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Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan : Türkische Oppositionspartei CHP beantragt Annullierung von Referendum

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Nach dem knappen Ausgang des Verfassungsreferendums regt sich Protest im Inland.

Istanbul | Die größte türkische Oppositionspartei CHP will nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Referendum offiziell die Annullierung der Abstimmung beantragen. Dazu werde die Partei noch am Dienstag Einspruch bei der Wahlkommission in Ankara einlegen, sagte der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu. Diese werde „sobald wie möglich“ darüber entscheiden, ob das Referendum für ungültig erklärt werde oder nicht. Nach Ansicht von Experten hat die Beschwerde der CHP wenig Aussicht auf Erfolg.

Die Opposition vermutet Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Die Spaltung der türkischen Gesellschaft wird mit dem knappen Referendum noch weiter vorangetrieben. Auch die Kluft zwischen Europa und der Türkei vergrößert sich.

Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten am Sonntag 51,4 Prozent für die Verfassungsreform, die Erdogan künftig deutlich mehr Macht verleiht. Die Opposition beklagt Manipulation bei der Wahl.

Foto: dpa

Unterdessen hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Entscheidung der türkischen Regierung zur Verlängerung des Ausnahmezustands kritisiert. Die Verlängerung „würde die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit weiter gefährden, die unter dem Ausnahmezustand in der Türkei bereits schwer beschädigt wurden“, teilte die Organisation am Dienstag mit. Die Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan sollten „die Welle der politischen Repression“ beenden, die sie vor dem Referendum ausgelöst hätten.

Human Rights Watch warnte zugleich eindringlich vor der Wiedereinführung der Todesstrafe, die Erdogans ins Spiel gebracht hat. „Jeder Schritt, um die Todesstrafe wieder einzuführen, wäre für die Türkei ein weiterer katastrophaler Schritt weg von Menschenrechtsstandards.“ Erdogan hatte nach seinem Sieg beim Verfassungsreferendum seine Bereitschaft bekräftigt, die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen.

Unter Vorsitz Erdogans hatte das Kabinett in der Nacht zum Dienstag beschlossen, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate bis zum 19. Juli zu verlängern. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, der Beschluss sei inzwischen ins Parlament eingebracht worden. Die Zustimmung gilt wegen der Mehrheit von Erdogans AKP als sicher. Das Parlament kommt am (heutigen) Dienstag erstmals seit dem Referendum zusammen. Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am Mittwoch um 1 Uhr Ortszeit ausgelaufen.

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erstellt am 18.Apr.2017 | 15:14 Uhr

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