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Politik

11. Dezember 2016 | 11:09 Uhr

Mit Video und Kommentar : Ursula von der Leyen in Jagel: Fragen an die Ministerin unerwünscht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ursula von der Leyens Besuch bei den Immelmännern in Jagel verkommt zur Inszenierung – heiklen Themen weicht die CDU-Politikerin lieber aus.

Der Militärflugplatz in Jagel werde ausgebaut. Die Ausrichtung des dort stationierten Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 „Immelmann“ sei zukunftssicher und gerade in Zeiten militärischer Krisen für Bundeswehr und Nato von besonderer Bedeutung. Das betonte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch bei einem gut zweistündigen Besuch im Rahmen ihrer Sommerreise, und die kommunalen Vertreter aus der Region vernahmen es sicher mit Freude. Wer darüber hinaus eine klare Ansage der Verteidigungsministerin zu den aktuellen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei erwartet hatte, wurde enttäuscht.

Die Ministerin lobte die hohe Professionalität der Jageler Luftaufklärung, die seit Jahren in Afghanistan und aktuell vor allem in Syrien zur Sicherheit der Soldaten im Einsatz beitrage – unter anderem vom türkischen Stützpunkt Incirlik aus. Dort wurde inzwischen der Flugbetrieb wieder aufgenommen, erklärte von der Leyen, nachdem dieser nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei zum Erliegen gekommen war. Es gebe dort „keine Auffälligkeiten“.

Auf die drängende Frage, ob sie denn angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei nicht doch auch besorgt sei, verwies sie lediglich darauf, dass das Land Nato-Partner sei und man sich im Bündnis mit Transparenz und Offenheit begegne. Wichtig sei allerdings, die Menschen in der Türkei nicht allein zu lassen, „die ein hohes Interesse daran haben, dass demokratische Strukturen gefestigt werden“.

Mehr Raum für das heikle Türkei-Thema – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Informationen aus dem Bundesinnenministerium, das das Land am Bosporus als „Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ bezeichnet –, sah der straffe Zeitplan der Ministerin nicht vor.

Überhaupt wurden den zahlreichen Redakteuren, Kamera- und Hörfunkteams, die teilweise aus der Hauptstadt angereist waren, nach einem kurzen Statement der Ministerin zur Bedeutung der Luftaufklärung nur vier Fragen zugestanden. Einmal noch der Einsatz in Mali, ein paar Happen zum Heron I – und schon war die Ministerin wieder auf dem Weg zum Flugzeug, das sie zum nächsten Termin nach Wilhelmshaven flog.

Viel wichtiger als die Beantwortung drängender politischer Fragen war an diesem Tag die Außenwirkung. Wo haben sich die Kameraleute aufzuhalten, wenn die Ministerin in hellem Blazer und dunkler Hose aus dem Flugzeug steigt? In welcher Reihenfolge betreten die Medienvertreter den Raum, in dem von der Leyen der Flugsimulator für die unbemannte Luftaufklärung erläutert wird?

Und: Welche Fragen sind erwünscht und welche können sich die Journalisten gleich sparen, weil die Ministerin dazu ohnehin nichts sagen wird? Selbst Fachfragen, für deren Beantwortung gegebenenfalls an den Kommodore des Geschwaders, Oberst Michael Krah, hätte verwiesen werden können, waren nicht gewünscht. „Der Kommodore sagt nichts“, betonte Oberstleutnant Jörg Langer vom Presseinformationszentrum der Luftwaffe in Berlin nachdrücklich schon bei der Einweisung in den Ablauf des Besuches.

Und so wurde dieser Termin das, als was er minutiös geplant war – eine Schönwetter-PR-Schau für Ursula von der Leyen, über der die Sonne tatsächlich lachte.

Gleichwohl: Ganz ohne Output blieb der Besuch für die Öffentlichkeit nicht. Immerhin bekräftigte von der Leyen, dass die Bundeswehr mehr als 70 Millionen Euro in den Standort Jagel investieren wolle, um dort die unbemannte Luftaufklärung zu etablieren und das Nato-weit einmalige Kompetenzzentrum für Luftaufklärung zu stärken. Zudem arbeite man an neuen Arbeitszeitmodellen, um die erhebliche Belastung für die Jageler Luftbildauswerter zu reduzieren. „Außerdem wollen wir neues Personal ausbilden“, betonte die Ministerin, die bestätigte, dass Jagel durch die neuen Aufgaben mittelfristig 190 zusätzliche Dienstposten bekommen werde. „Das zeigt, dass Jagel sicher ist.“

Standpunkt von Hannes Harding: Wischiwaschi im Sommerloch - Die PR-Show der Ursula von der Leyen

Die nachrichtenarme Zeit im Hochsommer ist für viele Politiker die einzige Chance, sich aus dem Elfenbeinturm des Berliner Politikbetriebes hinauszubegeben. Insofern war der gestrige Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Taktischen Luftwaffengeschwader 51 in Jagel nicht ungewöhnlich. Im Gegenteil. Es ist wichtig, dass sich die Verteidigungsministerin an Ort und Stelle über den Zustand der Truppe, ihre technische Ausrüstung und ihr Tätigkeitsfeld informiert. Das gilt für die Jageler Aufklärer in besonderem  Maße, schließlich sind sie an zahlreichen Krisenherden der Welt im Einsatz – Afghanistan, Irak, Syrien, ab Herbst Mali, wo die bislang wohl gefährlichste Mission auf Soldaten des Geschwaders wartet. Rückenstärkung von höchster Stelle können sie gut vertragen. Nicht angebracht ist es hingegen, wenn ihnen das Gefühl vermittelt wird, nur Teil einer Show zu sein, deren Ziel vordringlich die Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache ist.

Davon war der Besuch der Ministerin nicht weit entfernt. Es war denkwürdig, was das Protokoll den versammelten Journalisten auferlegte, um die Ministerin in einem guten Licht erscheinen zu lassen. So wurde deutlich mehr Energie auf die Frage verwandt, wann welche Kamera wo stehen darf, wenn von der Leyen lächelnd ihr Flugzeug verlässt, als auf das, was der Öffentlichkeit an diesem Tag wirklich  auf den Nägeln brannte.

Die diplomatischen Drähte zwischen Berlin und Ankara glühten angesichts der umstrittenen Einstufung der Türkei als Plattform für islamistische Gruppierungen durch das Bundesinnenministerium,  und den Journalisten wurde ein Maulkorb verpasst. Lediglich vier Fragen an die Ministerin, ihres Zeichens oberste Dienstherrin der Jageler Soldaten im türkischen Incirlik,  wurden zugelassen. Themen wie der Einsatz der Bundeswehr im Innern waren schon im Vorfeld zum Tabu erklärt worden.

Ein Unding, wie ungeniert hier Zensur geübt wird in einer Zeit, in der die Berliner Politik zu Recht keine Möglichkeit versäumt, genau das den Herrschern vom Bosporus vorzuwerfen. Wischiwaschi im Sommerloch – das haben die Jageler Soldaten nicht verdient.

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erstellt am 17.Aug.2016 | 19:29 Uhr

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