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Politik

27. September 2016 | 19:10 Uhr

Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 2016 : Themen, Kandidaten, Umfragen: Die Fakten zur Wahl in Berlin

vom
Aus der Onlineredaktion

Selten war der Wahlausgang in Berlin so spannend und schwer vorhersagbar. Nach fünf Jahren scheint die rot-schwarze Koalition ausgedient, die SPD schwächelt gewaltig.

Berlin | Auf dem Tempelhofer Feld liegen zwischen Berlins zwei Seiten nur ein paar Meter. Und ein Zaun. Auf der einen Seite, links, die Weite des ehemaligen Flughafens. Riesige Wiesen, Skater, Jogger, am Himmel Drachen. Auf getürmten Strohballen genießen junge Leute die Spätsommersonne, kichernd, tuschelnd. Ein ausgelassener, ein cooler Ort, an dem die quirlige Metropole durchzuatmen scheint.

Auf der anderen Seite, rechts des Zauns, das frühere Flughafengebäude. In den Hangars ist von der Weite nebenan nichts zu spüren. Hier leben Flüchtlinge seit Monaten fast Bett an Bett. Am Anfang gab es nicht einmal Duschen. Viele von ihnen hatten sich das ordentliche, das organisierte, das moderne Deutschland anders vorgestellt.

An kaum einem anderen Ort liegen Licht und Schatten derzeit so eng beieinander wie in Berlin. Da sind Flughafen- und Flüchtlingsskandale, hippe Clubs und Start-ups, Verwaltungsversagen und freie Kunstszene, Kriminalität und Internationalität, Weltoffenheit und Spießertum. Irgendwo zwischen Traumstadt und Chaosstadt liegt eine Hauptstadt im Halbschatten.

Am heutigen Sonntag wird hier eine neue Regierung gewählt: Fast 2,5 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Das sind rund 14.000 mehr als bei der vergangenen Wahl 2011 - Ausdruck einer stark wachsenden Stadt. 21 Parteien schicken ihre Kandidaten ins Rennen, die meisten in allen zwölf, einige aber auch nur in ausgewählten Stadtbezirken.

Umfrage: SPD deutlich vorn - enger Kampf um Platz zwei

Die Wahl dürfte spannend werden: Nach jahrzehntelanger SPD-Dominanz sahen Umfragen die vier großen Parteien - SPD, CDU, Grüne und Linke - fast gleichauf. Eine jüngste Umfrage sieht jetzt wiederum die SPD deutlich vorn. Ihre Verfolger CDU und Grüne liegen demnach gleichauf. Ihnen bedrohlich nah könnte die AfD kommen. Sie konnte dazugewinnen, wie Forsa für die „Berliner Zeitung“ erhob. Die Meinungsforscher sehen die Rechtspopulisten bei 13 Prozent. Das sei, beflügelt von der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, ein Plus von drei Punkten verglichen mit Ende August. Andere Umfragen sehen die AfD allerdings schon länger bei bis zu 15 Prozent.

Die rot-schwarze Landesregierung dürfte Forsa zufolge ihre Mehrheit verlieren, da die SPD auf 24 Prozent kommt und die CDU nur auf 17 Prozent. Auch die Grünen landen bei 17 Prozent, die Linken bei 15 Prozent. Chancen auf einen Einzug ins Parlament hat auch die FDP mit 5 Prozent. Am wahrscheinlichsten gilt daher eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken, die laut Umfrage auf eine Mehrheit von 56 Prozent käme. Fast die Hälfte der etwa 2,5 Millionen Wahlberechtigten in Berlin sei sich allerdings noch nicht völlig sicher, ob und welche Partei sie am Sonntag wählen wollen.

Die Optionen

Eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition wäre bei solchen Ergebnissen nicht möglich - genau wie jede andere Zweier-Koalition. Stattdessen wären rechnerisch mehrere Dreierbündnisse drin. Müller bevorzugt für diesen Fall Rot-Grün-Rot. Ein erneutes Bündnis mit CDU-Beteiligung hält er für schwierig. Eine Kooperation mit der rechtspopulistischen AfD haben alle etablierten Parteien ausgeschlossen.

Parallel zum Abgeordnetenhaus werden auch die Kommunalvertretungen in den zwölf Stadtbezirken neu gewählt, die sogenannten Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Dort könnte die AfD erstmals Stadtratsposten und damit politische Verantwortung übernehmen.

Die Fakten: Das müssen Sie wissen

Die Zahlen

Fast 2,5 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Das sind rund 14 000 mehr als bei der vergangenen Wahl 2011 - Ausdruck einer stark wachsenden Stadt. 21 Parteien schicken ihre Kandidaten ins Rennen, die meisten in allen zwölf, einige aber auch nur in ausgewählten Bezirken.

Das Wahlrecht

Jeder Wähler hat zwei Stimmen für die Wahl zum Landesparlament. In den 78 Wahlkreisen wird per Erststimme je ein Abgeordneter direkt gewählt. Die übrigen mindestens 52 Mandate werden entsprechend der Zweitstimmen über die Listen auf die Parteien verteilt. Dazu kommen Überhang- und Ausgleichsmandate. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde. Eine weitere Stimme hat der Wähler für die Bezirksverordnetenversammlungen.

Die Ausgangslage

Bislang sind fünf Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde 2011 mit 28,3 Prozent der Stimmen die SPD (ursprünglich 47 Sitze, nach Austritt eines Mitglieds 46 plus ein fraktionsloser Abgeordneter), gefolgt von ihrem Koalitionspartner CDU mit 23,3 Prozent (39 Sitze). Stärkste Oppositionspartei wurden die Grünen mit 17,6 Prozent (29). Die Linke kam auf 11,7 Prozent (19). Die Piraten zogen mit 8,9 Prozent erstmals in ein Landesparlament ein (15 Sitze).

Das Personal

Die SPD wird vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller angeführt. Der 51-Jährige stellt sich zum ersten Mal einer Abgeordnetenhauswahl, nachdem er im Dezember 2014 durch den Rücktritt von Klaus Wowereit ins Amt kam. Herausforderer ist CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel (52). Die Grünen schicken ein Quartett ins Rennen: die beiden Fraktionschefinnen Ramona Pop (38) und Antje Kapek (39) sowie die Parteichefs Bettina Jarasch (47) und Daniel Wesener (40). Die Linke wird vom Landesvorsitzenden Klaus Lederer (42) angeführt. Für die AfD tritt der ehemalige Bundeswehroffizier Georg Pazderski (64) an, der auch im Bundesvorstand sitzt. Für die FDP geht Generalsekretär Sebastian Czaja (33) ins Rennen.

Der Wahlkampf

Unspektakulär - es gab kaum Aufreger. Die größten Themen waren der Dauerbrenner Flüchtlings-Integration, mehr Radwege für Berlin, die schlechte Verwaltung, Schulen und vor allem bezahlbare Mieten. Die jahrelangen Verzögerungen und immensen Kostensteigerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER spielten kaum eine Rolle.

Die Umfragen

Meinungsforscher sehen die vier großen Parteien nahezu gleichauf. Stärkste Kraft ist die SPD, die je nach Institut zwischen 21 und 24 Prozent der Stimmen erhält. Die CDU kommt auf 17 bis 19, die Grünen liegen bei 15 bis 19 Prozent. Die Linke erreicht 14 bis 17 Prozent. Alle Umfragen sehen die AfD mit 10 bis 15 Prozent im Parlament. Auch die FDP könnte es mit 5 bis 6,5 Prozent schaffen. Die Piraten haben keine Chance mehr.

Die Optionen

Eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition wäre bei solchen Ergebnissen nicht möglich - genau wie jede andere Zweier- Koalition. Stattdessen wären rechnerisch mehrere Dreierbündnisse drin. Müller bevorzugt für diesen Fall Rot-Grün-Rot. Ein erneutes Bündnis mit CDU-Beteiligung hält er für schwierig. Eine Kooperation mit der rechtspopulistischen AfD haben alle etablierten Parteien ausgeschlossen.

 

Wer sind die Kandidaten?

Michael Müller (SPD) - das Stehaufmännchen der SPD:

Michael Müller (SPD).
Michael Müller (SPD). Foto: Britta Pedersen

Der 51-Jährige ist seit Dezember 2014 Regierender Bürgermeister. Ins Amt kam der gelernte Drucker ohne Wahl, weil er den zurückgetretenen Klaus Wowereit ablöste. Am Anfang schossen Müllers Beliebtheitswerte in die Höhe - mittlerweile aber sind viele Berliner ernüchtert. In der SPD/CDU-Regierung krachte es häufiger. Kritikern gilt der zweifache Vater als blasser Langweiler und als nachtragend. Zugleich nehmen ihn viele Berliner als glaubwürdig und gewissenhaft wahr.

