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Politik

03. Dezember 2016 | 22:59 Uhr

Ex-Präsident in Ägypten : Todesurteil gegen Mohammed Mursi aufgehoben

vom

Anfang Juli 2013 wurde er gegen seine autoritäre Herrschaft vom Militär gestürzt. Jetzt wird der Prozess gegen Mursi neu aufgerollt.

Kairo | Der Prozess gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi wegen eines Gefängnisausbruchs wird neu aufgerollt. Das entschied das höchste Berufungsgericht des Landes am Dienstag in Kairo. Es nahm damit die in einer früheren Instanz verhängte Todesstrafe gegen den Islamisten zurück. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 65-jährigen Islamisten vor, er habe Anfang 2011 gemeinsam mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah eine Flucht aus dem Gefängnis organisiert.

Mursi hatte als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft die Präsidentenwahl im Juni 2012 gewonnen und wurde damit das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt des Landes. Bereits Anfang Juli 2013 wurde er nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft vom Militär gestürzt. Die Armeeführung ließ Demonstrationen der Islamisten blutig niederschlagen. Die Bruderschaft wurde später verboten und zur Terrororganisation erklärt.

Hintergrund: Verfahren gegen Mursi

Eine Übersicht über wichtige Urteile gegen den ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens:

- April 2015: Wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstranten wird Mursi zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, die Verschleppung und Folterung von Regierungskritikern im Dezember 2012 in Kairo angeordnet zu haben.

- Juni 2016: Ein Gericht verurteilt den 64-Jährigen zu einer lebenslangen Haftstrafe. Die Anklage warf ihm und zehn weiteren Angeklagten den Verrat von Staatsgeheimnissen an das Golfemirat Katar vor.

- November 2016: Das höchste Berufungsgericht des Landes hebt das im Vorjahr verhängte Todesurteil gegen den 65-Jährigen auf und veranlasst ein neues Verfahren. Er soll sich laut Anklage Anfang 2011 mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah dazu verschworen haben, einen Gefängnisausbruch zu organisieren.

Kein Urteil wurde bislang in letzter Instanz gesprochen.

 

Mursi sitzt seit seinem Sturz in Haft. Trotz heftiger internationaler Kritik hatte ein Gericht Mursi vor eineinhalb Jahren in einer früheren Instanz zum Tode verurteilt. Der Islamist ist seit seinem Sturz 2013 ein Dauergast auf ägyptischen Anklagebanken. Die Liste der Anschuldigungen ist lang: Mursi bekam unter anderem wegen Geheimnisverrats, Anstiftung zur Gewalt und Spionage langjährige Haftstrafen. Es wurde allerdings noch kein Urteil in letzter Instanz entschieden.

Die Zahl der Todesurteile in Ägypten hatte in den vergangenen Jahren unter der Herrschaft des autoritären Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi stark zugenommen. Es werden jedoch nur vergleichsweise wenige der Urteile vollstreckt.

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erstellt am 15.Nov.2016 | 13:06 Uhr

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