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Politik

10. Dezember 2016 | 00:10 Uhr

Nach Festnahme in Leipzig : Terrorverdächtiger Dschaber al-Bakr begeht Selbstmord: Das sind die Reaktionen

vom

Wie kann es passieren, dass sich ein mutmaßlicher Selbstmordattentäter in U-Haft tötet?

Leipzig | Der Tod des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig wirft Fragen auf. Wie konnte es passieren, dass ein mutmaßlicher Selbstmordattentäter es schafft, sich in Untersuchungshaft selbst zu töten? Nach dem fehlgeschlagenen Festnahmeversuch am Samstag in Chemnitz stehen die sächsischen Sicherheitsbehörden in der Kritik - wieder einmal.

Die Linken-Chefin Katja Kipping forderte bereits den Rücktritt des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU). „Die sächsische Justiz ist eine Schande für jeden Rechtsstaat“, sagte Kipping am Donnerstag. „Der Suizid des wegen Terrorverdachts festgenommenen 22-jährigen Syrers ist ein Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben darf“, sagte Kipping. Justizminister Gemkow stehe jetzt in der Verantwortung.

Der Tod von Al-Bakr sei für die Ermittlungen verheerend, sagte die Politikerin aus Dresden. Weder könnten so die Mittelsmänner ausfindig gemacht werden, noch werde es Informationen zu den Hintergründen der Tat geben. Die Politik der sächsischen Landesregierung trage auch Mitschuld am Erstarken der Pegida und der Entwicklung einer vitalen Neonazi-Szene. Kipping warf Gemkow vor, die „tendenziöse Politik“ seiner Amtsvorgänger fortzusetzen.

Die sächsische SPD zeigte sich schockiert vom Tod des Häftlings und forderte eine „schonungslose Aufklärung“. „Nach den Ereignissen der letzten Tage ist das Vertrauen in die sächsische Polizei und Justiz beschädigt“, stellte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe am Donnerstag fest. „Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz und dem Suizid des terrorverdächtigen Syrers sehen wir umfassenden Aufklärungsbedarf“, sagte der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas. In Sachsen regiert eine Koalition aus CDU und SPD.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht den Suizid als Schlappe im Anti-Terror-Kampf. „Die Ermittlungen jedenfalls sind dadurch erschwert worden“, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Treffens der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg. „Das ist natürlich auch ein Rückschlag für die Aufklärung gegebenenfalls weiterer Tatbeteiligter, Hintermänner, Netzwerke und Ähnliches.“ Der unter Terrorverdacht festgenommene 22-jährige Syrer war am Mittwochabend erhängt in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Leipzig gefunden worden.

Das Suizid-Risiko seines Mandanten sei bekannt gewesen, sagt der Dresdner Pflichtverteidiger des Syrers, Alexander Hübner, „Focus-Online“. Sein Mandant habe in der Zelle bereits Lampen zerschlagen und an Steckdosen manipuliert.

„Wenn ein unter Dauerbeobachtung stehender Terrorist offenbar Suizid begeht, dann läuft in sächsischen JVA gewaltig was schief“, konstatierte bei Twitter auch die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen, Katja Meier.

 

Der konservative Seeheimer Kreis der SPD twitterte noch in der Nacht vom „totalen Kontrollverlust der Behörden“ in Sachsen. Und gerade in diesem Bundesland begeistere sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für unausgebildete Hilfspolizisten, hieß es mit Blick auf die im Freistaat in dreimonatiger Ausbildung zur Unterstützung der unter Personalmangel leidenden Polizei aufgestellten Kräfte.

 

Er habe noch am Nachmittag mit dem JVA-Leiter telefoniert, sagte Al-Bakrs Anwalt Hübner. Dabei habe dieser ihm versichert, dass sein Mandant ständig beobachtet werde. Dennoch gelang es dem jungen Syrer offenbar, sich das Leben zu nehmen. Nach dpa-Informationen wurde er erhängt in seiner Zelle gefunden. Das Justizministerium bestätigte prompt: Es war Selbsttötung.

Angeblich soll sich der Terrorverdächtige in seiner Zelle mit einem T-Shirt erhängt haben. Das berichtet MDR aktuell und beruft sich dabei auf Berichte von Augenzeugen:

Dschaber al-Bakr sollte unter ständiger Bewachung gestanden haben, hatte es von der Justiz geheißen. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung war dies aber nicht der Fall. Danach soll die Zelle des Terrorverdächtigen offenbar nur einmal pro Stunde kontrolliert worden sein.

Noch kurz vor der Todesmeldung war bekanntgeworden, dass der 22-Jährige seine syrischen Landsleute, die ihn in der Nacht zum Montag überwältigt und der Polizei übergeben hatten, schwer belastet habe. Sie seien keine Helden, sondern Mitwisser, soll er nach Angaben von Ermittlern in den Vernehmungen gesagt haben.

Inwieweit dies ernst zu nehmen ist, blieb freilich im Dunkeln. Aus Karlsruhe, wo die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen führt, gab es dazu keine Antwort. Auch nicht auf die Frage, ob die auch von Politikern bereits gefeierten und für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagenen Syrer mittlerweile nicht mehr nur als Zeugen, sondern womöglich als Verdächtige behandelt würden. Festnahmen habe es keine gegeben, sagt ein Sprecher lediglich.

Mit dem Tod Al-Bakrs geht dem Generalbundesanwalt bei den Terror-Ermittlungen der Hauptbeschuldigte verloren. Gegen Tote kann nicht ermittelt werden. Das Verfahren geht dennoch weiter. Denn der Mieter der Chemnitzer Wohnung, in der Al-Bakr seine Anschlagsvorbereitungen auf einen Berliner Flughafen laut Verfassungsschutz getroffen haben soll und in der die Polizei am Samstag 1,5 Kilogramm des hochgefährlichen Sprengstoffs TATP gefunden hatte, sitzt als mutmaßlicher Komplize nach wie vor in U-Haft.

Der CDU-Innenexprte Wolfgang Bosbach Wolfgang Bosbach sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Ein wahrer Albtraum. Auch angesichts der Schwere des Tatvorwurfs, des besorgniserregenden Sprengstofffundes und der erheblichen Bedrohung unseres Landes ist das eine Tragödie. Und wie konnte das überhaupt passieren, wenn sich Albakr wegen akuter Suizidgefahr unter Beobachtung befand?“

Im Netz wurde derweil um den Tod Al-Bakrs fleißig spekuliert - und es gab Spott und Hähme. „wie? #Sachsen #Albakr #ständigüberwacht“, twitterte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast.

 

„Es gab Zeiten, da hat die Überwachung in Sachsen besser geklappt“, ließ das NDR-Satiremagazin „Extra 3“ in dem Kurznachrichtendienst wissen.

 

Und auch der Mitgründer der fremden- und islamfeindlichen Dresdner Pegida-Bündnisses meldete sich prompt zu Wort: „Ups... wie unerwartet... hab vor wenigen Stunden 500 drauf gesetzt, dass genau das passiert!“, schrieb Lutz Bachmann bei Facebook.

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erstellt am 13.Okt.2016 | 10:45 Uhr

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