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Politik

11. Dezember 2016 | 11:01 Uhr

Bundeswehr in der Türkei : Ursula von der Leyen besucht Soldaten aus SH in Incirlik

vom

Die Verteidigungsministerin besucht den Luftwaffenstützpunkt – obwohl er derzeit ein Besuchsverbot gibt. Das gilt allerdings nur für andere Parlamentarier.

Berlin/Istanbul | Nach einem Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen demonstrativ zu den Bundeswehr-Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik gereist. Die CDU-Politikerin traf am Freitag zu einem kurzen Truppenbesuch auf der südtürkischen Basis ein. Ziel der Reise ist es, Besuche von Parlamentariern in Incirlik wieder zu ermöglichen. Ministeriumssprecher Jens Flosdorff sagte: „Wir hoffen sehr, dass wir mit der Türkei (...) auch in dieser Frage so bald wie möglich wieder auf einen gemeinsamen Nenner kommen.“

In Incirlik sind 210 Bundeswehrsoldaten im Einsatz, davon kommen 131 aus Jagel in Schleswig-Holstein. Sie fliegen Aufklärungseinsätze über Syrien. Das deutsch-türkische Verhältnis ist seit der Causa Böhmermann und der Armenienresolution angespannt.

Von der Leyen sprach in Incirlik mit einigen der 240 dort stationierten deutschen Soldaten, die sich mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen an den Luftangriffen gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Von der Leyen sagte anschließend: „Die Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, aber auch den türkischen Gastgebern ist sehr eng und vertrauensvoll.“

Von der Leyen sagte, seit Einsatzbeginn im Januar hätten die sechs deutschen Aufklärungs-„Tornados“ knapp 400 Aufklärungsflüge absolviert. Der deutsche Tank-Airbus habe 800 Betankungen hinter sich gebracht. Die Ministerin dankte den Soldaten für ihren Einsatz.

Anschließend wollte die Ministerin zu politischen Gesprächen in die Hauptstadt Ankara weiterreisen. Dort wollte sie über Parlamentsrechte bei militärischen Auslandseinsätzen sprechen. Die türkische Regierung hatte einem Parlamentarischen Staatssekretär des Verteidigungsministeriums und weiteren Abgeordneten zuvor einen Besuch in Incirlik verweigert. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Donnerstag vergangener Woche gesagt, Besuche deutscher Politiker auf der Basis würden derzeit „nicht als passend erachtet“.

Im Bundestag wird ein Zusammenhang mit der Armenier-Resolution gesehen, in der das Vorgehen des damaligen Osmanischen Reiches gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord bezeichnet wird. Auch von der Leyen ist Bundestagsabgeordnete, hat die Resolution unterstützt und selbst das Wort Völkermord in den Mund genommen.

Die Bundeswehr gilt als Parlamentsarmee, weil jeder Auslandseinsatz vom Bundestag beschlossen werden muss. In kaum einem anderen Land hat das Parlament so viel Mitbestimmungsrechte in militärischen Fragen wie in Deutschland. Unmittelbar vor dem Besuch von der Leyens - die ohne Abgeordnete und ohne Journalisten reiste - forderten Parlamentarier aller Fraktionen eine sofortige Aufhebung des Besuchsverbots in Incirlik.

„In der Nato gelten Regeln und wir sperren uns nicht gegenseitig aus, sonst stellen wir die Partnerschaft im Bündnis in Frage“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sagte, die Bundeswehr müsse aus Incirlik abgezogen werden, wenn deutsche Parlamentarier keinen Zugang zu den Soldaten erhielten. „Es ist sonderbar, dass von der Leyen jetzt ohne Begleitung von Abgeordneten reist“, sagte er.

Der Linken-Abgeordnete Alexander Neu bezweifelte, dass von der Leyen auf eine Besuchserlaubnis für Abgeordnete bestehen werde. „Für das türkische Regime ist von der Leyen keine Herausforderung“, sagte er.

Die Völkermordresolution des Bundestags hat zu schweren Verstimmungen in den deutsch-türkischen Beziehungen geführt. Erdogan hatte türkischstämmige Abgeordnete als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bezeichnet. Er hatte außerdem Bluttests verlangt, um ihre türkische Abstammung zu überprüfen. Erdogans Sprecher hatte einen „Aktionsplan“ gegen Deutschland angekündigt.

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erstellt am 01.Jul.2016 | 15:12 Uhr

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