Müller ist inzwischen auch wieder SPD-Chef. Den Posten hatte er 2012 verloren, holte ihn sich dieses Jahr aber zurück. Bevor er ins Rote Rathaus einzog, war Müller Stadtentwicklungssenator. Noch immer liegt es ihm am Herzen, bezahlbare Wohnungen für die wachsende Hauptstadt zu schaffen.

Frank Henkel (CDU): Zögerer mit Hau-Ruck-Ressort:

Frank Henkel (CDU).
Frank Henkel (CDU). Foto: Britta Pedersen

„Die Wähler können am 18. September deutlich machen, dass die Stadt der SPD nicht gehört“, sagt Berlins CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel. Der CDU-Chef und Innensenator tritt zum zweiten Mal an. Tapfer hält der 52-Jährige seinen Anspruch auf das Regierungsamt aufrecht, obwohl ein Erfolg fast aussichtslos scheint. Denn mögliche Koalitionspartner haben sich von ihm distanziert.

Als Innensenator wirkte er manches Mal entscheidungsschwach. Die dringend nötige Verwaltungsreform zögerte er hinaus. Der gebürtige Berliner war nach einer Kaufmannslehre als Journalist und PR-Berater tätig. In der CDU arbeitete sich Henkel hoch: Vom Büroleiter des Ex-Regierungschefs Eberhard Diepgen über den Generalsekretär zum Partei- und Fraktionschef, der die heillos zerstrittene Partei einte.

Ramona Pop, Antje Kapek, Bettina Jarasch und Daniel Wesener - das grüne Quartett:

Ramona Pop (Grüne).
Ramona Pop (Grüne). Foto: Ralf Hirschberger

Die Grünen treten als Viererteam an. Formal auf Platz 1 steht Fraktionschefin Ramona Pop (38), es folgen Co-Fraktionschefin Antje Kapek (39) sowie die beiden Parteivorsitzenden Bettina Jarasch (47) und Daniel Wesener (40). Die gebürtige Rumänin Pop gilt als engagierte Rednerin und führt die Fraktion seit 2009. Die Geografin Kapek stieß mit dem Hauptthema Stadtentwicklung 2012 zur Fraktionsspitze dazu. Jarasch und Wesener gelang es, den zerstrittenen Landesverband nach der Wahl 2011 einigermaßen zu einen.

Die Reala und der Linke repräsentieren beide Flügel der Partei. Die gebürtige Bayerin Jarasch sitzt im Bundesvorstand der Grünen. Der gebürtige Hamburger Wesener arbeitete in Kreuzberg für den altlinken Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.

Klaus Lederer (Die Linke) - demokratischer Sozialist mit Hang zur Kultur:

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Klaus Lederer (Die Linke).

Foto: dpa

Klaus Lederer sitzt seit 2003 im Abgeordnetenhaus, zwei Jahre später wurde der 42-Jährige Linke-Landeschef. Im Parlament ist der studierte Jurist rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Früher wollte er mal Astro-Physiker werden, inzwischen hat er ein Faible für Kulturpolitik. Zugleich sagt er: „Berufspolitiker werde ich nicht auf ewig sein.“ Lederer stammt aus Mecklenburg, wuchs in Frankfurt (Oder) und Berlin auf. Zu den Bundestagswahlen 2009 und 2013 trat er als Direktkandidat in Berlin-Mitte an, konnte aber kein Mandat erreichen.

Sebastian Czaja (FDP) - im Schatten des großen Bruders:

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Sebastian Czaja (FDP).

Foto: dpa
 

 Der 33-Jährige ist der jüngste Spitzenkandidat. Seit einem Jahr ist er Generalsekretär der Berliner FDP - und will die Partei nach fünf Jahren Abstinenz zurück ins Parlament führen. Geboren und aufgewachsen ist Czaja in Berlin. Politisch setzt sich der als smarter Typ Auftretende vor allem für eine leistungsfähige Verwaltung und das Offenhalten des Flughafens Tegel ein. Die meisten Berliner kennen den Nachnamen des gelernten Elektrotechnikers in anderem Zusammenhang: Sein älterer Bruder Mario ist Sozialsenator für die CDU und musste in der Flüchtlingskrise einige Kritik einstecken.

