zur Navigation springen

Politik

05. Dezember 2016 | 15:31 Uhr

Bundestagswahl 2017 : Unscharfe Trennlinien: Wer könnte mit wem?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Bundestagswahl 2017 rückt näher - und damit auch das Taktieren der Parteien.

Berlin | Mit Hochdruck arbeiten Berlins Parteizentralen an der Vorbereitung des Wahlkampfjahres 2017. Für Union und SPD rückt dabei der Koalitionspartner als Gegner ins Visier. Aber es gibt auch Warnungen vor verletzendem Streit. So problematisch große Koalitionen für die demokratische Kultur sind, erscheinen die Alternativen (zumal im erwarteten Sechs-Fraktionen-Bundestag) auch riskant. Ein Überblick der Streitpunkte:

Rot-Rot-Grün

SPD-Haushaltspolitiker verfolgen die Berliner Verhandlungen zur Bildung eines rot-rot-grünen Senats mit Skepsis. Als Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) eine realistische Einschätzung zum Berliner Haushalt gab, verlangten Linkspartei und Grüne Nachbesserungen. Berlins Linken-Vorsitzender Klaus Lederer lehnt jene Schuldenbremse des Grundgesetzes ab, die aus Sicht führender Sozialdemokraten ein Kernelement der Generationengerechtigkeit darstellt.

Auch in der Außenpolitik sind die Trennlinien scharf. Von Außenminister Steinmeiers Warnung an die Nato vor „Säbelrasseln“ gegenüber Moskau ermutigt, wurde die Amerikakritik der Linkspartei immer härter. Selbst der als Kreml-Versteher profilierte SPD-Außenpolitiker Gernot Erler hält der Linkspartei vor, sie habe gegen das Manöver von 30.000 Nato-Soldaten in Polen protestiert, aber grenznahe Truppenübungen von 100.000 russischen Militärs widerspruchslos hingenommen.

Schwarz-Grün

Doch bei der Suche nach Koalitionsalternativen geht es CDU und CSU nicht besser. Im zentralen Thema der Flüchtlingspolitik trennen Schwarz-Grün fundamentale Unterschiede. So vertritt Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt als langjähriges CDU-Mitglied die Meinung der Unionsbasis, wenn er eine „Abschiebeverhinderungsindustrie“ von Anwälten und Ärzten beklagt. Hingegen eint „realo“ wie „linke“ Grüne Willkommenskultur. Neben dem scheinbar unlösbaren Streit der Bündnisgrünen über Steuererhöhungen und grüner Innenpolitik erschwert auch deren harte Ablehnung des TTIP-Freihandelsabkommens mit den USA schwarz-grüne Koalitionsträume.

Aus Sicht von Unions-Wirtschaftspolitikern ist die Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen ebenso wie die Durchsetzung des – vom Bundesverfassungsgericht vorläufig freigegebenen – Ceta-Abkommens mit Kanada für die Exportnation Deutschland existenziell. Den Abschluss der 15. TTIP-Verhandlungsrunde in New York hatten die Beteiligten kürzlich als Erfolg gewertet, was Berlins Kritiker aber nicht überzeugte. Der rechten Abschottung gegenüber Fremden entspreche linke Abschottung gegen Freihandel, meinen Unionspolitiker. Während das Handelsabkommen mit Süd-Korea seinerzeit ohne öffentliche Empörung vereinbart werden konnte und zum Aufschwung des Handels beigetragen habe, sei TTIP von latentem Anti-Amerikanismus belastet.

Eine Brüsseler Studie im Auftrag des schwedischen Unternehmerverbandes wird in Berlin diskutiert. Danach ist der Widerstand gegen TTIP und Ceta von „linken Eliten-Netzwerken“ organisiert: „Der Massenprotest wurde professionell heraufbeschworen“. SPD-Vorsitzender und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fürchtet, die Ceta-Kritiker verwechselten das Abkommen mit TTIP, bei dem man sich tatsächlich US-Forderungen „nicht unterwerfen“ dürfe. Mit den USA müsse es einen Neustart geben. Gleichzeitig ist wirtschaftskompetenten Sozialdemokraten die Bedeutung internationaler Handelsabkommen bewusst. Der tief in der SPD verankerte Historiker Heinrich August Winkler gab zu bedenken, es sei eine „deutsche Lebenslüge, wir seien berufen, gegebenenfalls im Alleingang weltweit das Gute zu verwirklichen“.

Auch Unionspolitiker warnen vor der Annahme, Deutschlands Sozial- und Umweltstandards eigneten sich als einziger Maßstab des Welthandels. Am Ende der Wahlschlachten könnten großkoalitionäre Gemeinsamkeiten doch größer sein als das Trennende der kommenden Monate.

zur Startseite

von
erstellt am 17.Okt.2016 | 11:16 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen