am Mittwoch informierte die Ministerin den Verteidigungsausschuss des Bundestages über ihre Vorhaben.

Seit Jahren wird eine immer größer werdende Schere zwischen erhöhten Anforderungen in weltweiten Einsätzen und fehlendem Personal und mangelhafter Ausrüstung bei der Bundeswehr beklagt. Zuletzt hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels in seinem jährlichen Bericht ein düsteres Bild der Lage bei der Truppe gezeichnet. Auch er forderte eine massive Ausweitung des Verteidigungsetats.

Bis 2019 sind bisher für militärische Beschaffung jeweils rund fünf Milliarden Euro im Jahr eingeplant. Die Pläne laufen also fast auf eine Verdoppelung hinaus. Für eine bessere Ausstattung der Truppe will die CDU-Politikerin auch einen Teil der Bundeswehrreform von Thomas de Maizière kippen. 2011 hatte ihr Vorgänger Obergrenzen für die Ausstattung der Bundeswehr mit großen Waffensystemen wie Panzern oder Kampfflugzeugen festgelegt. Diese sollen jetzt komplett gestrichen werden. Die Truppe soll je nach Lage und Aufgaben ausgerüstet werden.

Ein NH-90 Hubschrauber fliegt während einer Übung in Afghanistan an einem Radpanzer Boxer vorbei. Künftig soll die Bundeswehr mehr Panzer und Hubschrauber bekommen.
Ein NH-90 Hubschrauber fliegt während einer Übung in Afghanistan an einem Radpanzer Boxer vorbei. Künftig soll die Bundeswehr mehr Panzer und Hubschrauber bekommen. Foto: Maurizio Gambarini
 

Aus einer Aufstellung für den Ausschuss geht hervor, dass das Verteidigungsministerium vor allem neue Panzer beschaffen will. Im Vergleich zu den bisherigen Plänen von 2011 zur Ausstattung der Bundeswehr mit großen Waffensystemen soll die Zahl der Kampfpanzer „Leopard 2“ von 225 auf 320 und die Zahl der Transportpanzer von 1170 auf 1300 erhöht werden. Von den Spähpanzern „Fennek“ soll die Bundeswehr 248 statt 217 erhalten. Zudem sollen der Truppe 101 statt 89 Panzerhaubitzen 2000 zur Verfügung gestellt werden. Bei den Schützenpanzern gibt es eine Option, neben 342 neuen „Pumas“ 196 der alten „Marder“-Modelle beizubehalten.

Die Aufstockung bei den Kampf- und Transportpanzern war schon vor der Bekanntgabe des Sanierungsprogramms beschlossen worden. Bei Flugzeugen und Schiffen sind dagegen kaum Veränderungen im Vergleich zu den bisherigen Planungen vorgesehen. Die Bundeswehr soll aber 59 schwere Transporthubschrauber und sechs Marinehubschrauber bekommen. Eine personelle Aufstockung der Truppe prüft das Verteidigungsministerium derzeit. Die Ergebnisse sollen spätestens im Frühjahr vorliegen.

Von der Leyens Pläne müssen zunächst im Kabinett genehmigt werden. Dort haben auch andere Ministerien ein Auge auf die milliardenschweren Überschüsse des Bundeshaushaltes geworfen. Ob von der Leyen die Erhöhung ihre Etats also wie geplant umsetzen kann, ist unklar. Immerhin hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits „große Offenheit“ für die Pläne der Ministerin signalisiert, sagte diese am Mittwoch gegenüber der ARD.

Rückendeckung für von der Leyen kommt aus dem Kanzleramt: Angela Merkel (CDU) unterstützt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert grundsätzlich die Überlegungen von der Leyens zur künftigen Ausgestaltung des Verteidigungshaushalts. Details seien aber Gegenstand der Gespräche zwischen dem Finanz- und Verteidigungsressort. Die Bundeswehr müsse angemessen und solide ausgestattet werden.

Im Verteidigungsausschuss des Bundestags erhielt von der Leyen am Mittwoch ebenfalls grundsätzliche Zustimmung aus den Reihen der Koalition. Der SPD-Politiker Rainer Arnold zeigte sich trotzdem skeptisch, ob von der Leyens Programm durchsetzbar ist. Er rechnet damit, dass der Wehretat pro Jahr um sechs Milliarden Euro erhöht werden muss. Darin sei auch schon eine zu erwartende Personalaufstockung enthalten.

<p>Die Einsätze der Bundeswehr im Januar 2016 im Überblick.</p>

Die Einsätze der Bundeswehr im Januar 2016 im Überblick.

Foto: Einsatzführungskommando der Bundeswehr
 

Der Bundeswehrverband erneuerte seine Forderung nach mehr Soldaten. „Tatsächlich steht die Bundeswehr angesichts der enorm gestiegenen und noch immer weiter steigenden Anforderungen vor einer Zerreißprobe“, sagte Verbandschef André Wüstner.

Die Opposition kritisierte die Pläne von der Leyens dagegen scharf. Linke-Chef Bernd Riexinger nannte von der Leyens Initiative „völligen Irrsinn“. „Jeder Euro für deutsche Kriegsbeteiligung ist eine Katastrophe. Wer Frieden will, der rüstet nicht auf.“

Auch Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sprach von einer „immensen Aufrüstung der Bundeswehr“. Die Bundeswehrreform werde damit komplett beerdigt. Das geplante Sanierungsprogramm sei „in erster Linie eine riesige Subvention für die Rüstungslobby“.

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erstellt am 27.Jan.2016 | 14:37 Uhr

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