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Politik

03. Dezember 2016 | 07:52 Uhr

Interview : Torsten Albig: „Wir sind auf die Türkei angewiesen“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Ministerpräsident über Erdogans Vorgehen, die Bundestagswahl und warum er Amrum besonders liebt.

Herr Albig, in der Türkei wird der Ausnahmezustand verhängt. Tausende Regimegegner werden verhaftet. Muss sich die SPD von ihrem alten Traum verabschieden, dass die Türkei ein EU-Mitglied sein könnte?
Die Politik des Regimes Erdogan widerspricht zentral den Werten europäischer Demokratien. Aber Erdogan ist nicht die Türkei. Es gibt auch noch andere Stimmen in der Türkei als die des jetzigen Präsidenten. Stimmen, die für einen anderen Weg der Türkei werben.

Wer sind die Inselhelden?

Vom 18. bis 24. Juli entern fünf Chefredakteure aus ganz Deutschland den Lokalteil des Insel-Boten auf Föhr. Die Inselhelden sind sh:z-Chefredakteur Stefan Hans Kläsener (unten links) und seine Kollegen (v.l.n.r) Michael Bröcker (Rheinische Post, oben),  Ralf Geisenhanslüke (Neue Osnabrücker Zeitung), Wolfram Kiwit (Ruhrnachrichten, unten) und Jost Lübben (Westfalenpost).

Es ist ein fremder Blick auf die Inseln, nicht der von eingesessenen Lokalreporterin wie Petra Kölschbach und Peter Schulze. Aber vielleicht ist es für die Leserinnen und Leser auch ganz erfrischend, mal den Blick eines Dortmunders, eines Düsseldorfers, eines Bremers auf unsere Inseln einzunehmen. Falls es den Insulanern nicht gefällt: Nach einer Woche ist der Spuk vorbei. Versprochen.

Wie dieses Projekt zustande kam, lesen Sie hier ausführlich.

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Entschuldigung, aber das türkische Volk hat Erdogan mehrfach gewählt und geht für ihn auf die Straße.

Sie mögen Erdogan gewählt haben, aber ob sie auch den Weg in eine antidemokratische Autokratie gewollt haben, zu der Erdogan die Türkei möglicherweise entwickelt, wage ich zu bezweifeln.

Sind die europäischen Politiker zu handzahm?

In welchem Punkt?

Der Putsch wirft doch Fragen auf. Aber kein EU-Spitzenpolitiker thematisiert das?
Natürlich wirft er Fragen auf, die werden ja auch sehr kritisch diskutiert. Aber wir können auch nicht so tun, als ob wir das Problem der Flüchtlingsbewegungen ohne die Türkei mal eben so lösen könnten – außer wir nehmen alle Menschen, die zu uns wollen auch sofort bei uns auf. Mein Eindruck ist, dies möchte der weitaus größte Teil der Deutschen nicht – und ich interpretiere auch Ihre Kommentare so. Wir sind aufeinander angewiesen und sollten daher den Dialog nicht durch zu scharfe Rhetorik abbrechen lassen. Pragmatische Realpolitik in der realen Welt ist manchmal schmerzhaft, aber sie kann trotzdem sinnvoll sein.

Braucht die Bundesregierung einen Plan B, falls der Flüchtlingspakt mit der Türkei nicht mehr haltbar ist?
Ich verstehe ja die Sehnsucht nach einem anderen Partner. Aber: Wir können die Lage der Türkei zwischen Syrien und Europa nicht verändern. Große Teile Syriens sehen schlimmer aus als Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Völlig zerstört. Wir werden noch lange Zeit mit dieser Krise zu tun haben, unabhängig von dem Verhalten der Türkei. Das Land ist Teil dieser geopolitischen Herausforderung. Sollte die Türkei nicht mehr bereit sein zu helfen, müssten wir neue Lösungswege finden. Ich hoffe, dass wir mit der Türkei Lösungen erarbeiten.

Eine vorausschauende europäische Politik für den Tag X müsste man doch vorbereiten...

Vorausschauende Politik in Europa scheitert ja leider derzeit vor allem daran, dass kaum einer außer Deutschland bereit ist, vorausschauend zu agieren. Ein Plan B müsste ja die gesamte EU einbeziehen. Das sehe ich leider nicht. Dass wir verantwortlich handeln, haben wir 2015 eindrucksvoll bewiesen.

