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Politik

04. Dezember 2016 | 23:19 Uhr

Diyarbakir in der Türkei : Tote bei Anschlag - HDP spricht von „politischer Lynchjustiz“

vom

Nach der Festnahme prokurdischer HDP-Abgeordneter sind am Mittwoch mindestens acht Menschen getötet worden.

Istanbul | Nach den Festnahmen mindestens elf Abgeordneter der pro-kurdischen HDP kam es in der Kurdenmetropole Diyarbakir zu einem tödlichen Anschlag. In der Nähe des Polizei-Hauptquartiers sind nach Regierungsangaben mindestens acht Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt worden. Der Provinzgouverneur teilte mit, dass es sich vermutlich um einen Autobombenanschlag der PKK gehandelt habe. Die Behörden verhängten eine Nachrichtensperre über den Anschlag. Anwohner sagten, die schwere Explosion sei in der ganzen Stadt zu hören gewesen.

Der gewaltsame Konflikt der türkischen Regierung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK dauert schon mehr als 30 Jahre. Seit 1984 kämpft die PKK mit Waffengewalt und Anschlägen für einen Kurdenstaat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Die linksgerichtete HDP tritt dagegen deutlich gemäßigter auf, musste sich in der Vergangenheit jedoch Vorwürfe gefallen lassen, sich nicht ordentlich von den kurdischen Rebellen abzugrenzen.

Bei nächtlichen Razzien hatte die türkische Polizei wenige Stunden zuvor elf HDP-Abgeordnete festgenommen, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Demirtas wurde laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu in seiner Wohnung in Diyarbakir festgenommen, Yüksekdag in Ankara. Auch Fraktionschef Idris Baluken wurde in Gewahrsam genommen. Der Sender NTV meldete am Freitag die Festnahme eines zwölften Abgeordneten. Die Staatsanwaltschaft habe die Festnahme von insgesamt 15 HDP-Abgeordneten angeordnet, die Vorladungen nicht gefolgt seien, teilte die Regierung mit.

Die HDP sprach am Freitag von „politischer Lynchjustiz“ und rief zu Protesten auf. Eine Pressekonferenz in der Parteizentrale in Ankara verhinderte die Polizei. Diese lasse Journalisten auch mit dem Presseausweis der Regierung nicht durch die Absperrungen an der Zentrale, berichteten mehrere Reporter vor Ort. In den Kurdengebieten in der Südosttürkei und in anderen Regionen sperrten die Behörden in der Nacht den Zugang zu sozialen Medien. In der Millionenmetropole Istanbul war zeitweise das mobile Internet per Handy nicht zu erreichen.

Türkische Regierung erhebt neue Anschuldigungen gegen Deutschland

Die Regierung setzte unterdessen ihre Angriffe auf Deutschland fort. Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war im Mai die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben worden. Die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Maßnahme richtete sich vor allem gegen die HDP: 55 der 59 HDP-Abgeordneten verloren meist wegen Terrorvorwürfen ihre Immunität. Sie weigerten sich aber, gerichtlichen Vorladungen Folge zu leisten. Erdogan beschuldigt die zweigrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Justizminister Bekir Bozdag sagte, die Festnahmen von Abgeordneten seien rechtskonform gewesen. Weder Kanzlerin Merkel noch EU-Kommissare hätten das Recht, der Türkei „Lehren zu erteilen“, betonte er. „Sie müssen sehen und verstehen, dass die türkische Justiz genauso neutral und unabhängig ist wie die deutsche.“ Bozdag griff zugleich Deutschland scharf an. „Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche“, sagte der Minister. „Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte.“

Erdogan hatte Deutschland am Donnerstag vorgeworfen, Terroristen Unterschlupf zu bieten, statt „rassistische Übergriffe gegen Türken“ zu verhindern. „Man wird sich zeitlebens an Euch erinnern, weil Ihr den Terror unterstützt habt“, sagte Erdogan.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwiderte: „Ich kann die Äußerungen Erdogans zur Sicherheitslage Deutschlands überhaupt nicht nachvollziehen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon am Mittwoch Kritik an der neuerlichen Festnahmen von Journalisten in der Türkei wegen angeblicher Terror-Unterstützung geäußert.

Kurden in Deutschland demonstrieren

Nach den Festnahmen der HDP-Abgeordneten haben etwa 100 Kurden in der Nacht in Hamburg gegen die türkische Regierung protestiert. Eine weitere Kundgebung wurde im Laufe des Tages erwartet. Auch in anderen Städten gab es spontane Kundgebungen. In Köln kamen nach Polizeiangaben etwa 150 bis 200 Personen zusammen, in Hannover sowie Berlin 150 und in Essen waren es rund 100. Zwar seien viele Kurden aufgebracht gewesen, die Proteste verliefen aber friedlich und ohne Störungen, teilte die Polizei mit.

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erstellt am 04.Nov.2016 | 09:36 Uhr

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