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Politik

08. Dezember 2016 | 13:07 Uhr

Rechtsruck in Europa und Amerika : Trump, Putin und die PiS-Partei: Warum die Welt am Scheideweg steht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Freiheit und Globalisierung oder nationalistischer Rechtspopulismus? Ein Gastbeitrag von Thomas Michaelis.

Donald John Trump in Pittsburgh, Pennsylvania: „Wir werden die Kohleindustrie zurückbringen, und wir werden die Stahlindustrie zurückbringen. Denkt daran, Leute!“ Applaus von Zuhörern. „Nur wenige Orte wurden mehr durch unsere Handelspolitik verwüstet als Pittsburgh. Aber keine Angst, wir bringen das alles zurück.“ Jubel von Zuhörern. „Pittsburgh hat ein Drittel seiner Industriearbeitsplätze eingebüßt seit 2001. Und nebenbei erwähnt, das war das Jahr, in dem China die Welthandelsorganisation betreten und begonnen hat, uns abzuzocken.“ Großer Jubel bei Zuhörern.

Kohle und Stahl zurück?

Der Immobilien-Unternehmer Trump – für einen Ökonomen ist das jemand, dessen Äußerungen eine demagogische Zumutung sind. Nichts wird Kohle- und Stahlindustrie nach Pittsburgh zurückbringen. Die USA leben längst vor allem von anderen Wirtschaftszweigen. Google, Apple, Dell, HP (früher Hewlett-Packard), General Electric, General Motors, Ford, Fiat Chrysler – die amerikanische Wirtschaft lebt und Kohle- und Stahlindustrie haben auch in Deutschland und Europa drastisch an Bedeutung verloren. Technologisch bedingter Strukturwandel ist ein wesentlicher Faktor für Wirtschaftswachstum – neben der Globalisierung und dem Freihandel, der es ermöglicht, bestimmte Güter billiger im Ausland zu kaufen, ggf. auch aus China. Seit der Außenhandelstheorie von David Ricardo (1772 bis 1823) wissen wir, dass wir mit Freihandel „komparative Kostenvorteile“ mit wohlfahrtssteigernder Wirkung nutzen können.

Republikaner gegen Trump


Glenn Hubbard, Dekan der Wirtschaftsfakultät der Columbia Universität in New York, wirft Trump Unverständnis und Ignoranz in Bezug auf Handelsfragen vor. Die angedachten Handelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TTP) würden den USA wirtschaftlich nützen. (Nebenbei bemerkt: Sie würden auch Europa und Asien und dem Wachstum der Weltwirtschaft insgesamt nützen.) Hubbard, ehemaliger Chefökonom im Weißen Haus unter George W. Bush, steht nicht allein mit seiner Kritik. Ein großer Teil der Abgeordneten und Senatoren der Republikanischen Partei lehnt Trump ab, obwohl diese Partei ihn aufgestellt hat.

Trump gegen Klimaschutz


Demagogie ist das eine, Ignoranz das andere. Trump glaubt nicht an die anthropogene (menschengemachte) globale Erwärmung. Er hält den Klimawandel nicht für ein drängendes Problem, sondern für ein natürliches Phänomen. Daher lehnt er Klimaschutzauflagen für Unternehmen in den USA ab. Ein Präsident Trump würde sicherlich auch versuchen, internationale Klimaschutzabkommen zu kündigen.

Mauern gegen Immigranten?

 Präsidentschafts-Kandidat Trump vertritt „America First“. „Amerikanismus, nicht Globalismus, wird unser Credo sein.“ Paranoia ist sein Problem. Er sieht die USA bedroht: von illegalen Einwanderern aus Mexiko und von chinesischen Unternehmen auf der anderen Seite des Pazifiks. Er fordert Einreisestopp für muslimische Touristen und Immigrationsstopp für Franzosen und Belgier, weil deren Länder unter dem Terrorismus leiden. Um die Zuwanderung von Mexikanern in die USA zu stoppen, will Trump Mexiko zwingen, die Errichtung einer Mauer zwischen Mexiko und den USA zu bezahlen. Reiner Rechtspopulismus mit teilweise nationalistischen Zügen.

Obendrein kennzeichnen ihn weitgehende Unkenntnis der internationalen Politik und möglicherweise auch gefährliche Überlegungen, gekennzeichnet durch die vom US-Fernsehsender MSNBC überlieferte angeblich dreimal im Gespräch mit Beratern gestellte Frage: „Wenn wir Atomwaffen haben, warum setzen wir sie nicht ein?“ Sein Wahlkampf-Manager Manafort hat dies dementiert, Manafort ist wegen seiner früheren Nähe zum Putin-Freund und ehemaligem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor kurzem aus dem Wahlkampf-Team von Trump ausgeschieden. Fünfzig prominente Fachleute für Sicherheitspolitik aus der Republikanischen Partei haben sich klar gegen die Wahl von Trump zum Präsidenten ausgesprochen, weil sie ihn für eine Gefahr halten.

Nationalistische Internationale?

