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Änderung der Straßenverkehrsordnung : Tempo 30 in Städten: Frank Horch lehnt Pläne des Umweltbundesamtes ab

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Das Umweltbundesamt will 30 km/h in Städten als Regelgeschwindigkeit einführen. Was dafür spricht - und was dagegen.

Hamburg | Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und Hamburger Wirtschaftssenator, Frank Horch, lehnt einen Vorstoß des Umweltbundesamtes für Tempo 30 auf allen Straßen in Städten ab. „Wir haben ein hierarchisches Straßensystem, mit Tempo 30 und Tempo 50“, sagte Hamburgs Wirtschaftssenator (parteilos) am Freitag.

In einem Papier mit dem Titel „Stadt für Morgen“ nennt das Umweltbundesamt (UBA) die Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit bei den kurzfristigen Zielen bis 2020. Dafür müsse die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Dort heißt es bisher, die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrage innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 Kilometer pro Stunde.

„Wer an dieses funktionierende Straßensystem rangeht, sorgt dafür, dass die Wohnquartiere stärker belastet werden.“ Seine Begründung: „Die 50er Straßen ziehen den Verkehr aus den Wohngebieten, weil man da schneller fahren kann.“ Wenn man flächendeckend Tempo 30 einführe, verpuffe diese Wirkung. „Es ist völlig klar, was passiert: dann verteilt sich der ganze Verkehr - inklusive der Wirtschaftsverkehre - wieder neu auf die Wohnquartiere. Und genau das wollen wir ja verhindern.“ Tempo 30 sollte auf allen Straßen in der Stadt gelten, hatte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, gefordert.„Tempo 30 bringt bessere Luft, flüssigeren Verkehr und weniger Unfälle - und man ist in der Regel genauso schnell unterwegs.“ Zwar könnten auf bestimmten Straßen auch höhere Geschwindigkeiten erlaubt werden, aber 30 Stundenkilometer solle die Regel sein.

 

Im Bundesverkehrsministerium hält man wenig von einer generellen Tempo 30-Regelung. Dies sei nicht geplant, teilte das Bundesverkehrsministerium dazu mit. Sie schränke die Entscheidungsfreiheit der Kommunen ein und bremse den Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsstraßen unverhältnismäßig, auf denen zwei Drittel des Verkehrs innerorts abgewickelt werde. Die geltende Regelung sei ausreichend und ermögliche den Behörden, in Wohngebieten Tempo-30-Zonen anzuordnen und zum Beispiel vor Schulen und Kitas auch auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 vorzuschreiben. Dafür war im vergangenen Dezember die Straßenverkehrsordnung geändert worden.

Neben fachlichen Untersuchungen brauche es auch eine „breite gesellschaftliche Diskussion“, heißt es in einem weiteren UBA-Papier. In den 70er und 80er Jahren sei „sehr kontrovers“ über Tempo-30-Zonen in Wohngebieten debattiert worden. Inzwischen seien diese Zonen gesellschaftlicher Konsens.

Die erste Tempo-30-Zone in Deutschland war ein Modellversuch im November 1983 in der niedersächsischen Hansestadt Buxtehude. Viele weitere Städte folgten. Eine bundesweite Statistik zur Zahl der Zonen gibt es laut Verkehrsministerium nicht.

„Tempo 30 ist in Wohngebieten heute fast üblich“, sagte ein Sprecher des ADAC. „Aber wir haben immer ein Problem damit auf Hauptverkehrsstraßen.“ Er verwies auf eine Untersuchung im Auftrag des Automobilclubs vom vergangenen Herbst, der zufolge Autos bei Tempo 30 nicht weniger CO2 und Stickoxide ausstoßen als bei Tempo 50.

Der ADAC argumentiert, dass Autofahrer vor allem zu verkehrsarmen Zeiten wie am Wochenende oder nachts ausgebremst würden. Zudem könne der Verkehr in Wohngebieten dann zunehmen, da die Route über Hauptstraßen nicht schneller sei.

Initiative kam aus SH

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hatte bereits 2015 als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz eine Initiative für mehr Tempo-30-Abschnitte gestartet. Ihr folgten zunächst Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, dann die anderen Länder und der Bund. Meyer hält es aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen für sinnvoll, deutlich mehr Tempo-30-Strecken einzurichten. „In der Regel sollte dies vor Schulen, Kitas sowie Alten- und Pflegeheimen der Fall sein“, hatte er vor gut einem Jahr gesagt. So könnten schwächere Verkehrsteilnehmer besser geschützt und gesundheitsschädliche Lärmbelastungen verringert werden.

In Schleswig-Holstein hatte die Landeshauptstadt Kiel Anfang der 90-er Jahre als eine der ersten Kommunen in Deutschland begonnen, Tempo-30-Strecken einzurichten. Heute gibt es davon außerhalb der Hauptverkehrsstraßen rund 130 im gesamten Stadtgebiet.

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erstellt am 14.Apr.2017 | 11:29 Uhr

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