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Politik

06. Dezember 2016 | 17:06 Uhr

Nach Festnahme von HDP-Politikern : Türkeikonflikt: Steinmeier bestellt Gesandten ein

vom

Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert die türkische Regierung für ihren Umgang mit der politischen Opposition.

Berlin | Nach der Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker und dem tödlichen Anschlag in der türkischen Kurdenmetropole Diyarbakir wird in Deutschland und Europa die Sorge um die demokratische Entwicklung des Nato-Partnerlandes immer größer. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellte den amtierenden türkischen Gesandten am Freitag zum Gespräch ins Auswärtige Amt.

In der EU-Spitze sieht man die jüngsten Entwicklungen in der Türkei mit Sorge. Spätestens seit dem misslungenen Putschversuch im Juli und der darauf folgenden Verhaftungswelle, den türkischen Gedankenspielen zur Wiedereinführung der Todesstrafe sowie den Repressalien gegen die Presse scheint ein Beitritt zur Union ferner denn je.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Festnahmen von Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP bestätigten „alle internationalen Befürchtungen“.

Ähnliche Schritte gab es in anderen EU-Staaten. So bestellte der dänische Außenminister Kristian Jensen den türkischen Botschafter ein und forderte „klare Antworten“ von der Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini berief ein Treffen der EU-Botschafter in Ankara ein. Sie sei „äußerst beunruhigt“ über die Festnahme des HDP-Chefs Selahattin Demirtas und anderer Parlamentarier, twitterte die Italienerin.

Steinmeier ließ eine ungewöhnlich scharfe Erklärung verbreiten. Darin heißt es, niemand bestreite das Recht der Türkei, Terrorismus zu bekämpfen und den gescheiterten Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten. „Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen.“ Die Türkei wird in Berlin nach dem Abschied des bisherigen Botschafters aktuell nur durch einen Gesandten vertreten.

Regierungssprecher Seibert sagte: „Es bleibt dabei: Es ist in hohem Maße alarmierend, was derzeit in der Türkei geschieht.“ Zugleich mahnte er die türkische Regierung, rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren. „Soweit wir daran Zweifel haben, sprechen wir dies gegenüber unseren türkischen Partnern auch auf allen Ebenen an.“ Die jüngste Entwicklung werde auch auf die laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei Auswirkungen haben. Ins Detail ging er nicht.

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erstellt am 04.Nov.2016 | 12:54 Uhr

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