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Politik

07. Dezember 2016 | 19:29 Uhr

Kaiser's Tengelmann und Edeka : Tengelmann-Übernahme: Sigmar Gabriel will gegen Urteil vorgehen

vom

Der SPD-Voritzende Gabriel wehrt sich gegen die Vorwürfe. Das Gericht gehe von falschen Fakten aus.

Düsseldorf/Berlin | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat aufgrund der knallenden richterlichen Ohrfeige gegen ihn im Fall Edeka/Tengelmann seinen Amrum-Urlaub unterbrochen, um sich gegen die Vorwürfe zu wehren. Er bedauere das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Hinblick auf die mögliche Zerschlagung der Gruppe und die gefährdeten Arbeitsplätze sehr. Sein Ministerium werde Rechtsmittel prüfen und einlegen, um das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu revidieren, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Das Urteil vom Dienstag enthalte „eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen“.

Kritiker sprechen Sigmar Gabriel aufgrund seiner laut Gericht unrechtmäßigen Entscheidung die Fähigkeit zur Kanzlerschaft ab. Der Fall könnte die Kandidatenkür bei der SPD beeinflussen.

Gabriel sagte, er wisse nicht, worauf die Vorwürfe des Gerichtes basierten, dass es habe Absprachen gegeben und er befangen gewesen sei. Das Urteil sei fehlerhaft. Der Minister und SPD-Chef hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter massiven Auflagen grünes Licht für den umstrittenen Zusammenschluss gegeben und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt.

Warum wollen die Eigentümer Kaiser's Tengelmann unbedingt verkaufen?

Die Supermarktkette schreibt seit Jahren rote Zahlen. Insgesamt sollen sich die Verluste seit der Jahrtausendwende auf mehr als 500 Millionen Euro summieren. Der Eigentümer - die Unternehmerfamilie Haub - will deshalb einen Schlussstrich ziehen und Kaiser's Tengelmann komplett an Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka abgeben. Doch ob es dazu kommt, scheint nach der der Entscheidung der Düsseldorfer Richter zweifelhaft.

Warum wollen die Eigentümer Kaiser's Tengelmann unbedingt verkaufen?

Die Supermarktkette schreibt seit Jahren rote Zahlen. Insgesamt sollen sich die Verluste seit der Jahrtausendwende auf mehr als 500 Millionen Euro summieren. Der Eigentümer - die Unternehmerfamilie Haub - will deshalb einen Schlussstrich ziehen und Kaiser's Tengelmann komplett an Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka abgeben. Doch ob es dazu kommt, scheint nach der der Entscheidung der Düsseldorfer Richter zweifelhaft.

Wie entwickelt sich die Lage bei Kaiser's Tengelmann?

Die Ungewissheit über die Zukunft bremst das Geschäft. „Wir schrumpfen. Wir verlieren Mitarbeiter jeden Tag. Wir verlieren Läden, weil die Mietverträge nicht verlängert werden können“, beschrieb Firmenchef Karl-Ervian Haub in der vergangenen Woche dem „Westdeutschen Rundfunk“ die Lage. Die Folge: Die Umsätze sanken allein 2015 um mehr als 4 Prozent. Dadurch habe die Kette auch im vergangenen Jahr erneut „bittere Verluste“ eingefahren, sagte Haub.

Welche Möglichkeiten bleiben Edeka und Tengelmann jetzt noch?

Die Unternehmen können versuchen, vor dem Bundesgerichtshof die Eilentscheidung der Düsseldorfer Richter auszuhebeln. Doch werden die Aussichten eines solchen Schritts von dem Kartellrechtler Maxim Kleine von der Kanzlei Norton Rose Fulbright als gering eingeschätzt. Oder sie können mit dem Vollzug der Fusion einfach bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren warten.

Was spricht dagegen, das Verfahren einfach auszusitzen?

