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Politik

03. Dezember 2016 | 12:40 Uhr

Assad blockiert Hilfe : Trotz Waffenruhe neue Gewalt in Syrien

vom

Seit Montag gilt im Bürgerkriegsland Syrien eine Waffenruhe, doch die humanitäre Hilfe kommt nicht voran. Die USA deuten an, dass der Geduldsfaden nicht unbegrenzt dehnbar ist.

Trotz der vereinbarten Waffenruhe in Syrien haben sich Regierungstruppen und islamistische Rebellen im Osten der Hauptstadt Damaskus heftige Kämpfe geliefert. Es handelt sich um den bisher stärksten Verstoß gegen die seit Montag geltenden Feuerpause.

Armee und Rebellen hätten sich in der Region um den Ort Dschubar gegenseitig mit Granaten beschossen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Die von den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe war am Montag in Kraft getreten. In den folgenden Tagen hielt sie trotz regelmäßiger Verstöße weitgehend. Die Feuerpause soll dazu dienen, notleidende Menschen in belagerten Gebieten zu versorgen. Rund 40 Lastwagen mit Hilfsgütern stehen seit Tagen an der Grenze zur Türkei bereit, haben aber bislang vom Regime kein grünes Licht bekommen.

Die USA sind deshalb ungeduldig. «Wir sehen die Gewalt nach unten gehen, aber wir sind nicht zufrieden. Der Zugang zu humanitärer Hilfe ist nicht gegeben», sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby. Er drohte, die USA könnten eine vereinbarte gemeinsame Koordinierungsstelle mit Russland zur Abstimmung von Militäraktionen platzen lassen, sollte sich die Situation bis kommenden Montag nicht bessern.

Die Kontrahenten gaben sich gegenseitig die Schuld für den Bruch der Waffenruhe. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, «Terrorgruppen» hätten einen Angriff gestartet und Granaten auf benachbarte Gebiete gefeuert. Drei Menschen seien verletzt worden. Auch Russland erklärte, die syrische Armee habe die Straße nach Aleppo freigeben wollen, habe aber nach Beschuss von Rebellen zurückkehren müssen.

Oppositionelle Medien berichteten hingegen, die syrische Armee und verbündete Milizen seien für den Bruch der Waffenruhe verantwortlich. Die islamistische Rebellengruppe Failak al-Rahman verbreitete über Twitter, sie habe einen Angriff des Regimes abgewehrt. Die Beobachtungsstelle erklärten, das Regime habe am Morgen mehr als 20 Granaten und Raketen auf Dschubar abgefeuert.

Zu Gewalt kam es auch in der nordsyrischen Stadt Aleppo und in der Provinz Idlib. Dort starben in der Stadt Chan Scheichun bei Luftangriffen nach Angaben der Beobachtungsstelle ein Mann und zwei Kinder. Es seien die ersten Zivilisten gewesen, die seit Beginn der Waffenruhe durch Luftangriffe getötet wurden.

Trotz einiger Rückschläge hält die Feuerpause nach Einschätzung Russlands. Moskau sei bereit, seinen Einfluss auf Syriens Regierung zu nutzen, um eine völlige Umsetzung des Waffenstillstands zu erreichen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland hoffe, dass die USA ihrerseits bereit seien, sich bei den Rebellen einzusetzen.

Nach UN-Angaben sind mehr als 600 000 Zivilisten in Syrien von der Außenwelt abgeschnitten und grauenhaften Bedingungen ausgesetzt. Die meisten Gebiete werden von der Regierung belagert. Besonders dramatisch ist die Lage in den Rebellengebieten der Stadt Aleppo in Nordsyrien. Dort sind bis zu 300 000 Menschen eingeschlossen.

Ausgenommen von der Feuerpause sind Angriffe auf Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS) und die radikale Miliz Fatah-al-Scham-Front (früher: Al-Nusra-Front). Allerdings haben sich die USA als Unterstützer der Opposition und Russland als Verbündeter der syrischen Regierung noch nicht darauf geeinigt, welche Rebellen als Terrorgruppen gelten.

Den USA ist unterdessen ein weiterer Schlag gegen die Führungsspitze des Islamischen Staates gelungen. IS-Informationsminister Wa'il Adil Hasan Salman al-Fayad sei bei einem Luftangriff der Anti-IS-Koalition ums Leben gekommen, teilte das Pentagon in Washington mit.

Spezialkräfte der USA unterstützen künftig die türkische Militäroffensive gegen den IS im Norden Syriens. Ein Sprecher des Pentagons bestätigte, dass man damit einer Bitte aus Ankara nachkomme. Die Soldaten seien bereits verlegt worden. Sie sollen demnach türkische Einheiten und moderate syrische Rebellengruppen dabei unterstützen, die Grenzregion vom IS zu befreien.

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erstellt am 16.Sep.2016 | 22:33 Uhr

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