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Politik

11. Dezember 2016 | 13:03 Uhr

Kanzlerkandidatur : Tritt Merkel für eine vierte Amtszeit an?

vom

Zahlreiche CDU- und auch CSU-Politiker haben sich bereits für eine neue Kandidatur von Kanzlerin Merkel ausgesprochen. Nun erklärt CDU-Außenpolitiker Röttgen, sie werde für eine vierte Amtszeit kandidieren. Regierung und CDU reagieren mit Kopfschütteln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für eine vierte Amtszeit kandidieren. «Sie wird als Kanzlerkandidatin antreten», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem Sender CNN.

Merkel sei «ein Eckpfeiler des politischen Konzepts des Westens». Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Abend der Deutschen Presse-Agentur: «Die Bundeskanzlerin wird sich zu der Frage, wie schon mehrfach gesagt, zum geeigneten Zeitpunkt äußern.»

Die CDU-Zentrale äußerte sich ähnlich: «Es gilt das, was die Parteivorsitzende gesagt hat: Sie wird ihre Entscheidung zur gegebenen Zeit mitteilen.» Aus Kreisen der CDU-Spitze hieß es, es sei «nahezu ausgeschlossen», dass Röttgen wisse, was Merkel vorhabe.

Vermutet wird, der möglicherweise geeignete Zeitpunkt für die Bekanntgabe der Kandidatur könnte die CDU-Vorstandsklausur am kommenden Sonntag sein - oder aber der CDU-Parteitag im Dezember in Essen, wo sich Merkel vor mehr als 1000 Delegierten erklären könnte.

Aus der CDU-Führung haben sich bereits zahlreiche Landespolitiker für eine vierte Amtszeit Merkels ausgesprochen, unter ihnen die Ministerpräsidenten Hessens und des Saarlands, Volker Bouffier und Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet. Die als Merkel-Vertraute geltende CDU-Vize Julia Klöckner hatte bereits Ende August erklärt: «Angela Merkel wird wieder antreten als Parteivorsitzende am Bundesparteitag, und sie wird dann selbst entscheiden, wann sie verkünden wird, dass sie als Kanzlerkandidatin zur Verfügung steht.»

Röttgen sagte CNN, Merkel agiere als Global Player. «Also wird sie antreten und wie ein verantwortlicher Führer handeln.» Er reagierte damit auf eine Anmerkung des Moderators, der sagte, es sei unklar, ob Merkel noch einmal antrete. Merkel ist seit elf Jahren Kanzlerin. Im Jahr 2012 hatte sie Röttgen als Bundesumweltminister entlassen.

Trotz des Streits über die Flüchtlingspolitik hatte die CDU-Chefin zuletzt auch aus der CSU immer mehr Unterstützung erhalten. So hatte vor gut drei Wochen der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber dem «Spiegel» gesagt, es könne keinen Zweifel geben: «Angela Merkel ist unsere Kandidatin.» Auch CSU-Chef Horst Seehofer sei inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass seine Partei am Ende Merkel unterstützen müsse, schrieb das Nachrichtenmagazin.

Ähnlich hatte sich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, geäußert. Wenn Merkel für eine Kandidatur bereit sei, habe sie ihre volle Unterstützung, sagte sie vor gut drei Wochen der «Mitteldeutschen Zeitung».

Laut einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Forsa-Umfrage würden es 59 Prozent der Bundesbürger begrüßen, wenn Merkel bei der Bundestagswahl 2017 wieder als gemeinsame Kanzlerkandidatin von CDU und CSU antreten würde.

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erstellt am 15.Nov.2016 | 20:41 Uhr

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