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Verfassungsreform : Türkische Wahlkampfauftritte: Europa versucht Deeskalation

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Um die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gibt es Streit. Erdogan nennt die Niederlande eine „Bananenrepublik“.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat sich im Umgang mit den Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder für eine gesamteuropäische Strategie ausgesprochen. Danach sollten türkischen Regierungsmitgliedern in den jeweiligen EU-Staaten Wahlkampfauftritte gestattet werden, „weil ich nicht will, dass die als Märtyrer nach Hause gehen“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am Sonntag in Hamburg bei einer Matinee der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die Niederlande hatten zuvor Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei verboten und Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen. Außerdem wurde Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen, als sie von Deutschland nach Rotterdam fahren wollte. In Deutschland dagegen durften Minister bislang auftreten.

Allerdings müssten sie sich an die Gesetze halten. Außerdem sagte Özdemir in Richtung türkische Regierung: „Die Rechte, die ihr bei uns in Anspruch nehmt, die gelten bitteschön auch für die türkische Opposition, und den Deniz Yücel, den lasst ihr bitte so schnell wie möglich frei.“

Die Grünen-Spitzenkandidatin und Bundestags-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte den Flüchtlingsdeal von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Türkei einen großen Fehler. Stattdessen müsse die Europäische Union Kontingente für Flüchtlinge schaffen. Außerdem müsse mit dem türkische Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Klartext geredet werden. „Es kann nicht sein, dass wir erpressbar sind, weil wir diesen Deal über die Flüchtlinge haben.“ Nach Özdemirs Ansicht sollten die bislang von der Türkei geschickten und bezahlten Imame in Deutschland nur noch aus der Bundesrepublik stammen und auch hier ausgebildet werden. „Ich will nicht, dass ein Herr Erdogan in die Schulklassen hineinregiert.“ Ditib und ähnliche Organisationen müssten zu „inländischen Vertretungen von Muslime der Bundesrepublik Deutschland werden“. Er sei nicht bereit, mit einer Organisation zu verhandeln, „die im Prinzip aus Papageien besteht, die nachbeten, was ihnen Ankara vorher sagt“.

Der Europarat rief in der Auseinandersetzung beide Seiten zu einem „konstruktiven Dialog“ auf. Die derzeitige Lage schade der Diplomatie und der Demokratie und dürfe nicht weiter eskalieren, sagte der Generalsekretär des Rats, Thorbjorn Jagland, am Sonntag.

Türkische Staatsbürger müssten sowohl zuhause als auch im Ausland die Möglichkeit haben, an offenen und fairen Diskussionen über das von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplante Präsidialsystem teilzuhaben. Auftritte von türkischen Regierungsvertreten außerhalb der Türkei müssten jedoch in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Partnerländern stattfinden, sagte Jagland.

Die französische Regierung forderte alle Beteiligten auf, sich zu mäßigen. Die Türkei sei gebeten, Übertreibungen und Provokationen zu vermeiden, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung von Außenminister Jean-Marc Ayrault. In einer solchen Situation sei es unabdingbar, verantwortungsbewusst zu handeln und polemische Äußerungen zu unterlassen. Der konservative französische Präsidentschaftskandidat François Fillon warf der französischen Regierung vor, im Streit mit der Türkei keine Solidarität mit Frankreichs „engsten Verbündeten“ Deutschland und den Niederlanden zu zeigen. Es wäre eine gemeinsame Position zu den türkischen Forderungen nach Ministerauftritten nötig gewesen, sagte er. Seine rechte Konkurrentin Marine Le Pen twitterte: „Kein türkischer Wahlkampf in Frankreich.“

Für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist eine Normalisierung der Beziehungen zu den Niederlanden vorerst nicht in Sicht. „Was wollt ihr in Ordnung bringen?“, fragte Erdogan am Sonntag mit Blick auf die Regierung in Den Haag vor Anhängern im westtürkischen Kocaeli. Die Niederlande hätten sich „nicht wie ein Rechtsstaat, sondern wie eine Bananenrepublik verhalten“. Erst müssten die Niederlande den Preis für dieses „unanständige“ Verhalten bezahlen, sagte er. Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Sonntag dem Fernsehsender WNL gesagt, er werde sich um eine Deeskalation bemühen, sich jedoch nicht bei Erdogan entschuldigen.

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