Georg Pazderski (AfD): Soldat und Landespolitik-Neuling:

Georg Pazderski (AfD).
Georg Pazderski (AfD). Foto: Julian Stratenschulte

Der AfD-Spitzenkandidat ist in Berlin eher unbekannt. Der Diplombetriebswirt und Ex-Bundeswehr-Oberst im Generalstab (64) war 41 Jahre Soldat mit internationalen Stationen in Brüssel, Kanada, den USA und Portugal. Er hebt vor allem seine internationale Erfahrung in seiner militärischen Laufbahn hervor. In der Landespolitik ist er erst seit kurzem aktiv, zugleich sitzt er im AfD-Bundesvorstand.

Pazderski vertritt eher den gebildeten, liberaleren Flügel der AfD. Beim Thema Flüchtlingsintegration lässt er aber keinen Zweifel am rechtspopulistischen Kurs der Partei: Abgelehnte Asylbewerber sollten konsequent abgeschoben werden, Flüchtlingen die Leistungen gekürzt werden.

Wie ist die Stimmung vor der Wahl?

Viele Berliner lässt die Wahl kalt. Begeisterung vermochte im Wahlkampf keine Partei so recht wecken. Hier und da schlug ihren Mitgliedern Wut entgegen, oft eher Resignation. Seit Monaten heißt es immer wieder, Berlin sei eigentlich unregierbar. Eine „failed city“, eine gescheiterte, eine überforderte Stadt.

Wenn er das hört, bekommt Berlins Regierungschef eine Falte auf der Stirn. Die Gesichtszüge werden hart, die Betonung auch. „Berlin ist nicht gescheitert und wird nicht scheitern“, sagt Michael Müller. „Lassen Sie uns gemeinsam aufhören, diese fantastische Stadt mit ihrem hervorragenden Potenzial schlechtzureden“, fordert der 51-Jährige auch im Parlament. Fehler gibt er zu, und warnt zugleich: „Wer nur das Negative sieht und nicht die Erfolge würdigt, der schwächt unser solidarisches Gemeinwesen.“

Innerhalb kürzester Zeit müsse Berlin in der Entwicklung das aufholen, wofür andere Hauptstädte Jahrzehnte hatten, sagt Müller. Wohnungen, Schulplätze, Infrastruktur, Kultur und Arbeitsplätze für jedes Jahr 40.000 neue Einwohner. „Unter diesen schwierigen Voraussetzungen organisieren wir so vieles gut.“

Manche Berliner lachen über solche Sätze. Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani dagegen lobt die deutsche Hauptstadt als „großartige Weltstadt“, eine vitale Metropole im Aufschwung. Von der zehnjährigen Flughafen-Dauerbaustelle redet kaum noch jemand. Mehr Menschen, mehr Verkehr, steigende Preise - das seien doch „gute Probleme“, sagt Giuliani vor Berliner Kaufleuten. Probleme einer prosperierenden Stadt.

In der findet man oft zwei Seiten: Tempelhofer Freiheit und Tempelhofer Flüchtlingslager. Hipster im Berghain und erschöpfte Flüchtlinge im Lageso. Luxuswohnungen und alternative Aussteiger. Multikulti in Kreuzkölln und Neonazis in Köpenick. Villen auf Schwanenwerder und Plattenbauten in Marzahn. Berlin ist so dreckig wie kaum eine andere Stadt - und gleichzeitig so grün.

Eine Hauptstadt im Halbschatten eben. Oder, wie jemand auf ein Schild der Guerilla-Kampagne „Like Berlin“ kritzelte: Berlins Identität? Kaputt, aber läuft.

Kurzum: Die größten Themen im Wahlkampf waren der Dauerbrenner Flüchtlings-Integration, mehr Radwege für Berlin, die schlechte Verwaltung, Schulen und vor allem bezahlbare Mieten. Die jahrelangen Verzögerungen und immensen Kostensteigerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER spielten kaum eine Rolle.

Welche Probleme hat die Stadt?

Flüchtlinge

Die Bilder eines davon haben sich im vergangenen Sommer ins Bewusstsein gegraben: Lange Schlangen vor der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Erschöpfte Menschen im Dreck, bei Regen, im Schnee. Kinder notdürftig in Decken gewickelt, frierend in dünner Kleidung, ohne Schuhe. Der Kampf um die besten Plätze beginnt schon nachts. Im Gedränge verschwindet ein vierjähriger Flüchtlingsjunge, er wird missbraucht, getötet. Das Berliner Landesamt ist trauriges Synonym für behördliches Versagen.

