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Politik

03. Dezember 2016 | 03:33 Uhr

Schulpolitik in SH : Torsten Albig stellt die Bildungshoheit der Länder in Frage

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Kieler Regierungschef hält den Schulföderalismus für überholt - erst recht in der Flüchtlingskrise.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat die Bildungshoheit der Länder in Frage gestellt. Dass in Deutschland jedes der 16 Bundesländer in der Schulpolitik sein eigenes Süppchen kocht, „das war und ist nie zeitgemäß gewesen“, kritisierte Albig auf einer Podiumsdiskussion beim Bürgerfest von Bundespräsident Joachim Gauck am Wochenende im Schloss Bellevue in Berlin.

In Deutschland ist die Bildungspolitik Ländersache. Viele verfluchen dies als Kleinstaaterei. Gleichzeitig sind viele schulisch erfolgreiche Länder föderal organisiert. So etwa die Schweiz oder Kanada, die bei den Pisa-Tests Erfolge feierten.

Zwar habe man sich „in den 70 Jahren Deutschland angewöhnt“, den Bildungsföderalismus „für existenziell zu halten“ – und die Kultusministerkonferenz „lebt ihn auch wirklich aus“, spottete SPD-Mann Albig. „Aber wir merken nicht nur in diesen Zeiten, wie schwierig das ist.“

So sei die Zersplitterung der Schullandschaft bei der Integration von Flüchtlingskindern ein Problem. „Wir verschwenden gerade öffentliche Mittel, weil wir uns alles 16 Mal ausdenken“, sagte Albig. Es sei „nicht sehr schlau“, sich 16 Mal zu überlegen, wie man das Wissenspotenzial junger Flüchtlinge so „formen und ausbilden kann“, dass sie später als Fachkräfte arbeiten könnten. Allerdings sei auch „nichts komplizierter“, als den Bildungsföderalismus abzuschaffen, räumte der Ministerpräsident weiter ein.

Daher wäre er schon „sehr zufrieden“, wenn es den Ländern gelänge, sich bei der Integration so gut miteinander abzustimmen, „dass wir wenigstens voneinander lernen“ – zum Beispiel bei der Ausbildung von Lehrern für Deutsch als Zweitsprache oder der Differenzierung von Angeboten für Flüchtlingskinder mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen.

Auch für seine beiden eigenen Kinder seien die von Land zu Land abweichenden Schulsysteme schwierig gewesen, berichtete Albig. „Mein Sohn war allein in der Grundschule in drei Bundesländern, weil Papa meinte, an drei Stellen arbeiten zu müssen – das hat seinem jungen Leben nicht unbedingt einen Bildungsschub gegeben und seinen Bildungsweg länger gemacht“, sagte Albig.

Die Schulwechsel seien mühsam gewesen, „weil es nie passte“. Er selber habe dagegen von unterschiedlichen Systemen profitiert, erzählte Albig: „Ich war ein extrem mittelmäßiger Schüler, hatte aber das Glück, von Schleswig-Holstein nach Nordrhein-Westfalen umzuziehen – und die Lehrpläne dort waren vier Wochen zurück.“ Der Unterricht damals in Bielfeld sei für ihn deshalb zunächst „staatlich geförderte Nachhilfe gewesen“.


Kommentar: Albig stellt die Sinnfrage

von Henning Baethge

Es ist schon sehr kurios: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig ernennt am Wochenende die Bildungspolitik zu einem Kernthema seines Landtagswahlkampfs – und verkündet fast gleichzeitig, dass er sie am liebsten los wäre. In einer Grundsatzkritik am deutschen Schulsystem hat Albig beim Bürgerfest des Bundespräsidenten in Berlin die Bildungshoheit der Länder kurzerhand für unsinnig und überholt erklärt. Der Schulföderalismus erweise sich nicht zuletzt bei der Integration von Flüchtlingskindern als Nachteil, sagt Albig. Es sei unklug und verschwenderisch, „sich alles 16-mal auszudenken“.

Wo Albig Recht hat, hat er Recht. Die Zuständigkeit der Länder für die Schulpolitik ist nicht mehr zeitgemäß und war es vielleicht nie. Der wichtigste Rohstoff der Industrienation Deutschland besteht in guter Bildung der Menschen. Dass in diesem zentralen politischen Zukunftsfeld jedes Land für sich vor sich hin doktert, aber Berlin nichts zu melden hat, ist ein Witz. Das sogenannte Kooperationsverbot verhindert, dass der finanzkräftige Bund den Ländern unter die Arme greifen und in gute Schulen investieren kann. Zudem führt die Zersplitterung der Bildungslandschaft dazu, dass für Kinder jeder Umzug ihrer Eltern in ein anderes Bundesland zu einer schweren schulischen Belastung zu werden droht. 

Wenn Albig allerdings den Bildungsföderalismus schon lange für überholt hält, muss er sich fragen lassen, warum er nicht längst wirksamere politische Vorstöße zu dessen Abschaffung unternommen hat als eine Wortmeldung auf einem Sommerfest im Schloss Bellevue. Dass der Kieler Regierungschef einen Erfolg seiner Idee wegen des zu erwartenden Widerstands der meisten anderen Länder für unrealistisch hält, ist sicher ein Grund für die Zurückhaltung – aber nicht der entscheidende. Vielmehr weiß auch Albig, dass er mit einer Initiative zur Abschaffung der Bildungshoheit auch gleich die Abschaffung der Länder fordern könnte. Denn außer der Schulpolitik haben die so gut wie keine echte eigene Gestaltungsaufgabe.

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erstellt am 11.Sep.2016 | 18:52 Uhr

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