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Politik

11. Dezember 2016 | 09:03 Uhr

Ermittlungen wegen Betruges : Trickserei in der Polizei-Akademie in Altenholz

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Betrugs-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Professor Hartmut Brenneisen gibt seine Posten an der Fachhochschule Altenholz auf.

Professor Hartmut Brenneisen (60) wirft hin. Wegen der Ermittlungen der Kieler Staatsanwaltschaft gibt der Vizepräsident der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung (FHVD) in Altenholz und Dekan des Fachbereichs Polizei seine Posten zum 1. August auf.

Brenneisen bildete 15 Jahre lang Polizisten für den gehobenen Dienst in Schleswig-Holstein aus. Auf diese lange Dienstzeit ist zuletzt ein dunkler Schatten gefallen. Laut Staatsanwaltschaft soll Brenneisen zwei Mitarbeiter dabei unterstützt haben, einen Betrug zu begehen – auch gegen die beiden Beamten wird ermittelt. Es geht um Trennungsgeld. Wie der sh:z jetzt exklusiv erfahren hat, griff man zu einem unglaublichen Trick, um die Zulage zu kassieren, obwohl mutmaßlich kein Anspruch darauf bestand.

Trennungsgeld wird Beamten gezahlt, die aus beruflichen Gründen befristet an einen Dienstort versetzt werden, der weiter als 30 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt liegt. Der Prodekan des Fachbereichs Polizei, Dirk S. (46) aus Owschlag (Kreis Rendsburg-Eckernförde), stellte einen entsprechenden Antrag – obwohl er, geografisch betrachtet, gar nicht versetzt worden war.

Dirk S. hatte sich 2010 vom Dienst bei der Landespolizei beurlauben lassen, um eine befristete Dozentenstelle in Altenholz anzutreten. Weil das als Neueinstellung gewertet wurde, gab es damals kein Trennungsgeld. Auf eigenen Wunsch endete diese Lehrtätigkeit am 31. Juli 2014. Allerdings kehrte S. danach nicht auf seine Planstelle bei der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin (Kreis Ostholstein) zurück, sondern trat zum 1. August 2014 einen Posten als hauptamtlicher Dozent in Altenholz an. An seinem täglichen Arbeitsweg änderte sich also nichts.


Die Masche mit der Rückdatierung

Irgendwann im August soll dann Professor Hartmut Brenneisen beim Chef für Personalangelegenheiten angerufen und darum gebeten haben, das Eintrittsdatum von Dirk S. rückwirkend auf den 4. August zu ändern. Gründe dafür soll Brenneisen nicht genannt, aber betont haben, alles sei abgestimmt.

Auf dem Papier war Dirk S. damit drei Tage lang Polizist in Eutin. Die Direktion dort wurde zu seiner „bisherigen Dienststelle“ und Altenholz, 46 Kilometer von Owschlag entfernt, zur vermeintlich neuen. Damit bestand in seinen Augen ein steuerfreier Trennungsgeldanspruch von 220 Euro pro Monat. Etliche der Sachbearbeiter, über deren Tisch der Antrag wanderte, sollen erschüttert gewesen sein, weil ihnen klar war, dass die Änderung des Datums nur erfolgt war, um Trennungsgeld zu kassieren.

Schließlich bekam der Präsident der Fachhochschule von der Sache Wind. Professor Josef Konrad Rogosch lud Dekan und Prodekan zu einem klärenden Gespräch, bei dem die Fetzen geflogen sein sollen. Bevor der erste Euro ausgezahlt wurde, soll Rogosch den Trennungsgeldantrag abgelehnt und die Polizeiabteilung im Innenministerium sowie Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler informiert haben. Außerdem leitete er ein Disziplinarverfahren gegen Brenneisen ein.

Neben Prodekan Dirk S. soll Hartmut Brenneisen bereits 2011 einem Dozenten (60) per Rückdatierung zu einem höheren Trennungsgeld verholfen haben. Der Polizist aus Süsel (Kreis Ostholstein) hat bereits reumütig mehr als 1700 Euro zurückgezahlt. Sehr wahrscheinlich dürfte sein Strafverfahren eingestellt werden.

Dirk S. ist mittlerweile zum Landeskriminalamt versetzt worden. Er sieht sich im Recht, klagte vor dem Verwaltungsgericht Schleswig auf Gewährung des Trennungsgelds. Die Schleswiger Richter wiesen die Klage jedoch ab. Es habe keinen „dienstlich veranlassten Wechsel des Dienstortes“ gegeben, und die rückwirkende Änderung des Datums sei nichtig, da der Personalrat darüber nicht informiert worden sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dirk S. soll Berufung eingelegt haben.

Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt wegen Betrugs gegen die Antragsteller und wegen Beihilfe dazu gegen Brenneisen. Sie hat Strafbefehle beantragt. Das zuständige Amtsgericht Eckernförde tut sich jedoch schwer mit einer Entscheidung, sie lässt seit Monaten auf sich warten. Auf Anfrage äußerte sich der Rechtsanwalt von Brenneisen nicht zu den Vorwürfen, auch die Fachhochschule will wegen des laufenden Verfahrens keine Auskünfte geben.




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erstellt am 11.Jul.2016 | 19:36 Uhr

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