Flüchtlinge stehen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin, während Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma die Warteschlangen organisieren. /Archiv Foto:Michael Kappeler

 

Es folgen Machtworte des Regierenden Bürgermeisters, doch der viel gescholtene, für Flüchtlinge verantwortliche Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bleibt im Amt. Dann Beratergespräche, viele kleine Schritte, die nur zögerlich Besserung bringen. Inzwischen sind Zehntausende Menschen untergebracht, viele davon noch immer in Notunterkünften, Turnhallen, Hangars.

Und noch immer stecken Menschen im Behördendschungel fest. Der 35 Jahre alte Palästinenser etwa, der verzweifelt vor dem Ankunftszentrum in Wilmersdorf steht. Seine Frau ist schwanger. Blass steht sie neben ihm, allein das Warten strengt sie an. Der Mann - registriert und legal, wie er betont - darf nicht in Berlin bleiben. Dortmund, hat das Amt entschieden. „Aber das ist doch am anderen Ende Deutschlands“, sagt er. Seine schwangere Frau darf nicht reisen, er jedoch muss. Die Behörden-Mitarbeiter in gelben Warnwesten holen Übersetzer, beschwichtigen, irgendwann wirken sie genervt. Nicht immer können sie helfen.

Verwaltung

Schlange stehen, das kennen in Berlin jedoch nicht nur Flüchtlinge. Pass verlängern? Umzug melden? Ein neues Autokennzeichen? All das erfordert einen Termin beim Amt - und den kriegt man nicht so leicht. Weil es an Personal fehlt, sind die Zeiten teils monatelang im Voraus ausgebucht. Vom Verwaltungsversagen war schon im Frühling die Rede - lange bevor im Sommer dann auch die Computersoftware Probleme machte.

Zwischenzeitlich schien nicht einmal die Wahl sicher. Die Abstimmung könne angefochten werden, wenn sich Zugezogene nicht rechtzeitig anmelden könnten, warnte die Landeswahlleiterin. Der Senat richtete eilig Sonderschalter ein, schaffte neue Stellen. Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel fluchte über veraltete Computersysteme in den Bezirken. In manchen Ämtern funktionierten nicht einmal die Drucker. Nach heftiger Aufregung konnte Henkel verkünden: Die Wahl ist sicher. Gerade noch die Kurve gekriegt.

Finanzen

Berlin ist auf dem Weg zur Vier-Millionen-Metropole. Jedes Jahr wächst die Hauptstadt um 40.000 Menschen, eine ganze Kleinstadt. Damit verbunden sind nicht nur Verkehrschaos, fehlende Schulplätze und Wohnungen, sondern auch steigende Steuereinnahmen. Für das laufende Jahr erwartet die Finanzverwaltung einen Überschuss von 390 Millionen Euro.

Finanziell ging es der Hauptstadt lange nicht so gut. Zwar sitzt Berlin noch immer auf einem enormen Schuldenberg von rund 59 Milliarden Euro. Doch konnte das Land ihn zuletzt deutlich abtragen - und gleichzeitig noch investieren und die Flüchtlingsunterbringung schultern. Aus dem früheren Motto „Sparen bis es quietscht“ wurde das Versprechen eines „Jahrzehnts der Investitionen“.

Investitionen, die in vielen Bereichen dringend nötig sind. Zu lange wurde gespart, das gibt auch der Regierende Bürgermeister zu. Und das sieht man an Berlins Schulen. Da bröckelt der Putz in Klassenzimmern und Turnhallen, Toiletten stinken so, dass Schüler vormittags nichts mehr trinken. Eltern schreiben den Blog „einstürzendeschulbauten“, schicken im Advent täglich Horrorbilder an Politiker und Presse. Fast fünf Milliarden Euro, rechnen die Bezirke, wird die Sanierung der Schulen kosten.

In Friedrichshain sind Clubs und Kreativszene zu Hause, auf die Berlins Politiker immer wieder stolz hinweisen. Hier ist die Hauptstadt hip, schläft nie. Hier - und nebenan in Mitte - arbeiten Start-ups, die im vergangenen Jahr auf Risikokapitalinvestitionen von mehr als zwei Milliarden Euro kamen.

