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Volksabstimmung 2018/2019 : Unabhängigkeit Schottlands: Regierungschefin Sturgeon plant neues Referendum

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Nicola Sturgeon will die Unabhängigkeit von Großbritannien. Dazu bittet sie das Parlament um eine Entscheidung.

Edinburgh | Die schottische Regierung strebt wegen des Brexits ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien an. Sie wolle das Parlament in Edinburgh in der kommenden Woche um eine entsprechende Entscheidung bitten, sagte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Montag. Die Volksabstimmung soll zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden.

Schotten und Nordiren wollen anders als Engländer und Waliser in der EU bleiben. Die Mehrheit in den nördlichen Ländern des britischen Königreichs votierte für einen Verbleib, in England und Wales wurde dagegen gestimmt. Das Resultat zeigt ganz deutlich: Durch die Insel geht ein Riss.

Sturgeon reagiert damit auf die britische Premierministerin Theresa May, die Kurs auf einen harten Brexit nimmt; das heißt auf einen Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion. Die Regierung in London sei den Interessen Schottlands „nicht einen Zentimeter entgegengekommen“, sagte Sturgeon. Die schottische Regierung fordert eine Sonderrolle für Schottland mit Verbleib im Europäischen Binnenmarkt. May schloss eine weitere Mitgliedschaft des Landes im Europäischen Binnenmarkt hingegen aus.

Eine Mehrheit der Schotten hatte sich beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, in der EU zu bleiben. Das Pro-EU-Lager konnte alle schottischen Wahlkreise für sich gewinnen. Rund 62 Prozent der Wähler stimmten für einen Verbleib in der Europäischen Union. 38 Prozent stimmten für einen Brexit. Umfragen zuvor hatten sogar einen noch deutlicheren Sieg für die EU-Befürworter erwartet. Die Schotten wurden allerdings von einer Mehrheit in England und Wales überstimmt.

Hintergrund: Schnelle Fakten über Schottland

Schottland ist seit 1707 Teil des Vereinigten Königreichs. Der teilweise dünn besiedelte Landesteil im Norden der Insel Großbritannien hat eine Fläche von etwa 79.000 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als Bayern. Rund 5,4 Millionen Menschen leben in Schottland (Stand 2015), das sind nur 68 Einwohner pro Quadratkilometer.

Glasgow ist mit etwa 600.000 Einwohnern die größte Stadt Schottlands und die drittgrößte in Großbritannien. An zweiter Stelle steht die Hauptstadt Edinburgh (496.000), gefolgt von Aberdeen (235.000) und Dundee (150.000).

Die Region wird zentral von London aus regiert, hat aber seit Ende der 1990er Jahre ein Regionalparlament in der Hauptstadt Edinburgh mit weitreichenden Kompetenzen. Seit 2007 regiert die Scottish National Party. Regierungschefin ist Nicola Sturgeon.

Die Arbeitslosenrate lag Ende 2016 bei etwa 4,9 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wurde im Herbst 2016 auf etwa 27.750 Pfund (etwa 32.000 Euro nach aktuellem Währungskurs) geschätzt, mit den Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft vor der schottischen Küste auf 29.300 Pfund.

Die Schotten haben eigene Nationalmannschaften, etwa im Fußball und Rugby, und eine eigene Fahne, ein weißes Andreaskreuz auf blauem Grund.

 

Fraglich ist, ob die britische Regierung in ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland einwilligen wird. Die Entscheidung darüber liegt beim Parlament in Westminster. Eine Ablehnung würde heftige Reaktionen aus Schottland nach sich ziehen. Britische Medien spekulierten daher, London könnte ein Referendum zumindest bis nach dem EU-Austritt verzögern.

Der Vorstoß Sturgeons kommt nur Stunden bevor das britische Parlament erneut über das Brexit-Gesetz berät. Die Regierung hat angekündigt, Änderungen des Oberhauses an dem Gesetzentwurf im Unterhaus wieder rückgängig zu machen. Es wurde erwartet, dass das Gesetz noch am Montagabend verabschiedet wird.

Premierministerin Theresa May könnte damit bereits am Dienstag den Austritt aus der EU offiziell verkünden. Von da an tickt die Uhr. Zwei Jahre später müssen gemäß dem Vertrag von Lissabon die Austrittsgespräche mit der EU beendet sein.

Schon vor der Brexit-Abstimmung waren in Schottland die Rufe nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum laut geworden. Sturgeon hatte diese befeuert, indem sie ankündigte, dass es zu einem weiteren Referendum kommen könnte, sollte Schottland gegen seinen Willen zu einem EU-Austritt gezwungen werden.

Erst 2014 war ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands gescheitert. Der ehemalige schottische Regierungschef Alex Salmond sagte kurz nach dem Brexit-Votum der BBC, er sei „ziemlich sicher“, dass Sturgeon nun ein erneutes Referendum anstreben werde. Und sie selbst erklärte nach Auszählung der Wahlzettel: Das Ergebnis zeige, „dass das schottische Volk seine Zukunft als Teil der Europäischen Union sieht“.

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erstellt am 13.Mär.2017 | 12:57 Uhr

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