Rechtspopulistische und nationalistische Ideologen sind in manchen Teilen der Welt auf dem Vormarsch. In den USA ist es der Milliardär Trump. In Russland, so sagt die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zurecht, „versucht sich Wladimir Putin an einem autoritären Superstaat, der weltweit den Rechtsideologen als Vorbild gilt.“ In Frankreich existiert die Front National von Marie Le Pen, in den Niederlanden Geert Wilders, in Deutschland die AfD, in Österreich die FPÖ, in Polen die Partei PiS mit Jaroslaw Kaczynski an der Spitze. In der Türkei setzen sich mit Erdogan Vertreter einer nationalreligiösen Richtung durch. Obwohl es zwischen diesen Gruppen und rechtspopulistischen „Bewegungen“ durchaus Unterschiede gibt, befürchtet Katarina Barley zurecht eine „Art nationalistischer Internationalen“.

Nationalismus als „Ersatzreligion“

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sagt: „In weiten Teilen der Welt ist mittlerweile der Nationalismus zu einer Art Ersatzreligion geworden. Wir erleben eine Ablehnung bis hin zu Feindschaft gegen alles Fremde – in Russland, in China und in der Türkei, im arabischen Raum, partiell in den Vereinigten Staaten und in weiten Teilen Europas, vor allem in Großbritannien, aber auch in Teilen der Europäischen Union.“ In der Angst vor Terroranschlägen, dem militanten „Islamischen Staat“ und der hieraus resultierenden Flüchtlingsbewegung würden sich viele auf das zurückziehen, was sie überblicken könnten, für viele die eigene Nation.

Gefahr für die „offene Gesellschaft“


Die politische Debatte führen die Rechtspopulisten und Nationalisten, wie auch Trump zeigt, vielfach mit falschen Behauptungen, Beleidigungen und kalkulierten Grenzüberschreitungen in ihren Reden. Die pauschalen Anti-Muslim-Reden und die abwertenden Reden über Journalistinnen und mexikanische Immigranten sind Beispiele.

Die Reden von Rechtspopulisten tragen zur Spaltung von Gesellschaften bei, bekämpfen den internationalen Handel und zielen letztlich häufig auf die „offene Gesellschaft“, über deren damalige Bedrohung durch Kommunismus und Faschismus der britische Philosoph Karl R. Popper in den vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts schrieb.

Volk eine homogene Größe?

Die Frankfurter Journalistin Heike Schmoll schreibt: „Überall verfahren die Populisten nach demselben Muster. Das Volk, das in Wirklichkeit aus vielen Teilsystemen besteht, wird als homogene Größe beschworen, die angeblich von Überfremdung bedroht ist und davor geschützt werden muss. Sowohl in Polen als auch in der Türkei wird das Volk darüber hinaus zur religiösen oder ethnischen Größe stilisiert, die als eigene Quelle der Legitimation dient. Der vermeintliche Volkswille wird so zu einem Vehikel, verfassungsrechtliche Grundlagen auszuhebeln.“

Polen in der Verfassungskrise

In Polen, so Heike Schmoll zurecht, lässt sich studieren, „wie die Demagogie sich den Weg in die Verfassungskrise bahnt“. Dort trage die Regierungspartei PiS das Programm im Namen: „Recht und Gerechtigkeit“, wobei der Parteiname die wahren Absichten verschleiere. Die neue Regierungspartei hat ein Gesetz zur Änderung der Arbeitsweise des Verfassungsgerichts durchgesetzt, das der Verfassung widerspricht und das Gericht lähmt. Das Gericht wird durch das Gesetz gezwungen, Fälle chronologisch abzuarbeiten (nach Falleingang). Entscheidungen soll das Gericht nach dem neuen Gesetz nur noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit der 15 Mitglieder fällen und nur, wenn mindestens 13 Richter anwesend sind. Das Verfassungsgericht hat das Gesetz selbst für verfassungswidrig erklärt, aber das Urteil wird nicht rechtswirksam, weil die Regierung es nicht im Amtsblatt verkündet. Verfassungsgerichtsbarkeit wird durch Lahmlegung des Verfassungsgerichts torpediert.

EU: Gewaltenteilung in Polen gefährdet


Drei vom vorherigen polnischen Parlament legal gewählte Richter wurden durch das neu gewählte Parlament illegal wieder abberufen und durch andere Richter ohne Rechtsgrundlage ersetzt. Die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen als „systemisch gefährdet“ an. Franz Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission: „Alles dreht sich um die Unabhängigkeit der Judikative.“ Die EU-Kommission sieht die Gewaltenteilung von Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung und Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung) bedroht. Dies ist unmittelbar einsichtig, wenn man sieht, dass Urteile des Verfassungsgerichts nur noch dann von der Regierung im Amtsblatt veröffentlicht werden (und damit in Kraft treten), wenn die Regierung mit dem Urteil einverstanden ist.

Thomas  Michaelis
Thomas Michaelis

Unser Gastautor, Diplom-Volkswirt Thomas Michaelis, LL.M., MBA (Columbia Universität) war von 1991 bis 1997 Bürgermeister, Wirtschafts- und Finanzdezernent von Neumünster.

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erstellt am 16.Okt.2016 | 11:14 Uhr

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