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Politik

06. Dezember 2016 | 22:48 Uhr

Streit um AfD-Kandidatenliste : Ungültige Wahl durch Frauke Petry? Parteienrechtler fordern Neuwahlen in Sachsen

vom

Unter Petrys Führung soll Kandidat Arvid Samtleben von der Liste gestrichen worden sein. Zu unrecht, sagen Experten.

Dresden | Mögliche Mauscheleien bei der Landtagswahl 2014 in Sachsen bringen AfD-Chefin Frauke Petry in Erklärungsnot. Unter ihrer Führung soll der Landesvorstand der AfD in Sachsen einen Politiker von der Kandidatenliste gestrichen haben - obwohl er zuvor von einem Parteitag demokratisch gewählt worden war. Experten fordern deshalb Neuwahlen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt in der Sache gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage. Sie soll vor dem Wahlprüfungsausschuss womöglich falsche Angaben gemacht haben. Im Falle einer Anklage könnte Petry ihre Wählbarkeit zum Bundestag verlieren und, so führt der Spiegel weiter aus, auch nicht Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl werden.

„Das Parlament ist wegen der Streichung von der Landesliste vor der Wahl 2014 nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt“, sagt beispielsweise Parteirechtsexperte Martin Morlok dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. An Neuwahlen führe daher kein Weg vorbei. Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Katja Meier, die auch Mitglied des Wahlprüfungsausschusses ist, wies die Forderung dagegen zurück. Sie sehe diese „Brisanz der Umstände“ nicht, sagte sie laut einer Mitteilung.

Der Fall beschäftigt seit zwei Jahren den Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages. Der frühere Bautzener AfD-Kreischef, Arvid Samtleben, hatte gegen die Landtagswahl vom 31. August 2014 Einspruch erhoben. Er führt die Streichung von der AfD-Liste unter anderem darauf zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewährt habe. Die AfD-Spitze macht geltend, dass Samtleben kein Engagement mehr für die Partei gezeigt habe. Ohne die Streichung durch Frauke Petry säße er heute im Landtag.

Nach Auffassung von Morloks Kollegin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz hätte der Landeswahlausschuss die AfD-Liste zurückweisen müssen. Die Streichung eines gewählten Kandidaten durch den Vorstand aus politischen Gründen sei „ein klarer Verstoß gegen das Gebot innerparteilicher Demokratie“, sagte Schönberger dem „Spiegel“.

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erstellt am 17.Okt.2016 | 11:05 Uhr

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