 Vor allem die Dauer eines solchen Prozesses. Es kann Kartellrechtlern zufolge ein, zwei oder sogar drei Jahre dauern. Und Karl-Erivan Haub hat bereits deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, so lange zu warten. „Es kann keine unendliche Geschichte geben“, sagte er erst in der vergangenen Woche. Also eine Komplettübernahme durch Rewe statt durch Edeka? Eher nicht. Das Bundeskartellamt hat bereits in der Vergangenheit signalisiert, dass es auch bei einem Komplettverkauf an Rewe Probleme sähe. „Rewe wird sicher nicht alles übernehmen können, aber vielleicht zwei Drittel der Geschäfte“, meint denn auch der Kartellrechtsexperte Kleine. Dies biete dem Konzern die Möglichkeit zu strategischem Wachstum insbesondere in den Regionen, wo er bislang nicht so stark sei.

Und der Rest der Filialen?

Etliche könnten von anderen Wettbewerbern - zum Teil auch von Edeka -  übernommen werden, meint Kleine. Doch macht er auch keinen Hehl daraus, dass es bei einer solchen Einzelverwertung der Läden nicht nur Gewinner geben würde: „Am Ende werden sicher etliche Läden überbleiben, die keiner will.“ Tengelmann-Chef und Miteigentümer Haub hat einen solchen Schritt als letzte Möglichkeit nie ausgeschlossen. Er betonte zuletzt allerdings: „Ich glaube nicht, dass wir die Einzelverwertung noch selber machen würden. Das würde dann jemand anders tun.“.

Und was wäre die Folge einer Zerschlagung für die Arbeitnehmer?

Viele müssten wohl um ihre Arbeitsplätze bangen. Haub warnte erst in der vergangenen Woche, eine Zerschlagung werde zu einer „massiven Arbeitsplatz-Belastung“ führen. In der Vergangenheit hatte er gesagt, bis zu 8000 der damals noch 16.000 Stellen im Unternehmen seien dann gefährdet. Besonders stark wäre wohl Nordrhein-Westfalen betroffen, wo nicht nur die Firmenzentrale liegt, sondern wo sich auch überdurchschnittlich viele Filialen ballen, die als unattraktiv und wenig wettbewerbsfähig gelten.

Was würde sich für die Verbraucher ändern?

Wohl eher wenig. Viele Filialen würden von Konkurrenten übernommen und unter neuem Namen weitergeführt. Und wo Geschäfte geschlossen würden, wäre der nächste Supermarkt in der Regel nicht weit.

Preissteigerungen müssten die Verbraucher bei einer Zerschlagung von Tengelmann kaum fürchten, denn im Preiswettbewerb spielte das Unternehmen nach Ansicht von Experten seit Jahren nur noch eine untergeordnete Rolle. Preisführer waren andere.

 

Am Dienstag hatte das Oberlandesgericht in Düsseldorf die von Gabriel im März erteilte Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka gestoppt.

„Die einseitige Erörterung derart relevanter Fragen unter Ausschluss aller anderen Verfahrensbeteiligten stellt eine grobe Verletzung des rechtlichen Gehörs dar“, heißt es in dem Beschluss. Für Konkurrenten müsse sich hier der Eindruck aufdrängen, dass der Minister das Verfahren nicht mehr neutral und objektiv, sondern einseitig zugunsten von Edeka und Kaiser's Tengelmann geführt habe.

Hintergrund: Die Ministererlaubnis

Die Ministererlaubnis gilt als letzte Hoffnung von Unternehmen, wenn sie eine Fusion trotz Bedenken der Kartellwächter durchdrücken wollen - wie bei der jetzt vorerst gerichtlich gestoppten Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka.

Auf Antrag kann der Bundeswirtschaftsminister nach Paragraf 24 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) das Nein der Wettbewerbshüter vom Bundeskartellamt zu einer Fusion überstimmen.

Das geht, wenn nach Ansicht des Ministers „die gesamtwirtschaftlichen Vorteile“ die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein „überragendes Interesse der Allgemeinheit“ gerechtfertigt ist.

Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang - inklusive Edeka - 22 Fälle: Neunmal wurde die Ministererlaubnis erteilt (teils mit Auflagen), sechsmal sagte ein Ressortchef Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück. Als spektakulärste und umstrittenste Entscheidung gilt die unter Auflagen genehmigte Ruhrgas-Übernahme durch Eon 2002. Das letzte Wort haben aber die Gerichte - die Ministererlaubnis kann juristisch angefochten werden.

Gabriel will davon nichts wissen. Es sei völlig normal, solche Gespräche zu führen. Edeka-Konkurrent Rewe sei keineswegs schlechter behandelt worden. „Die vom Gericht behauptete Befangenheit wurde von keinem Verfahrensbeteiligten zu keinem Zeitpunkt vorgetragen“, lässt Gabriel über sein Ministerium erklären.

Den Vorwurf der Befangenheit im Übernahmeverfahren und lässt Sigmar Gabriel nicht gelten, ihm gehe es um das Wohl der Arbeitnehmer. Es habe wie in so einem Verfahren üblich einzelne Gespräche Edeka-Chef Markus Mosa und dem Kaiser's-Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub gegeben, die allerdings dokumentiert wurden und in einem solchen Verfahren normal seien. Von 6-Augen-Gespächen könne keine Rede sein, so Gabriel. Der viel diskutierte Befangenheits-Vorwurf sei eigens vom Gericht, nicht aber von den Antragstellern selbst nicht erhoben worden.

Fragen und Antworten zu Kaiser's Tengelmann: Schrumpfende Geschäfte, verängstigte Mitarbeiter

Die größten Lebensmittelhändler in Deutschland

Der Lebensmittelhandel in Deutschland ist hart umkämpft und wird von einer Handvoll großer Ketten dominiert. Die größten Unternehmen in Deutschland (nach Umsatz „Food/Lebensmittel“ im Inland 2015):

1. Edeka-Gruppe (einschließlich Netto): 48,274 Milliarden Euro

2. Rewe-Gruppe (einschließlich Penny): 28,569 Milliarden Euro (geschätzt)

3. Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland): 28,048 Milliarden Euro (geschätzt)

4. Aldi-Gruppe: 22,794 Milliarden Euro (geschätzt)

5. Metro-Gruppe (Real, Metro): 10,271 Milliarden Euro (geschätzt) (...)

13. Tengelmann-Gruppe (Kaiser's Tengelmann): 1,872 Milliarden Euro (geschätzt)

(Quelle: „Lebensmittelzeitung“/Trade Dimensions)

Fast alle Experten waren gegen die Fusion: Das Kartellamt und die Monopolkommission. Deren Chef trat aus Protest gegen Gabriels Votum sogar zurück. Das Hauptargument der Gegner lautete: Wer Edeka stärke, verschärfe die ohnehin riesige Konzentration im Lebensmittelhandel - zum Nachteil von Verbrauchern und Lieferanten wie den Bauern.

Gabriels wichtigstes Argument für die Ministererlaubnis überzeugt die Richter nicht. Hinter seine Rechnung, mit der Ausnahmegenehmigung würden rund 16.000 Arbeitsplätze für mindestens fünf Jahre gerettet, setzen sie ein dickes Fragezeichen. Der Minister habe in seinen Überlegungen nicht die Frage einbezogen, ob und in welchem Umfang fusionsbedingt bei Edeka mit einem Personalabbau zu rechnen sei. Vor Kurzem hatte es bereits Ärger zwischen Edeka und der Gewerkschaft Verdi gegeben - angeblich hatte Edeka einen Termin zwischen den beiden platzen lassen. Dabei sollte über den Tarifvertrag diskutiert werden.

Und die Sicherung „kollektiver Arbeitnehmerrechte“ wie Tarifverträge bei Kaiser's Tengelmann ist in den Augen der Richter erst recht kein Grund, der eine Ministererlaubnis rechtfertigt. Die Stärkung der Gewerkschaften sei für das Gemeinwohl nicht von Belang - dabei hatte Sozialdemokrat Gabriel genau das besonders hervorgehoben.

Die Entscheidung der Düsseldorfer Richter - die aber noch nicht rechtskräftig ist - könnte für den Zusammenschluss von Edeka und Tengelmann nun zum Sargnagel werden. Der Kartellrechtler Dario Struwe von der Kanzlei FPS geht davon aus, dass sich dadurch der Zusammenschluss um zwei bis drei Jahre verzögern könnte. „Es stellt sich die Frage, ob Edeka dann noch Interesse an einer Übernahme hat.“

Tengelmann-Boss Haub lässt am Dienstag offen, wie es weitergeht. „Wir bedauern diese Wendung im Ministererlaubnisverfahren außerordentlich, insbesondere mit Blick auf unsere knapp 16.000 Mitarbeiter bei Kaiser's Tengelmann“, erklärte Haub.

Nach Einschätzung von Kartellrechtlern kann sich durch die Entscheidung der geplante Zusammenschluss um Jahre verzögern. Damit droht den Plänen möglicherweise das Aus. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte die Gerichtsentscheidung und warnte vor massiven Arbeitsplatzverlusten.

Das Bundeswirtschaftministerium widersprach den Vorwürfen des Gerichtes heftig. „Die vom Gericht behauptete Befangenheit wurde von keinem Verfahrensbeteiligten zu keinem Zeitpunkt vorgetragen.“ Die von Gabriel mit den Antragsstellern geführten Gespräche seien „üblich, möglich und zulässig“ gewesen. Das Ministerium prüft nun das Urteil und will dann entscheiden, ob es juristisch dagegen vorgeht. Auch Edeka kündigte an, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat ließ zwar keine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu, doch bleibt den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde.

Der Konkurrent Rewe begrüßte die Entscheidung. Edeka und Kaiser's Tengelmann hätten bei dem Fusionsvorhaben von Anfang an auf einen Weg der Konfrontation mit Wettbewerbshütern und Gewerkschaften gesetzt und eine Ministererlaubnis erzwingen wollen. „Dass diese in Form und Inhalt zweifelhafte Ministererlaubnis nun nicht vollzogen werden kann, ist eine logische Folge dieser Brachialstrategie“, sagte ein Rewe-Sprecher.

Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März unter massiven Auflagen grünes Licht für den umstrittenen Zusammenschluss gegeben. Edeka musste im Gegenzug unter anderem den Erhalt von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren.

Mit seiner Sondergenehmigung hebelte Gabriel ein Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter fürchteten, dass durch den Zusammenschluss der Wettbewerb im deutschen Lebensmittelhandel weiter eingeschränkt werden könnte. Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen 85 Prozent des Markts.

Für Gabriel passt die Niederlage vor Gericht in das unglückliche Bild, das er als Wirtschaftsminister bei einigen wichtigen Themen abgibt. Im Sinne der deutschen Industrie muss er qua Amt für die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta kämpfen - als SPD-Chef wankt er jedoch gelegentlich, weil die Parteilinke und viele Mitglieder die Abkommen als Teufelswerk betrachten.

Auch bei Rüstungsexporten hat Gabriel ein Glaubwürdigkeitsproblem. Er wollte die Waffengeschäfte eindämmen - doch die Zahlen legen stetig zu. Längst lästern führende Genossen, Gabriels Griff nach dem Wirtschaftsressort 2013 sei strategisch ein Fehler gewesen. Mit dem Finanzministerium hätte die SPD größer rauskommen können.

Die Edeka-Schmach dürfte dem Vizekanzler zwar nicht wirklich gefährlich werden, aber sie könnte den Eindruck verstärken, dass der Goslarer die Dinge, die er macht, nicht immer richtig im Griff hat.

Mit Blick auf eine mögliche SPD-Kanzlerkandidatur ist das kein gutes Vorzeichen. Der Koalitionspartner Union jedenfalls nutzte den Fall Edeka gleich zur Attacke. „Schlimmer geht's nimmer“, meinte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer.„Für Bundesminister Gabriel ist das der Super-GAU.“

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erstellt am 13.Jul.2016 | 14:17 Uhr

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