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Streit mit Deutschland und den Niederlanden : Türkischer Innenminister droht EU mit 15.000 Flüchtlingen pro Monat

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Die Fronten sind verhärtet. Süleyman Soylu wirft Deutschland vor, sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Lammert sieht das Flüchtlingsabkommen nicht in Gefahr.

Istanbul | Im Streit mit Deutschland und den Niederlanden hat der türkische Innenminister Süleyman Soylu gedroht, Flüchtlinge aus seinem Land über die Grenze in die EU zu schicken. „Wenn ihr wollt, ebnen wir jeden Monat 15.000 Flüchtlingen den Weg, die wir euch (bislang) nicht geschickt haben, damit ihr euch einmal wundert“, sagte Soylu nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu aus der Nacht zu Freitag in Ankara. An diesem Samstag jährt sich der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei.

Die Türkei und die Niederlande stecken wegen Auftritts- und Einreiseverboten für türkische Politiker in einer tiefen politischen Krise. In der Türkei wird am 16. April in einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abgestimmt, das Erdogan mehr Macht verleihen soll.

Soylu warf Deutschland und den Niederlanden vor, sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen. „Wird die Verfassung etwa in Deutschland oder in Holland geändert?“, fragte er mit Blick auf das bevorstehende Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei. „Was geht euch das an? Wieso mischt ihr euch ein? Habt ihr etwa die Türkei in die Europäische Union aufgenommen? Habt ihr die Türkei beim Kampf gegen den Terror unterstützt?“

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte bereits am Mittwoch damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen, sollte die EU nicht die in Aussicht gestellte Visumfreiheit gewähren.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht das Flüchtlingsabkommen auch angesichts des angespannten Verhältnisses nicht in Gefahr. „Ich habe kein Indiz dafür, dass es auf türkischer Seite jetzt ein geringeres Interesse an dieser Vereinbarung gibt als vor einem Jahr“, sagte der CDU-Politiker am Freitag am Rande eines Treffens der EU-Parlamentspräsidenten in Rom.

Die Türkei leiste im Gegensatz zu manchen EU-Ländern einen „konkreten Beitrag“ zur Lösung des Migrationsproblems, sagte Lammert. „Den leisten manche Mitgliedsstaaten nicht. Die sich aber gleichzeitig darüber Gedanken machen, was passieren könnte, wenn die Türkei diesen Beitrag nicht mehr leistet.“ Dies sei „eine schöne Illustration der aktuellen Verfassung“ der Europäischen Union. Zu der Frage, ob ein EU-Beitritt der Türkei überhaupt noch möglich sei, sagte Lammert: „Denkbar ist ja beinahe alles, aber wenn es eine Frage gibt, die sich ganz offenkundig für die überschaubare Zukunft nicht stellt, dann ist es diese.“

Das am 18. März 2016 abgeschlossene Flüchtlingsabkommen der EU mit der Regierung in Ankara sieht vor, dass die Türkei illegal nach Europa eingereiste Migranten von den griechischen Inseln in der Ostägäis wieder zurücknimmt, wenn sie kein Asyl erhalten. Dadurch und wegen der Schließung der Balkanroute hatte der Flüchtlingszug auch nach Deutschland stark abgenommen.

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erstellt am 17.Mär.2017 | 12:22 Uhr

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