In Würzburg hat ein minderjähriger Flüchtling mehrere Menschen lebensgefährlich verletzt. Gibt es für Sie eine politische Konsequenz?
Wir erleben schmerzhaft: Es kann keinen hundertprozentigen Schutz gegen solche Einzeltäter geben. Das ist leider die Realität in einer freien Welt. Der Terrorismus ist global. Es wäre unredlich, wenn wir jetzt mit der Forderung nach viel mehr Polizei und noch mehr Überwachung oder weniger Bürgerrechten suggerieren würden, dass wir einen wahnsinnigen Täter ganz sicher stoppen könnten. Wir sind als freie Gesellschaft angreifbar. Da geht es uns leider wie anderen freien Gesellschaften in den USA, Israel oder Frankreich.

Es ist aber ein neues Phänomen, dass Menschen „Allahu akbar“ rufen und Menschen töten. War Deutschland in der Zuwanderungspolitik oder in der Flüchtlingspolitik zu naiv?
Es ist doch nicht so, dass jetzt Tausende islamistische Terroristen zu uns kommen, um uns zu überfallen. Unter einer Million Menschen ist ein Wahnsinniger. Das hat doch mit Asylmissbrauch nichts zu tun. Es gibt keinen perfekten Schutz gegen Irre-Sein. Wir dürfen jetzt nicht unsere Werte, unsere Rechte aufgeben. In Israel gibt es eine Allgegenwart von Gewalt. Trotzdem leben dort Menschen voller Freude ihren Lebensstil. Der Kampf geht jetzt nicht um Aufrüstung, sondern darum, wie wir leben wollen. Wir dürfen an der Garderobe des Terrors nicht unsere Bürgerrechte abgeben. Ich habe manchmal sogar den umgekehrten Eindruck: Je überwachter ein Staat, desto angreifbarer ist er.

Sie haben vor einem Jahr gesagt, dass Angela Merkel ihren Job ausgezeichnet macht. Gilt das noch?
Ja, sie wird ihrer Verantwortung als Bundeskanzlerin in schwerer Zeit gerecht. Auch, weil sie mit der SPD einen starken und verlässlichen Partner an der Seite hat, der das Land voranbringt. Sie wäre froh, wenn auch ihr zweiter Partner so zuverlässig wäre. Nur mal zur Erinnerung: Trotz aller Aufregung haben wir die Flüchtlings-Herausforderung alles in allem gut gemeistert. Ohne Aufstände. Ohne Verwerfungen. Ohne Notsituationen. Zeigen Sie mir eine andere Volkswirtschaft, die dies so geleistet hat.

Die SPD profitiert laut Umfragen kaum. Ist die Regierungsbeteiligung 2017 nicht das ehrliche Wahlziel?

Was sollte an diesem Ziel denn falsch sein?

Die SPD will doch den Kanzler stellen, dachten wir...
Unser erstes Ziel muss sein, dass keine Regierung in Berlin ohne die SPD gebildet werden kann. Das wäre ein guter Erfolg!
Einige schwärmen von der Machtoption Rot-Rot-Grün.
Zählen Sie mal durch. Derzeit würde es ja bei Weitem nicht für dieses Dreierbündnis reichen. Und ehrlich gesagt, passt das inhaltlich auch nicht wirklich.

Also spielt die SPD auf Platz, nicht auf Sieg. Das haben Sie vor einem Jahr auch gesagt und damit mächtig Wirbel ausgelöst. Sie nehmen Ihre Aussagen nicht zurück?
Eine Regierung ohne uns ist schlecht für unser Land. Das müssen wir den Menschen deutlich machen. Erstes Ziel muss deshalb eine Regierungsbeteiligung sein, nicht eine Fixierung auf das Kanzleramt. Wir liegen in Umfragen bei 21 Prozent. Wer jetzt lang und breit über den SPD-Kanzler philosophiert, macht sich in der Bevölkerung doch unglaubwürdig. Nochmal: Unser erstes Ziel muss sein: Keine Regierung ohne die SPD. Alles andere ergibt sich dann. Und im Augenblick kann man den Eindruck haben, dass die Union sich so gar nicht sicher ist, ob Frau Merkel überhaupt die gewollte Kanzlerkandidatin für 2017 ist. Es bleibt also spannend.

