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Politik

06. Dezember 2016 | 23:00 Uhr

Fragen und Antworten : UN-Klimakonferenz wird nüchtern, aber wichtig

vom

Die Beschlüsse des Klimapaktes von Paris waren historisch. Jetzt geht es in Marokko um die Umsetzung.

Marrakesch | Das historische Klimaabkommen ist am Freitag in Kraft getreten, nicht einmal ein Jahr nachdem es beschlossen worden ist. Der Pariser Klimagipfel endete im Dezember 2015 in Freudentaumel und ist eine diplomatische Meisterleistung.

Von Montag an trifft sich die Weltgemeinschaft in Marokko erneut, um über die Umsetzung des Vertrags zu beraten. Die Konferenz wird im Vergleich zu Paris eher eine nüchterne Angelegenheit – aber eine wichtige. „Dieses Jahr müssen die Regierungschefs ihre Schaufeln in die Hand nehmen und mit der Arbeit anfangen“, sagt Andrew Steer von der amerikanischen Umwelt-Denkfabrik World Resources Institute.

Welches Ziel wurde bei dem Pariser Klimaabkommen beschlossen?

Die Erderwärmung soll auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten sollten sich aber anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen.

Das Abkommen wurde von 196 Vertragsstaaten vereinbart. 94 Staaten, auf die ein Anteil von 66 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen entfällt, haben das Abkommen bereits ratifiziert, darunter auch die USA und China, die zu den größten CO2-Emittenten gehören. 

Wie soll dieses Ziel erreicht werden?

Die Staaten wollen gemeinsam den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf Null bringen. Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie etwa mit Waldanpflanzungen aus der Atmosphäre gezogen wird.

Für viele Forscher bedeutet dies, dass die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas im Fall des Zwei-Grad-Ziels zwischen 2050 und 2070 enden muss, denn Kohlendioxid ist sehr langlebig. Die Länder sollen ihre Ziele ab 2020 alle fünf Jahre nachbessern.

Wie sehen die Ziele konkret für die Länder aus?

Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, nationale Pläne zum Klimaschutz vorzulegen, die immer ehrgeiziger werden sollen.

Entwickelte Länder und Regionen wie die USA oder die EU haben relativ einfach strukturierte Ziele. So soll der Ausstoß an Treibhausgasen in Europa bis 2030 um mindestens 40 Prozent sinken im Vergleich zu 1990.

Entwicklungsländer können ihr Ziel ähnlich formulieren oder auch ihre Emissionen ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung oder zur Bevölkerungsgröße setzen.

Wie wird die Finanzierung zur Umsetzung der Ziele ablaufen?

Dem Vertragstext von Paris zufolge sollen die Industriestaaten ärmeren und von der Erderwärmung besonders betroffenen Ländern beim Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen des Treibhauseffekts helfen.

Von 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar (ca. 90 Milliarden Euro) für diese Länder bereitstellen. Für die Jahre danach soll es ein neues, höheres Ziel geben. Andere Länder „werden darin bestärkt“, sich „freiwillig“ an der Finanzierung zu beteiligen.

Welche Verpflichtungen haben die Vertragsstaaten bei Verlusten und Schäden durch den Klimawandel?

Die Vertragsstaaten erkennen die Notwendigkeit an, ärmeren Staaten bei Verlusten und Schäden durch den Klimawandel zu helfen. Für arme Länder soll beispielsweise ein Versicherungssystem gegen Schäden aufgebaut werden.

Was passiert bei Nichteinhaltung der Vereinbarung?

Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen.

 

Was soll in Marrakesch passieren?

Für die Ziele, die beim Pariser Klimaabkommen im November 2015 beschlossen wurden, soll in Marrakesch ein klarer Fahrplan entwickelt werden.

