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Politik

28. Mai 2016 | 13:45 Uhr

Konflikt in Syrien : Syrische Opposition wirft UN-Vermittler Staffan de Mistura Parteilichkeit vor

vom

UN-Vermittler De Mistura ist um seinen Job nicht zu beneiden. Um das barbarische Töten in Syrien zu beenden, muss der Diplomat erst einmal die Sprachlosigkeit zwischen den Kriegsparteien überwinden.

Genf | Der Chef des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses, Chaled Chudscha, hat UN-Vermittler, Staffan der Mistura, Parteilichkeit vorgeworfen. De Mistura habe sich die „iranische Agenda“ zu eigen gemacht, sagte der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Koalition der arabischen Tageszeitung „Al-Sharq Al-Awsat“. Iran ist neben Russland der wichtigste Verbündete des syrischen Regimes und setzt Kämpfer im Bürgerkriegsland ein.

Die Opposition werde bei den Friedensgesprächen in Genf keine Verhandlungen mit dem Regime führen, bevor nicht ihre humanitären Forderungen erfüllt seien, erklärte Chudscha weiter. Dazu zählte er das Ende von Blockaden durch die syrische Armee sowie die Freilassung von Gefangenen.

Die Nationale Syrische Koalition mit Sitz in Istanbul gehört zu dem in Riad ansässigen Hohen Verhandlungskomitee der Regimegegner. Dieses hatte sich am Freitagabend nach langem Zögern entschieden, zu den Friedensgesprächen nach Genf zu reisen. Die Ankunft der Delegation wird am Samstag erwartet.

In der Schweiz wollen die Vertreter der Opposition zunächst nur mit de Mistura sprechen. Der UN-Sondervermittler hatte die lang erwarteten Friedensgespräche am Freitag begonnen und zunächst eine Vertretung der syrischen Regierung getroffen.

Die Verhandlungen unter UN-Vermittlung, die den Bürgerkrieg mit inzwischen mehr als 250.000 Toten nach fünf Jahren beenden sollen, hatten am Freitag begonnen - vier Tage später als ursprünglich geplant. UN-Sondervermittler De Mistura traf am Freitagnachmittag im Genfer Gebäude der Vereinten Nationen zu einem ersten Gespräch mit Unterhändlern des syrischen Regimes zusammen. Vertreter der wichtigsten Oppositionsgruppen fehlten dabei allerdings zunächst.

Nach tagelangem Streit darüber, wer die Opposition bei den Gesprächen in Genf vertritt, beschloss das Komitee der Regimegegner am Freitag nun doch, an dem „politischen Prozess“ teilzunehmen. Damit solle die Ernsthaftigkeit „der anderen Seite“ in Gesprächen mit Vertretern der Vereinten Nationen auf den Prüfstand gestellt werden, hieß es. In dem Gremium sind die wichtigsten Oppositionsgruppen vereint, darunter auch Vertreter starker bewaffneter Rebellengruppen.

Warum die Syrien-Gespräche klappen sollten, aber ein Scheitern droht:

Fünf Gründe, warum die Syrien-Verhandlungen klappen sollten

- Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS) oder die Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, kontrollieren große Teile des Landes. Sie bedrohen auch andere Staaten.

- In dem fünfjährigen Bürgerkrieg sind bereits laut UN mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen. Täglich steigt die Zahl der Opfer.

- 4,6 Millionen Syrer sind nach UN-Angaben vor der Gewalt ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben. 13,5 Millionen Syrer brauchen humanitäre Hilfe.

- Das Syrische Regime hat seit 2011 laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Zehntausende Menschen verschleppt. Viele seien an Folter gestorben oder ohne Prozess hingerichtet worden.

- Große Teile des Landes sind völlig zerstört, darunter auch einmalige Kulturgüter. Syrien als Staat ist de facto geteilt und droht auseinanderzubrechen.

Fünf Gründe, warum sie zu scheitern drohen

- Beobachter gehen davon aus, dass das Regime im Moment kein Interesse an einer Waffenruhe hat. Mit russischer Luftunterstützung sieht es sich militärisch auf dem Vormarsch.

- Die Opposition ist noch immer zersplittert. Die Gruppen haben unterschiedliche Interessen. Ihnen fällt es schwer, eine gemeinsame Position zu finden.

- Im Hintergrund üben internationale Mächte Einfluss auf die Konfliktparteien aus. Der schiitische Iran unterstützt das Regime, das sunnitische Saudi-Arabien die Opposition. Beide Regionalmächte sind tief miteinander verfeindet.

- Das Regime und seine Verbündeten Russland und Iran sind nicht bereit, Assad fallen zu lassen. Ein Großteil der Regimegegner lehnt aber eine Lösung des Konflikts ohne Assads Sturz ab.

- Radikal-islamische Gruppen wie Ahrar al-Scham oder Dschaisch al-Islam sind am Boden stark. Ohne sie ist kaum ein Frieden möglich. Russland will sie aber auf die Terrorliste setzen und von den Verhandlungen ausschließen.

 

US-Außenminister John Kerry begrüßte die Entscheidung der syrischen Opposition. Er erwarte, dass beide Seiten guten Willens an diesen Verhandlungen teilnähmen und in den nächsten Tagen baldige, messbare Fortschritte erzielten, hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung seines Ministeriums.

Auch Saudi-Arabien reagierte positiv auf die Oppositionsankündigung, nach Genf zu reisen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf das Außenministerium in Riad berichtete. Das Königreich unterstütze die Opposition und eine politische Lösung.

Seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 sind 4,6 Millionen Syrer nach UN-Angaben vor der Gewalt ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben worden. 13,5 Millionen Syrer brauchen humanitäre Hilfe. Der in Wien ausgehandelte Fahrplan der internationalen Gemeinschaft sieht vor, dass eine Übergangsregierung gebildet und eine Verfassung ausgearbeitet wird. Innerhalb von 18 Monaten soll es freie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen geben.

Unterdessen geht in der von Regierungstruppen belagerten syrischen Stadt Madaja das Sterben offenbar weiter. Seitdem Mitte des Monats Hilfskonvois die Stadt erreicht hatten, seien dort mindestens 16 Menschen verhungert, teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) unter Berufung auf medizinisches Personal vor Ort mit. Weitere Menschen seien dem Hungertod nahe und bräuchten dringend Hilfe.

Worüber streiten die verschiedenen Parteien? Und was ist das Ziel der Gespräche? shz.de mit den wichtigsten Antworten:

Warum hat sich der Beginn der Verhandlungen verzögert?

Die Streitpunkte im Vorfeld sind so groß, dass vieles bereits am letzten Wochenende für einen späteren Start als den am vergangenen Montag angepeilten Termin gesprochen hatte. Weder die USA noch Russland wollten die Gespräche aber nach eigener Aussage lange aufschieben. Moskaus Außenminister Sergej Lawrow sagte, sie sollten noch in diesem Monat beginnen. Sein US-Kollege John Kerry erklärte, sie könnten sich um einen oder zwei Tage verzögern. Jetzt sollen die Gespräche an diesem Freitag beginnen.

Warum sollen die Verhandlungen möglichst schnell beginnen?

Im November einigte sich die internationale Gemeinschaft in Wien unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris überraschend auf einen neuen politischen Prozess, um den Bürgerkrieg zu beenden. Die im November verabschiedete Resolution des Uni-Sicherheitsrates sieht unter anderem Gespräche zwischen der syrischen Opposition und Vertretern der Regierung vor.

Seitdem sind die diplomatischen Bemühungen massiv verstärkt worden. Die Europäer stehen unter Druck, weil nur ein Ende des Kriegs den Flüchtlingsstrom ganz stoppen kann. Es herrscht Sorge, dass die Dynamik verloren geht, wenn die Gespräche lange aufgeschoben werden.

Worüber streiten sich die Konfliktparteien?

Im Zentrum des Konflikts steht ein Streit über die Zusammensetzung der Oppositionsdelegation in Genf. Russland und das syrische Regime wollen einige Gruppen von den Gesprächen ausschließen, andere Vertreter wiederum dabei haben. So hatte Moskau nach Medienberichten eine Liste mit 15 Namen vorgelegt. Zugleich droht der Kreml, eigene Verhandlungen zu organisieren, wenn keine Einigung gelingt.

Die Regimegegner beharren hingegen darauf, dass einzig ein im Dezember gebildetes Oppositionskomitee mit Sitz in der saudischen Hauptstadt Riad über die Vertreter in Genf entscheidet. Unterstützt wird dieses Gremium von Saudi-Arabien, den USA und anderen westlichen Staaten. Die arabische Zeitung „Al-Hayat“ sprach von einem „Krieg der Listen“.

Um welche Gruppen streiten sich die Parteien?

Umstritten ist, ob radikal-islamische Gruppen wie Dschaisch al-Islam und Ahrar al-Scham in Genf am Verhandlungstisch sitzen. Viele Regimegegner halten sie für einen legitimen Teil der Opposition. Zudem gehören sie am Boden zu den stärksten Kräften. Das Regime und Moskau sehen in ihnen dagegen Terrororganisationen.

Auf Moskaus Liste steht wiederum ein Vertreter der Kurden-Partei PYD, syrischer Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Ihr bewaffneter Arm kontrolliert große Gebiete im Norden Syriens. Die Kurden sind auch ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Viele Regimegegner sehen die PYD aber nicht als Opposition, da sie auch mit Syriens Regierung kooperiert.

Welche Interessen verfolgen das Regime und Moskau?

Der Führung in Damaskus und ihrem engen Verbündeten Moskau geht es darum, dass in Genf Regimekritiker dabei sind, die nicht in Fundamentalopposition zur syrischen Regierung stehen und auch nicht um jeden Preis einen schnellen Abgang von Präsident Baschar al-Assad fordern. Sollten die Verhandlungen beginnen, wird sich ihr Ausgang vor allem an der Zukunft des syrischen Machthabers entscheiden - die meisten Regimegegner fordern seinen sofortigen Abtritt.

Welche Rolle spielt Saudi-Arabien?

Kritiker werfen dem sunnitischen Königreich vor, es übe Druck auf das Oppositionskomitee in Riad aus - um so für die Verhandlungen in Genf Vertreter durchzusetzen, die ihm genehm sind. Saudi-Arabien zählt zu den wichtigsten Unterstützern radikal-islamischer Gruppen. Wie auch die Türkei will das Königreich einen Sturz Assads, weil er eng mit dem schiitischen Iran verbunden ist, dem Erzrivalen der Saudis.

Was ist das Ziel der Gespräche? Und wie sind die Erfolgsaussichten?

Es soll ein umfassender Waffenstillstand ausgehandelt werden. Der Friedensplan der internationalen Gemeinschaft sieht weiter vor, dass innerhalb von sechs Monaten eine Übergangsregierung steht. Innerhalb von 18 Monaten soll es freie Wahlen unter UN-Aufsicht geben. Der Konflikt im Vorfeld ist jedoch schon ein Vorgeschmack darauf, wie schwer die Verhandlungen sein werden - Erfolgsaussichten ungewiss.

 

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erstellt am 30.Jan.2016 | 11:29 Uhr

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