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Politik

08. Dezember 2016 | 01:16 Uhr

Parlament : Syriens neues Parlament zur 1. Sitzung zusammengekommen

vom

Syriens neu gewähltes Parlament ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Montag.

Das Abgeordnetenhaus war Mitte April gewählt worden. Alledings konnten die Syrer ihre Stimmen nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten des Bürgerkriegslands abgeben. Die Regimegegner und zahlreiche Regierungen kritisierten die Wahl als undemokratisch. Die Oppositionsparteien hatten sie boykottiert.

Im syrischen Präsidialsystem verfügt das Abgeordnetenhaus praktisch über keine Macht. Wie schon frühere Parlamente wird auch die neue Kammer von der regierenden Baath-Partei dominiert. Mindestens 165 der insgesamt 250 Parlamentarier gehören ihr an. Baath-nahe Kanidaten auf der nationalen Einheitsliste gewannen weitere Sitze.

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erstellt am 06.Jun.2016 | 14:17 Uhr

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