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Nach Giftgasangriff in Syrien : UN-Sicherheitsrat stimmt erneut über Syrien-Resolution ab

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Große Veränderungen bringt der neue Entwurf nicht mit sich, doch der Sicherheitsrat will trotzdem abstimmen. Bisherige Versuche waren im höchsten Gremium gescheitert.

New York | Der UN-Sicherheitsrat will voraussichtlich an diesem Mittwoch erneut über eine Resolution zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien abstimmen. Der mittlerweile vierte Entwurf einer Resolution zu dem Vorfall mit etwa 80 Toten verurteilt die mutmaßliche Attacke auf das Schärfste und verpflichtet die syrische Regierung, internationalen Ermittlern Zugang zu gewähren. Die sogenannte P3-Gruppe aus Großbritannien, Frankreich und die USA hatte den Entwurf gemeinsam vorgelegt.Die Aussichten der für 15 Uhr (Ortszeit, 21 Uhr MESZ) geplanten Abstimmung waren wegen eines erneut drohenden Vetos Russlands unklar.

Es ist nicht das erste Mal, dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt werden. Auch ist es nicht die erste Resolution der UN, die darauf folgt. Der Bürgerkrieg in Syrien zeigt auf, wie schwer es ist, eine Lösung für den Konflikt zu finden. Es gibt viele verschiedene Interessengruppen und die Welt schaut bislang machtlos auf die Verbrechen an der Zivilbevölkerung.

Schon vergangene Woche waren mehrere Anläufe, auf den vermuteten Gasangriff mit einer Resolutionen zu reagieren, in dem höchsten UN-Gremium gescheitert. Zu einer Abstimmung über einen von den P3 eingebrachten Resolutionsentwurf kam es nicht, auch Gegenentwürfe von Russland sowie den zehn nichtständigen Ratsmitgliedern wurden nicht berücksichtigt.

Der neue Entwurf behält Formulierungen von vergangener Woche bei und geht noch darüber hinaus. Er verpflichtet die Regierung von Präsident Baschar al-Assad wie zuvor, Flugpläne und -bücher vom Tag des mutmaßlichen Angriffs am vergangenen Dienstag sowie Namen zuständiger Kommandeure offenzulegen. Den internationalen Ermittlern müsse „sofortiger und uneingeschränkter Zugang zu (...) jeglichen und allen Standorten“ gewährt werden, heißt es im zweiseitigen Papier.

Alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sollten die neue Resolution unterstützen, forderte Großbritanniens UN-Botschafter Matthew Rycroft am Dienstag auf Twitter. Nötig sei ein „ordnungsgemäßer politischer Prozess“ zu einer Übergangsregierung, um Syrien zu einem bleibenden Frieden zu führen. Der neue Resolutionsentwurf verlange die „vollständige Kooperation mit den Ermittlungen“.

 

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, wollte den Rat am Mittwochmorgen (Ortszeit) zudem über die Fortschritte in den Genfer Friedensverhandlungen unterrichten. Diese reguläre Sitzung zu Syrien war aber bereits länger geplant, die voraussichtliche Abstimmung über die Resolution am Mittwochnachmittag wurde dagegen kurzfristig angekündigt.

Die bisherigen Syrien-Resolutionen der Vereinten Nationen

14. April 2012: Die UN schicken nach einem Beschluss des Sicherheitsrats Militärbeobachter zur Überwachung der Waffenruhe nach Syrien. Es ist die erste UN-Resolution seit Beginn der Unruhen.

21. April 2012: Eine 300 Mann starke UN-Beobachtertruppe (UNSMIS) soll den Waffenstillstand überwachen. Die vom UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossene Resolution 2043 betont, es müsse zu einem Wandel hin zu einem demokratischen Mehrparteiensystem kommen.

20. Juli 2012: Die UN-Beobachtertruppe bleibt in Syrien. Der Weltsicherheitsrat beschließt, die Mission um 30 Tage zu verlängern.

27. September 2013: Der UN-Sicherheitsrat fordert Damaskus zur Vernichtung seiner Chemiewaffen auf. Das Gremium verabschiedet die Resolution einstimmig, also mit den Stimmen Russlands und Chinas.

22. Februar 2014: Die UN fordern freien Zugang für humanitäre Helfer.Flächenbombardements und sogenannte Fassbomben werden geächtet. Alle 15 Ratsmitglieder stimmen der Resolution 2139 zu.

14. Juli 2014: Der Sicherheitsrat gibt den UN-Hilfsorganisationen grünes Licht für die Lieferung von mehr Hilfsgütern. Damit sollen drei Millionen Menschen vor allem in belagerten Regionen mit Nahrung und Medikamenten erreicht werden.

17. Dezember 2014: Die Erlaubnis wird um ein Jahr verlängert. Sie gestattet den UN-Hilfsorganisationen die Nutzung von mehr Grenzübergängen und Routen im Land auch ohne die Zustimmung der syrischen Regierung.

6. März 2015: Der UN-Sicherheitsrat verurteilt den Einsatz von Chlorgas im Bürgerkrieg und spricht von einem schwerwiegenden Verstoß gegen internationales Recht. Allerdings wurde das von den USA eingebrachte Papier entschärft.

7. August 2015: Verantwortliche für Chemiewaffenangriffe in Syrien sollen nach dem Willen des UN-Sicherheitsrats künftig identifiziert und bestraft werden. Alle 15 Mitglieder des Gremiums stimmen einer entsprechenden Resolution zu.

18. Dezember 2015: Die internationale Gemeinschaft einigt sich auf einen Friedensplan. Die Resolution 2254 sieht unter anderem die Vermittlung von Friedensgesprächen der Regierung mit der Opposition vor.

31. Dezember 2016: Der Sicherheitsrat stimmt einer bereits in Kraft getretenen Waffenruhe zu und unterstützt Pläne Russlands und der Türkei, im kasachischen Astana Gespräche zwischen syrischer Regierung und Opposition auszurichten. Diese bezeichnet die Resolution 2336 als wichtigen Schritt zu Verhandlungen unter UN-Vermittlung in Genf.

 
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erstellt am 12.Apr.2017 | 08:21 Uhr

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