Umweltschützer hoffen, dass bis 2018 ein neues „Regelbuch“ fertig ist, indem festgelegt ist, wie jedes Land seine Fortschritte im Klimaschutz belegt und beschleunigt. Mit der Ausarbeitung dieser Regeln soll in Marrakesch begonnen werden.

Im selben Jahr soll erneut eine Zwischenbilanz beim Klimaschutz gezogen werden, auf deren Grundlage die Staaten der Welt 2020 neue Klimaziele vorlegen werden.

Es wird also viel um Buchführungsprobleme gehen. Beispielsweise auch um die Frage, wie man die verschiedenen Ziele von Industrie- und Entwicklungsstaaten vergleichbar machen kann oder wie man vermeidet, dass Klimaschutzanstrengungen doppelt abgerechnet werden.

Was bedeutet das für Deutschland?

Um eine Vereinbarung zum Klimaschutz in Deutschland streitet die Bundesregierung seit Monaten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mahnte, man dürfe sich nicht darauf ausruhen, dass das Abkommen viel schneller als erwartet ratifiziert worden sei, und fordert im Koalitionsstreit um den deutschen Klimaschutzplan ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel.

Im Klimaschutzplan 2050 soll aufgezeigt werden, wie Deutschland das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen kann. Der Plan sollte eigentlich bis zur UN-Klimakonferenz in Marokko stehen. Er kann laut Hendricks wegen der Widerstände in der Union aber erst im Dezember verabschiedet werden.

 

 

Die diffizile Detailarbeit, die Marrakesch in die Wege leiten soll, ist enorm wichtig. Schlampige Buchführung kann sich die Erde nicht leisten. „Heute ist die Welt schon ein Grad wärmer als zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Wir sind auf halbem Weg zur kritischen Zwei-Grad-Schwelle“, warnte der Generalsekretär der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), Petteri Taalas, im März. Wenn die Länder ihren Treibhausgasausstoß nur so weit verminderten, wie bisher in ihren nationalen Klimazielen angekündigt, reiche das womöglich nicht, um einen Anstieg der Erdtemperatur um drei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu verhindern.

Dass sogar der selbst erklärte Klima-Musterschüler Deutschland gerade sein aktuelles Ziel, bis zum Jahr 2020 rund 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als noch 1990, verfehlt, ist kein gutes Zeichen.

Dennoch sehen die meisten Klimaschützer das Glas derzeit mehr voll als leer. So viel politische Unterstützung, dass der Klimapakt nach nicht einmal einem Jahr in Kraft treten konnte, hat ein internationaler Vertrag selten erhalten. Und vor kurzem hat sich die Staatengemeinschaft auf die schrittweise Abschaffung der in Kühlschränken und Klimaanlagen verwendeten Fluorkohlenwasserstoffe (FKW) geeinigt. Allein das könnte helfen, ein halbes Grad Erderwärmung „einzusparen“. Bisher hält die Pariser Aufbruchstimmung an.

Aber das reicht nicht, warnte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Freitag: „Wir dürfen uns nicht auf dem schnellen Inkrafttreten des Abkommens ausruhen, denn die eigentliche Arbeit hat jetzt erst begonnen“, betont die SPD-Politikerin. Die Politik müsse „jetzt eindeutige Signale an Wirtschaft, Gesellschaft und Investoren in aller Welt senden“.

Doch es gibt Faktoren, die selbst die engagiertesten Klima-Unterhändler nicht beeinflussen können. Am 8. November, einen Tag nach Beginn der Konferenz von Marrakesch, wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Der republikanische Kandidat Donald Trump leugnet den vom Menschen gemachten Klimawandel als chinesische Erfindung und wollte, dass die USA vom Pariser Klimaabkommen zurücktreten. Dafür ist es zwar inzwischen zu spät. Aber einen Schwenk könnte ein Präsident Trump dennoch einleiten - am Ende kann die Weltgemeinschaft kein Land zum Klimaschutz zwingen.

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erstellt am 07.Nov.2016 | 06:40 Uhr

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