zur Navigation springen

Politik

04. Dezember 2016 | 11:19 Uhr

Nach Putschversuch : Türkei fordert Deutschland zur Auslieferung von Gülen-Anhängern auf

vom

Ankara möchte auch Türken, die sich in Deutschland befinden, für den gescheiterten Militär-Putsch zur Verantwortung ziehen. Warum das für Spannungen sorgen könnte.

Ankara | Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von türkischen Gülen-Anhängern. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag CNN Türk nach Angaben des Senders. Cavusoglu sprach in dem Zusammenhang von „manchen Richtern und Staatsanwälten“, die der Gülen-Bewegung angehörten und sich derzeit in Deutschland aufhielten. „Auch ihre Auslieferung ist notwendig.“

Mit der Forderung der Türkei droht nach dem Konflikt um die Völkermord-Resolution des Bundestages zu den Massakern an den Armeniern neuer Streit zwischen Ankara und Berlin. Denn Deutschland muss die Auslieferung verweigern, wenn Folter, Todesstrafe drohen oder den Angeklagten kein fairer Prozess erwartet.

Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Von den USA fordert sie die Auslieferung Gülens. „Ich appelliere an Amerika: Liefert diese Person aus Pennsylvania endlich an die Türkei aus“, forderte Erdogan. „Wann immer ihr einen Terroristen von uns gefordert habt, haben wir ihn ausgeliefert. Jetzt händigt uns endlich diese auf unserer Terrorliste stehende Person aus.“

Infografik: Türkei: Regierung geht weiter gegen Medien vor | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Gülen betreibe den Aufbau von Parallelstrukturen im Staat und damit seinen Sturz. Schon vor zwei Jahren drohte Erdogan mit martialischen Worten: „Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen. Sie werden den Preis bezahlen.“ Gülen, nach einem schweren Zerwürfnis 2013 einer von Erdogans Erzfeinden, bestritt die Vorwürfe und verurteilte die Putsch-Aktionen in einer Mitteilung scharf.

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann bekomme seit dem Bundestagsbeschluss am 2. Juni keine Termine im Außenministerium oder in anderen Regierungsstellen mehr, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Ankara. Anfragen würden nicht beantwortet. Deutsche Diplomaten unterhalb der Botschafterebene erhielten zwar gelegentlich noch Termine. Außenminister Cavusoglu müsse aber jedes einzelne Treffen billigen. Nach der Armenier-Resolution hatte die Staatsführung in Ankara einen „Aktionsplan“ gegen Deutschland angekündigt.

Schon gleich nach dem Umsturzversuch am 15. und 16. Juli hatte Erdogan angekündigt, der Wiedereinführung der Todesstrafe zuzustimmen, sollte das Parlament eine solche Verfassungsänderung beschließen. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin meinte vergangenen Donnerstag, er hielte die Hinrichtung der Putschisten für „eine faire Strafe“.

Woher rührt die Feindschaft zwischen Erdogan und Gülen?

Seit Ende 2013 liefert sich Erdogan - damals noch als Ministerpräsident - einen heftigen Machtkampf mit Anhängern der Gülen-Bewegung, der starker Einfluss in Polizei und Justiz nachgesagt wird. Auslöser für den „offenen Krieg“ waren Ermittlungen in einem Korruptionsskandal: Bei Großrazzien nahm die Polizei Dutzende Verdächtige wegen Schmiergeldvorwürfen fest, darunter Ministersöhne, Beamte und regierungsnahe Geschäftsleute. Die Regierung schlug zurück: In der Folge wurden mehrere tausend Polizisten und Staatsanwälte zwangsversetzt, der Skandal wurde unterdrückt. Ins Visier des Staates geriet auch das Medien-Imperium der Gülen-Bewegung mit der Zeitung „Zaman“ als Flaggschiff. Polizisten stürmten das Redaktionsgebäude, die Zeitung wurde auf Erdogan-Kurs gezwungen.

Welche Beweise hat Erdogan für eine Verstrickung Gülens in den Putschversuch?

Beweise für eine Beteiligung Gülens an dem Putsch legte die türkische Regierung bislang nicht vor. Aus Regierungskreisen heißt es aber: „Der Putschversuch weist überall die Fingerabdrücke von Gülen-Anhängern auf. Viele der Anführer des gescheiterten Putsches waren in direktem Kontakt mit hochrangigen Angehörigen der Gülen-Bewegung. Viele der Menschen, die beteiligt waren, sind mit Referenzen von hochrangigen Gülen-Anhängern in den öffentlichen Dienst gekommen und blieben ihren Netzwerken treu. Wir haben starke Beweise dafür, dass die Anführer des gescheiterten Putsches mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen.“

Wie reagieren die USA auf Anschuldigungen aus der Türkei?

Nach Angaben von Außenminister John Kerry vom Sonntag liegt bisher kein formaler türkischer Antrag auf Auslieferung Gülens vor. Wenn er einginge, würden die USA ihn prüfen. Aber Kerry pochte auch erneut darauf, dass die Türkei solide Beweise vorlegen müsse, um eine Auslieferung zu rechtfertigen.

Behauptungen über eine Verwicklung Washingtons in den Putschversuch wies Kerry entschieden zurück. Diese seien „völlig falsch und schädlich für unsere bilateralen Beziehungen“, sagte er. Ein türkisches Regierungsmitglied, Arbeitsminister Süleyman Soylu, hatte verkündet: „Ich sage es noch einmal: Der Urheber dieses Putsches ist Amerika - so lange es Fethullah Gülen dort behält.“

Ist der Wohnsitz Gülens in Pennsylvania ein Hort von Verschwörern?

Die Bewegung des Ende der 1990er Jahre in die USA exilierten Predigers hat Millionen Anhänger und betreibt in mehr als 100 Ländern Schulen, darunter auch Deutschland. „Gülens Netzwerk kontrolliert (in den USA) milliardenschwere Geschäftsinteressen, Medienunternehmen, Banken und Baufirmen“, schreibt die „New York Times“.

Der gesundheitlich angeschlagene 75-Jährige verlasse nur selten das von ihm bewohnte spirituelle Zentrum in Saylorsburg, Pennsylvania, schreibt der britische „Guardian“ nach einem Interview-Termin. Die Anlage erwecke nicht den Eindruck, „die Höhle eines Verschwörers“ zu sein. „Gülen lebt in einem kleinen Raum in einer zweistöckigen Backsteinhalle...“ Das Schlafzimmer lasse auf ein „spartanisches Leben“ schließen.

Was sagt Gülen zu den Beschuldigungen Erdogans?

Den Vorwurf Erdogans, hinter dem gescheiterten Putschversuch zu stehen, weist er zurück: „Meine Botschaft an das türkische Volk ist, eine militärische Intervention niemals positiv zu sehen.“ Eine Beteiligung seiner Anhänger könne er nicht ausschließen, denn er sei sich inzwischen unsicher, wer seine Anhänger in der Türkei seien, zitierte die „New York Times“ aus dem Interview. Laut „Guardian“ deutete der Prediger auch an, Erdogan selbst könne den Putsch inszeniert haben.

 
zur Startseite

von
erstellt am 28.Jul.2016 | 15:35 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen