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Politik

25. Juli 2016 | 02:13 Uhr

Flüchtlingskrise in Europa : UN-Vermittler Staffan de Mistura: Syrien-Gesprächen vor „Moment der Wahrheit“

vom

Am Dienstag jährt sich der Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs zum fünften Mal. Der Jahrestag fällt zusammen mit der Wiederaufnahme der Syrien-Gespräche. Sind die Treffen die letzte Chance für eine politische Lösung?

Genf | Nach fünf Jahren Bürgerkrieg steuern die Syrien-Friedensgespräche nach den Worten von UN-Sondervermittler Staffan de Mistura auf einen „Moment der Wahrheit“ zu. Er sehe keine Alternative zu einer Verhandlungslösung, sagte De Mistura am Montag in Genf, wo er sich zum Auftakt der neuen Gesprächsrunde mit einer Delegation der Regierung traf. „Der einzige Plan B, der zur Verfügung steht, besteht in der Rückkehr zum Krieg - und zwar schlimmer als bisher“, erklärte der Diplomat. Allerdings gebe es zwischen den Konfliktparteien noch immer erhebliche Differenzen.

Der Syrien-Konflikt war am 15. März 2011 mit Demonstrationen in der Hauptstadt Damaskus und anderenorts ausgebrochen. Mittlerweile sind in dem Bürgerkrieg nach UN-Angaben mindestens 250.000 Menschen ums Leben gekommen. Rund elf Millionen Syrer wurden vertrieben. Die Flüchtlingskrise polarisiert seitdem Europa und insbesondere Deutschland.

Die neue Gesprächsrunde fällt mit dem fünften Jahrestag des Konflikts zusammen, der am 15. März 2011 mit Demonstrationen in der Hauptstadt Damaskus und anderenorts begonnen hatte. Das Regime ging damals mit Gewalt gegen Proteste vor. Die Friedensgespräche sollen den Weg zu einer politischen Lösung für den blutigen Konflikt ebnen.

De Mistura will mit den Kriegsparteien - zunächst in getrennten Treffen - über eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung sowie Wahlen innerhalb von 18 Monaten verhandeln. Die erste Gesprächsrunde war Anfang Februar ausgesetzt worden, nachdem die Gewalt im Land eskaliert war. Mittlerweile gilt seit mehr als zwei Wochen eine Waffenruhe, die trotz Verstößen weitgehend hält.

Umstritten ist zwischen den Konfliktparteien vor allem das Schicksal von Präsident Baschar al-Assad. Die Opposition schließt jeden Kompromiss aus, der Assad an der Macht lässt. Die Regierung wiederum lehnt Gespräche über einen Abtritt des Machthabers ab.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte das Regime und die Opposition zu „ernsthaften Verhandlungen“ auf. Auch nach mehr als zwei Wochen Feuerpause sei die Lage in Syrien „höchst fragil“, sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur. „Alles hängt am seidenen Faden. Die Lage kann jederzeit wieder explodieren.“

Der Leiter der Regierungsdelegation, Baschar al-Dschafari, erklärte nach dem Treffen mit De Mistura, das Gespräch sei positiv und konstruktiv gewesen. Die Regierung habe Ideen für eine politische Lösung vorgelegt. Die Gespräche müssten unter Syrern ohne ausländische Einmischung und Vorbedingungen geführt werden. Wer gegen diesen Rahmen sei, arbeite daran, die Gespräche zu sabotieren, wie es einige auch bei der vorherigen Runde getan hätten.

De Mistura erklärte, er hoffe, dass beide Seiten echten Willen zu einer Verhandlungslösung erkennen ließen. Andernfalls werde er den Auftrag zu Bemühungen um Frieden für Syrien „an die Mächte mit Einfluss“ zurückgeben müssen, vor allem Russland, die USA und den UN-Sicherheitsrat. Der UN-Vermittler plant zunächst drei weitere Gesprächsrunden. Die erste soll ihm zufolge etwa bis zum 24. März dauern. Anschließend soll es eine rund zehntägige Pause geben. Für diesen Dienstag wird ein Treffen mit der Opposition erwartet.

Trotz der für Syrien vereinbarten Waffenruhe sind nach UN-Angaben immer noch Hunderttausende notleidende Menschen für humanitäre Helfer nicht erreichbar. Besonders besorgniserregend sei die Situation in der ländlichen Region um Homs sowie in der Stadt Aleppo, warnten die Leiter der UN-Hilfsorganisationen. Allein an diesen Orten sitze noch eine halbe Million Menschen hinter Frontlinien in der Falle. Weitere zwei Millionen seien in Gebieten, die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beherrscht werden, für die UN-Helfer nicht erreichbar.

Für Syrer wird die Flucht aus dem Kriegsgebiet immer schwerer. Viele Grenzen sind dicht, wie das Analyseinstitut IRIN ermittelte. Eine Übersicht:

Türkei

Anfangs nahm die Türkei Millionen Syrer auf. Diese „Politik der offenen Tür“ wird zwar weiterhin offiziell propagiert, aber nicht mehr praktiziert. Tatsächlich ist die Südgrenze weitgehend dicht und das Land setzt auf die Versorgung der Kriegsflüchtlinge in Nordsyrien. Als Zehntausende Syrer jüngst vor den Kämpfen um Aleppo nach Norden flohen, ließ Ankara nur wenige ins Land, vor allem Turkmenen und Verwundete. Von Syrern, die aus Drittstaaten wie dem Libanon einreisen, verlangt Ankara seit Jahresbeginn Einreisevisa.

Libanon

Zwischen dem kleinen Mittelmeerstaat und Syrien gibt es viele kulturelle und verwandtschaftliche Beziehungen. Entsprechend leicht konnten viele Syrer zu Kriegsbeginn in das Nachbarland kommen, um dort zu bleiben oder weiterzuziehen. Doch aus Furcht vor einem Überschwappen des Syrienkrieges kontrolliert das multikonfessionelle Land seit Januar 2015 den Zuzug. Seitdem müssen Syrer ein Visum beantragen oder einen libanesischen Bürgen vorweisen. Wer bleiben will, braucht eine Arbeitserlaubnis und muss 200 US-Dollar zahlen.

Jordanien

Das Königreich schloss seine Grenze zu Syrien bereits im September 2014 weitgehend. Jetzt sollen Zehntausende Syrer vor den wenigen Grenzübergängen bei Hadalat und Rukban warten. Flüchtlinge werden nur in kleinen Tageskontingenten ins Land gelassen.

Israel

Aus Furcht vor Terroranschlägen hält Israel seine Grenze zu Syrien hermetisch dicht. Das Grenzgebiet der Golanhöhen wird zudem von UN-Truppen überwacht.

Irak

Wo der Islamische Staat (IS) sein Kalifat errichtet hat, existiert die Grenze zwischen Syrien und dem Irak faktisch nicht mehr und das ganze Gebiet ist für Flüchtlinge versperrt. Im Norden im Kurdengebiet flohen einst Kurden und Jesiden vor dem IS ins Nachbarland. Heute ist auch diese Grenze für Asylsuchende geschlossen.

andere Staaten

sind nur auf dem See- oder Luftweg zu erreichen. Doch die westlichen Staaten haben ihre Botschaften und Konsulate in Syrien geschlossen. Selbst arabische Staaten lassen nicht einfach jeden Syrer rein. So fordert Ägypten bereits seit Juli 2013 Visa für Flugpassagiere aus Syrien.

 
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erstellt am 14.Mär.2016 | 16:49 Uhr

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