Wenn ein Politiker schlechte Persönlichkeitswerte hat, ist das dann ein relevantes Auswahlkriterium für einen Kanzlerkandidaten?
Wenn die Person alleine wichtig wäre, schon. Aber wir gehen eben nicht in einen Beauty-Contest mit der Kanzlerin. Es werden Parteien gewählt, keine Personen. Wir werden um Inhalte werben, in der Sozial-, Renten-, Arbeitsmarkt- oder Finanzpolitik. Und Sigmar Gabriel macht einen ausgezeichneten Job. Wir haben alle unsere Wahlversprechen umgesetzt in einer für uns schwierigen Zeit. Es ist wichtiger, die SPD in die Regierungsverantwortung zu führen, als im Geiste schon das Büro der Kanzlerin für eine Neumöblierung auszumessen.

Gabriel macht gerade auf Amrum Urlaub, in Ihrem Bundesland. Haben Sie schon mit ihm gesprochen?

Er soll seinen Urlaub im schönsten Bundesland der Welt genießen. Er hat mich vor wenigen Wochen in Kiel auf einen schönen Grillabend besucht. Wir haben einen guten Draht.

Ist für Sie die Frage der Kanzlerkandidatur entschieden?

Also, ich werd’s nicht (lacht).

Warum sollte man auf Föhr oder Amrum Urlaub machen?

Weil es schöne und wundervolle Orte sind, um sich großartig zu erholen. Das gilt natürlich auch für Sylt, Helgoland oder unsere anderen wunderschönen Inseln und Halligen. Dort wird man wieder Mensch. Wir sind das geborene Urlaubsland. Hier kriegen Sie einen qualitativ hochwertigen Urlaub. Sie werden nicht vollkommen durchgegrillt. Immer eine frische Brise, die einem frische Ideen in den Kopf bläst. Gar nicht so schlecht in diesen anstrengenden Zeiten.

Profitieren Sie von den Krisen und Anschlägen in Ägypten, der Türkei oder anderen beliebten Urlaubsregionen?
Die Menschen buchen ja meistens schon weit im Voraus ihren Urlaub in Schleswig-Holstein. Aber es stimmt schon. Wir spüren eine neue Lust auf die heimischen Urlaubsziele. Und ganz sicher meiden manche jetzt auch die Türkei als Urlaubsregion. Am Ende müssen wir aber unseren eigenen Weg gehen und als Tourismus-Ziel ein Alleinstellungsmerkmal haben, das unabhängig von solchen Krisen funktioniert.

Und das wäre?
Wir dürfen den Run auf die billigste Bettenburg nicht mitmachen. Wir bieten einen qualitativ hochwertigen Urlaub, der seinen Preis hat. So wollen und werden wir uns langfristig unter den Top-3 Reisezielen in Deutschland etablieren.


Föhr oder Amrum? Trauen Sie sich eine Bewertung zu?

Als ehemaliger Kieler Oberbürgermeister wird natürlich immer noch jeder Besuch in Lübeck argwöhnisch betrachtet. Und umgekehrt (lacht). Wenn ich Holstein Kiel lobe, sind die Anhänger vom VfB Lübeck sauer. Feuere ich den THW an, ärgern sich die Flensburger. Aber so ist das Leben, auch Ministerpräsidenten haben ihre echten Vorlieben. Unsere Inselwelt ist großartig. Jede Insel sucht sich ihren Liebhaber. Ich mag besonders die Weite, viel Strand, viel Natur und die Einsamkeit. Deswegen ist meine Insel Amrum. Andere mögen das Grün und die belebte Promenade, dann ist Föhr die richtige Insel. Sie suchen das bunte Leben mit wundervollen Dünen? Dann auf nach Sylt. Manche finden die Hallig Hooge toll. Auf Helgoland erleben Sie eine ganz besonders intensive Insel-Atmosphäre. In Schleswig-Holstein ist eben für jeden etwas dabei.

Und wohin geht’s dieses Jahr in den Urlaub?

Ausnahmsweise bleibe ich nicht im Land. Ich fahre mit meiner Tochter eine Woche nach Madrid. Das habe ich ihr zum Abitur geschenkt.

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von
erstellt am 23.Jul.2016 | 17:12 Uhr

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