Wirtschaft und Arbeit

Seit Jahren steigt Berlins Wirtschaftsleistung deutlich stärker als der deutsche Durchschnitt. Die Hauptstadt zieht Unternehmensgründer an, dazu Forschungsabteilungen großer Unternehmen, Internet- und Kulturwirtschaft, Biotechnologie, Zukunftsbranchen. Die Arbeitslosenquote liegt zwar noch bei 9,7 Prozent - schlechter steht nur Bremen da. Doch das ist für Berlin fast der niedrigste Stand seit dem Mauerfall.

Linke Szene

In Friedrichshain eskalierte zuletzt die Gewalt zwischen Polizei und linker Szene. Hier steht ein von Linksautonomen bewohntes Haus, wegen dessen Teilräumung unter Polizeischutz Innensenator Henkel heftig unter Druck geriet. Die Auseinandersetzung schaukelte sich hoch, gipfelte schließlich in gewalttätigen Krawallen.

Der jüngste Konflikt in der Rigaer Straße 94 entzündete sich an einer Teilräumung. /Archiv Foto:Jörg Carstensen

Auch Wochen später gärt es noch in der Nachbarschaft. „Unsere Leidenschaft für Freiheit ist stärker als jede Autorität“ steht auf Transparenten an bunten Häuserwänden, „fight back“ (wehrt euch) und „18.9.2016 - Henkel+Müller räumen“. Das ist der Wahltag. Es hat sich viel Wut aufgestaut in diesem Kiez.

Wohnraum

In Berlin fühlen sich Bewohner aus ihrer Heimat vertrieben. Spekulanten treiben die Häuserpreise hoch, zugleich leben in Berlin aber so viele Hartz-IV-Empfänger wie in keinem anderen Bundesland. Jeder fünfte Berliner gilt als arm, jeder achte Haushalt ist hoch verschuldet. Viele können sich das Leben in ihrem Kiez nicht mehr leisten.

Gebaut jedoch wird oft für Vielverdiener. Wie in der Rummelsburger Bucht, wo zwischen Berlins zwei Seiten nur wenige Meter liegen. Zwischen den Luxusapartments auf der Halbinsel und den Hausbooten davor. Zwischen Bankern im Townhouse und alternativen Lebenskünstlern in einer Art Wagenburg mitten auf der Spree.

Neubaukomplex für Mehrfamilienhäuser in Berlin: In vielen Städten ist der Wohnraum knapp, die Asyl- und Flüchtlingskrise verschärft das Problem. /Archiv Foto:Daniel Naupold

Beide Welten prallen hier hart aufeinander. So hart, dass die Hausboot-Bewohner sich öffentlich lieber nicht zu erkennen geben. Die Besitzer der Luxusapartments fänden die Hausboote schäbig, erzählt ein älterer Mann aus dem Führerstand. Man wolle sie vertreiben - doch so leicht gehe hier keiner weg. Bald aber werden einige vielleicht weg müssen. Denn Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erwägt, die Zahl der Hausboote zu begrenzen - damit vom Ufer noch etwas übrig bleibe.

Bezahlbare Wohnungen, das haben alle großen Parteien ins Zentrum ihrer Wahlprogramme gestellt. Denn im internationalen Vergleich ist Berlin für eine Weltstadt vielleicht noch lächerlich billig. Doch Wirtschaftsforschern zufolge stiegen die Mieten in sechs Jahren um 26 Prozent - viel stärker als in München, Köln oder Hamburg. Das Durchschnittseinkommen reicht für etwa 70 Quadratmeter Wohnfläche - zu wenig für manche Familie.

Zu spät, das gibt der Regierungschef und ehemalige Bausenator Müller zu, habe die Landesregierung erkannt, dass dringend günstige Wohnungen her müssen. Inzwischen aber ist man mit Hochdruck dabei. Die städtischen Gesellschaften bauen. Private Investoren bekommen nur Grundstücke, wenn sie einen Anteil ihrer Wohnungen zu günstigen Mieten vergeben. Es gibt ein umstrittenes Ferienwohnungs-Verbot, das Wohnraum für Normal-Berliner freiräumen soll. Als erstes Land setzte Berlin die Mietpreisbremse um.

 
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erstellt am 18.Sep.2016 | 10:19 Uhr

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