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Politik

11. Dezember 2016 | 13:04 Uhr

Sicherheitsrat nach dem Putsch : Türkei: Recep Tayyip Erdogan will etwas „Wichtiges“ verkünden

vom

Wie geht es nach dem Putsch mit der Türkei weiter? Präsident Erdogan trifft sich heute mit dem Sicherheitsrat.

Ankara | Erstmals nach dem gescheiterten Putsch tagt in der Türkei der Nationale Sicherheitsrat. Die Sitzung am Mittwoch wird von Präsident Recep Tayyip Erdogan geleitet, der formell der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Anschließend tagt das Kabinett. Erdogan hatte angekündigt, bei den Sitzungen werde eine „wichtige Entscheidung“ fallen. Nähere Angaben machte er nicht. Anschließend tagt das Kabinett.

Die Lage in der Türkei bewegt aktuell die ganze Welt: Erdogan überlegt nach dem Putsch gegen ihn, die Todesstrafe wieder einzuführen. Das könnte zu Auseinandersetzungen mit der EU führen. Die Beitrittsverhandlungen stehen auf dem Spiel. Die weitere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise ist ungewiss.

Die Ratssitzung im Präsidentenpalast begann mit mehr als zweistündiger Verspätung, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Was ist der Nationale Sicherheitsrat?

Seit dem ersten Militärputsch von 1960 und der daraus entstandenen Verfassung von 1961 ist der Nationale Sicherheitsrat als Verfassungsorgan fest im türkischen Recht verankert. Der Sicherheitsrat war lange Jahre das Gremium, indem das Militär seinen Einfluss auf die Regierung und damit auf die Politik ausüben konnte. Militärische Vertreter waren in der Mehrheit und tagten einmal im Monat zur inneren und äußeren Sicherheit. Im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen hat sich das geändert. 2003 wurde die Funktion als Beratungsgremium herausgestellt. Zudem wurde die Häufigkeit des Zusammentretens des Nationalen Sicherheitsrates von monatlich auf zweimonatlich reduziert, außerdem wurde das Recht des Generalstabchefs Treffen einzuberufen gestrichen. Der Generalsekretär wird auf Vorschlag des Premierministers und nach Bestätigung durch den Präsidenten ernannt. Außerdem können nun auch Zivilisten das Amt des Generalsekretärs ausüben.

Wer ist Mitglied im Sicherheitsrat?

Die Mitglieder des Rates sind gemäß Art. 118 der türkischen Verfassung die Oberbefehlshaber von Heer, Marine, Luftwaffe und Gendarmerie, der Generalstabschef, der Ministerpräsident, seine beiden Stellvertreter, die Minister des Äußeren, des Inneren und der Verteidigung sowie der Staatspräsident, der zudem auch Vorsitzender des Rates ist. Durch diese seit 2003 geltende Zusammensetzung sind heute die zivilen Mitglieder in diesem Gremium in der Mehrheit.

Was ist seit dem Putsch passiert?

Todesstrafe: Der Umsturzversuch vom Freitagabend hat auch Forderungen nach der Todesstrafe ausgelöst. Erdogan hat angekündigt, einer Wiedereinführung zuzustimmen, sollte das Parlament eine entsprechende Verfassungsänderung beschließen. Die ultrarechte Oppositionspartei MHP kündigte am Dienstag an, eine Initiative dafür zu unterstützen, sollte die Regierung sie auf den Weg bringen. Mit der MHP hätte die AKP ausreichend Stimmen, um ein Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung zu beschließen. Dann würde eine einfache Mehrheit im Volk reichen, um die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen.

„Säuberungen“: Seit dem Putschversuch mit mehr als 260 Toten geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor. Knapp 30.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen wurden festgenommen. Die Türkei fordert von Washington Gülens Auslieferung. Das Bildungsministerium suspendierte am Dienstag 15.200 Mitarbeiter, gegen die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Gülen eingeleitet wurden. Der türkische Sender NTV berichtete, außerdem sei 21.000 Lehrern an privaten Bildungsreinrichtungen die Lehrerlaubnis entzogen worden. Ebenfalls wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entzog die Telekommunikationsbehörde RTÜK 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz. Erdogan macht Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich. Gülen weist das zurück.

Streit mit den USA über Gülen: Wegen des Predigers droht ein Streit zwischen der Türkei und den USA. Die Regierung in Ankara verlangt die Auslieferung Gülens, der in Pennsylvania lebt. Sie schickte vier Dossiers über ihn nach Washington. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Mark Toner, bestätigte den Eingang der Dokumente. Man prüfe derzeit noch, ob darin ein offizielles Auslieferungsgesuch enthalten sei, sagte er.

Festnahmen: In der Türkei wurde am Mittwochabend ein mutmaßlicher Rädelsführer des Putsches festgenommen. Der Oberst Muharrem Kose, juristischer Berater des Generalstabs gelte als einer der Drahtzieher und Planer des Umsturzversuchs, berichtete die Agentur Anadolu.

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erstellt am 20.Jul.2016 | 13:09 Uhr

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