zur Navigation springen

Politik

03. Dezember 2016 | 10:44 Uhr

Konflikte : Syriens Armee erklärt neue Waffenruhe

vom

Nach einer Eskalation der Gewalt in den vergangenen Tagen hat Syriens Armee eine neue Waffenruhe für Teile des Bürgerkriegslandes erklärt. Sie soll jedoch nur vorübergehend gelten und schließt die zuletzt heftig umkämpfte nordsyrische Stadt Aleppo nicht mit ein.

Auch am Freitag starben bei Gewalt in der Metropole auf beiden Seiten zahlreiche Menschen. Getroffen wurde unter anderem eine Gesundheitsstation in einem Rebellengebiet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte in erster Linie Syriens Führung für den Bruch der seit Februar geltenden Waffenruhe verantwortlich.

Die von den USA und Russland ausgehandelte Feuerpause war in den vergangenen Tagen immer brüchiger geworden. Allein in Aleppo wurden binnen einer Woche mehr als 200 Menschen getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte. Bei den verheerenden Luftangriffen auf eine Klinik und Nachbargebäude im Rebellengebiet Aleppos starben am Mittwochabend nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) vom Freitag mehr als 50 Menschen.

Steinmeier erklärte, die Bundesregierung gehe davon aus, dass auch dieser Angriff «mit einiger Wahrscheinlichkeit» von Truppen des Regimes geflogen worden seien. Er rief Machthaber Baschar al-Assad mit Nachdruck zur Einhaltung der seit Februar geltenden Waffenruhe auf. Zugleich appellierte Berlin an Russland, seinen Einfluss auf Assad geltend zu machen.

Die von Syriens Militärführung erklärte neue Waffenruhe umfasse die Hauptstadt Damaskus, die Region östlich davon sowie die Küstenprovinz Latakia, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Sie solle am Samstag um 01.00 Uhr Ortszeit (00.00 Uhr MESZ) beginnen. In Damaskus und Umland werde sie 24 Stunden dauern, in Latakia 72 Stunden.

Moskaus Generalleutnant Sergej Kuralenko erklärte russischen Agenturen zufolge, Moskau und Washington hätten sich mit Billigung Syriens darauf geeinigt, dass die Kämpfe eingestellt werden sollten.

Aus dem US-Außenministerium in Washington wurde eine Waffenruhe bestätigt, die unmittelbar nach Mitternacht beginnen solle. Aleppo sei bisher nicht Teil dieser Vereinbarung, aber man arbeite hart daran. Man müsse derzeit nehmen, was man bekommen könne.

Bei neuen Luftangriffen auf eine Gesundheitsstation und andere Ziele in Aleppos Rebellengebieten kamen am Freitag mindestens elf Menschen ums Leben, wie die Menschenrechtsbeobachter meldeten. Sie machten die syrische Luftwaffe für die Angriffe verantwortlich. Demnach feuerten Rebellen zugleich auf eine Moschee sowie andere vom Regime gehaltene Orte der Stadt und töteten mindestens 13 Menschen.

Assad-treue Kräfte kontrollieren den Westen der einst zweitgrößten Stadt Syriens, Regimegegner den Osten. Die Armee versucht seit längerem, den letzten Nachschubweg der Rebellen zu kappen. Wegen der zunehmende Gewalt im Bürgerkrieg hatte die Opposition die Friedensgespräche in Genf Ende vergangener Woche verlassen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte die bewaffneten Angriffe auf Zivilsten als «unentschuldbar». Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, erklärte, die Angriffe auf Märkte und Krankenhäuser seien Ausdruck einer «monströsen Missachtung für das Leben von Zivilisten von Seiten aller Konfliktparteien».

Matthieu Amiraux, Sprecher von Ärzte ohne Grenzen, sagte, das Töten von Ärzten sei gleichbedeutend mit dem Töten von weiteren Zivilisten. «Wenn die Ärzte umgebracht werden, ist niemand mehr da, der Kranke und Verletzte versorgt», erklärte er.

Steinmeier-Erklärung im Wortlaut

zur Startseite

von
erstellt am 29.Apr.2016 | 19:40 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert