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Politik

02. Dezember 2016 | 19:13 Uhr

Militärs gegen Recep Tayyip Erdogan : Tausende Festnahmen und Entlassungen nach Putschversuch in der Türkei

vom

Nach dem blutigen Putschversuch will der türkische Präsident das Militär „säubern“ lassen. Über die Einführung der Todesstrafe könne gesprochen werden. Bundesminister Maas warnt vor „Rache“.

Istanbul | In der Türkei kommt es nach dem gescheiterten Putschversuch zu massiven Eingriffen in Militär und Justiz. Der Staatsapparat begann umgehend mit der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigten „Säuberung“.

Es soll nach Angaben der türkischen Regierung rund 6000 Festnahmen gegeben haben. Und diese Zahl werde sich noch erhöhen, sagte Justizminister Bekir Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag in Ankara. Unklar ist, wie viele der Festgenommenen aus den Reihen der Streitkräfte stammten und bei wie vielen es sich um Zivilisten handelte.

Am Samstag hatte Ministerpräsident Binali Yildirim gesagt, rund 3000 verdächtige Soldaten seien im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Nacht zuvor festgenommen worden. Darunter waren mehrere Generäle. Auch mehrere Richter und Staatsanwälte waren am Samstag festgenommen worden, darunter zwei Richter am Verfassungsgericht. Aus Regierungskreisen hieß es, sie würden verdächtigt, an dem Umsturzversuch beteiligt gewesen zu sein.

Der Sender CNN Türk meldete am Samstagabend, der Verfassungsrichter Alparslan Altan sei festgenommen worden; aus Regierungskreisen verlautete, auch sein Kollege Erdal Tezcan sei in Gewahrsam genommen worden - wie zuvor schon zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats und fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte.

Insgesamt 2700 Richter wurden bereits abgesetzt - fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15.000 Richter in der Türkei. Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul, nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch völlig unbeteiligte Kritiker Erdogans würden festgenommen.

In mehreren Städten in der Türkei hielten Zehntausende Menschen in der Nacht zum Sonntag „Wachen für die Demokratie“ ab. Türkische Medien berichten von Siegesfeiern nach dem gescheiterten Putschversuch in Städten vom Westen bis zum Südosten des Landes. Bilder zeigen jubelnde und fahnenschwenkende Menschenmassen etwa in der Hauptstadt Ankara. Die Nachrichtenagentur Dogan (DHA) sprach von etwa 75.000 Teilnehmern in der Stadt Adapazari im Nordwesten der Türkei.

Bei dem versuchten Umsturz wurden nach offiziellen Angaben in der Nacht mindestens 265 Menschen (161 regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten und 104 Putschisten) getötet und mehr als 1000 verletzt.

Die Putschisten wollten nach eigenen Angaben Demokratie und Menschenrechte und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen. Acht türkische Soldaten setzten sich mit einem Militärhubschrauber nach Griechenland ab und beantragten politisches Asyl. Sie sollten möglicherweise ausgeliefert werden.

Erdogan kündigte eine „vollständige Säuberung“ des Militärs an. Er bezeichnete den Freitagnacht gestarteten Putschversuch dafür als einen „Segen Gottes“.

Über die Einführung der Todesstrafe könne im Parlament gesprochen werden, sagte Erdogan vor Anhängern. „Es ist auch nicht nötig, sich dafür von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen.“ Für den Grünen-Politiker Omnid Nouripour ist das „beängstigend“, wie er der „Huffington Post Deutschland“ sagte. Die Bundesregierung müsse klare Worte gegenüber Erdogan finden. Baue Erdogan ein „noch autoritäreres System auf, dann würde das die deutsch-türkischen Beziehungen belasten“, warnte Nouripour.

Erdogan machte die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und kündigte Vergeltung an: „Sie werden einen sehr hohen Preis für diesen Verrat zahlen.“ Gülen, nach einem schweren Zerwürfnis 2013 einer von Erdogans Erzfeinden, lebt in den USA und bestritt die Vorwürfe. Er verurteilte die Aktionen in einer Mitteilung scharf.

Erdogan verlangte von den USA die Auslieferung oder Festnahme von Gülen. Wenn die USA und die Türkei tatsächlich strategische Partner seien, müsse Obama handeln. Die USA würden Außenminister John Kerry zufolge einen türkischen Antrag auf Auslieferung Gülens prüfen.

Kerry wies in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Behauptungen über eine Verwicklung der USA in den gescheiterten Putschversuch energisch zurück. Diese seien „völlig falsch und schädlich für unsere bilateralen Beziehungen“, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.

US-Präsident Barack Obama rief alle Parteien in der Türkei zu „gesetzmäßigem Handeln“ auf. Nach Angaben des Weißen Hauses habe er in einer Telefonkonferenz mit Beratern zudem auf die gemeinsamen Herausforderungen mit der Türkei verwiesen - etwa der Kampf gegen den Terrorismus.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte in Berlin vor „Rache und Willkür“. Der Schutz der Rechte von Beschuldigten und Verdächtigen gehöre zu den Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaats.

Bei einer Sondersitzung des Parlaments dankte Ministerpräsident Binali Yildirim der Opposition und türkischen Bürgern für ihre Unterstützung. Er erklärte den 15. Juli - den Tag des gescheiterten Putsches - zum künftigen „Demokratie-Festtag“.

Sowohl Erdogans islamisch-konservative Partei AKP als auch die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien - CHP, MHP und die kurdische HDP - hatten sich gegen den Putschversuch gestellt.

Erdogan hatte seine Anhänger in der Nacht dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen und gegen den Putsch zu protestieren. Auch in Deutschland folgten dem Appell tausende Anhänger Erdogans.

Kanzlerin Angela Merkel verurteilte den Putschversuch „aufs Schärfste“, mahnte aber zugleich die Einhaltung demokratischer Werte bei der Verfolgung der Urheber an. „Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse der letzten Nacht kann und sollte sich der Rechtsstaat beweisen.“

Eine Beruhigung der Lage ist nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor allem für die deutsch-türkischen Beziehungen wichtig. „Derzeit sind 200.000 Urlauber aus Deutschland in der Türkei. Wie mit kaum einem anderen Land verbinden uns so vertraute und enge menschliche Beziehungen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“.

Auch Bundespräsident Joachim Gauck sagte: „Meine Erwartung an die türkische Regierung besteht darin, dass bei der Aufarbeitung dieses ganzen Geschehens die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden.“

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erstellt am 17.Jul.2016 | 14:18 Uhr

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