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Politik

04. Dezember 2016 | 03:00 Uhr

Greenpeace-Leaks online : TTIP: Das steht in den geheimen Verhandlungstexten

vom

Greenpeace hat geheime Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen ins Internet gestellt. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick.

Geheim, geheim: Transparenz ist bei den TTIP- und CETA-Verhandlungen bisher nur eine Worthülse gewesen. Es gelangte nur das nach außen, was nach außen gelangen sollte. Das nährte den Argwohn. Greenpeace hat sich die Bühne der Internet-Konferenz re:publica am Montag ausgesucht, um eine Analyse bisher geheimer TTIP-Dokumente vorzustellen. Durch die gleichzeitig publizierten 240-seitigen Leaks (Link) wurde erstmals ein Entwurf der bisherigen Verhandlungsergebnisse öffentlich. Die zentralen Konfliktfelder bleiben schwer umkämpft. Und es zeigt sich: Die USA kämpfen deutlich härter um ihre Positionen als bekannt. Auch auf der europäischen Seiten gelten einige Positionen als unverhandelbar, doch wenn der Deal noch in diesem Jahr gelingen soll, müssten tiefgreifende Zugeständnisse her.

Wer will was? Und wer könnte wo den Kürzeren ziehen? Eine Übersicht über die Enthüllungen, die mach Argument der Gegner noch substanzieller erscheinen lassen.

 

Lebensmittel und Verbraucherschutz

Europa soll den Amerikanern mehr Agrarprodukte abnehmen, die Zölle auf Lebensmittel sollen fallen. Exporterleichterungen für Autos werden die USA laut den Dokumenten nur zustimmen, wenn die Hürden im Agrarhandel – möglicherweise das europäische Vorsorgeprinzip – aufgeweicht werden. In Europa müssen Lebensmittel nachweislich unschädlich sein, in den USA gilt das Risikoprinzip, bei dem erst ein Nachweis über eine Schädlichkeit erbracht werden muss. Das von den USA attackierte Vorsorgeprinzip ist in der europäischen Verhandlungsposition jedoch unverhandelbar. Es soll die Einfuhr gen- oder hormonbehandelter Lebensmittel verhindern.

Von Gentechnik ist in den Dokumenten keine Rede, sehr wohl aber von „modern agricultural technology“. Hinter dem Begriff „moderne Agrartechnologie“ könnte möglicherweise auch Gentechnik stecken, vermutet die „Süddeutsche Zeitung“.  Eine Sprecherin des auf deutscher Seite für die Verhandlungen zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums sagte, es werde keine Absenkung der Schutzstandards geben. „Die EU wird keines ihrer grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt aufheben“, sagte sie. Auch das Vorsorgeprinzip der EU gelte, betonte die Sprecherin.

 

Internationale Schiedsgerichte

Dies ist einer der umstrittensten Aspekte des ganzen Abkommens und ein Urquell der Proteste. Die USA rücken nicht ab von ihrer Forderung nach privaten Schiedsgerichten. Unternehmen erhielten damit Möglichkeit, gegen nationale Gesetze vorzugehen, wenn sie eine Geschäftsgrundlage gefährdet sehen. Kritiker sehen die Gefahr, dass Konzerne und Lobbygruppen Gesetzgebungen direkt aushebeln können. Laut den Leaks sollen Schiedsgerichte allerdings transparenter sein als bisher, Verhandlungen sollen demnach live im Internet gezeigt werden und auch Vertreter der Zivilgesellschaft beiwohnen lassen. Die EU-Kommission hatte aufgrund der lauten Kritik den Vorschlag eines zentralen Handelsgerichtshofs gemacht, doch die Amerikaner beharren auf private Gerichte.


Autoindustrie

Die europäischen Autobauer hoffen nicht nur auf Vereinheitlichung der Standards, sondern auch auf den Fall der Importzölle. Für die USA ist dies das größte Druckmittel in den Verhandlungen. Sie koppeln den Wegfall der Zölle an die beschriebene Senkung der Lebensmittel-Standards, eine Hinhaltetaktik – Gentechnik für zollfreie Autos?

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erstellt am 02.Mai.2016 | 12:40 Uhr

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