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Politik

04. Dezember 2016 | 23:32 Uhr

Verhandlungen zwischen USA und Russland : Syrien: Waffenruhe soll beginnen - Iran signalisiert Unterstützung

vom
Aus der Onlineredaktion

Ob die Feuerpause eintritt, ist noch völlig unklar. Wenn ja, wollen Russland und die USA gegen den IS vorgehen.

Damaskus | Vor dem Beginn der geplanten Waffenruhe in Syrien am Montag hofft das Land auf einen möglichen Durchbruch im jahrelangen Bürgerkrieg. Der in der Region einflussreiche und mit dem syrischen Regime verbündete Iran will den Plan für eine Kampfpause unterstützen. „Der Iran war schon immer für eine Waffenruhe in Syrien, um humanitäre Hilfe für die Menschen zu ermöglichen“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Sonntag.

Nach sieben Tagen Waffenruhe gemeinsamer Kampf gegen IS und Fatah al-Scham

Nur sollten alle Seiten darauf achten, dass die Waffenruhe nicht von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgenutzt werde, um neue Kräfte zu rekrutieren und sich aufzurüsten, sagte der Sprecher. Der Iran unterstützt die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad militärisch.

Zur Zeit des Sonnenuntergangs am Montag sollen die Waffen in Syrien schweigen. US-Außenminister John Kerry und der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow hatten einen entsprechenden Plan in der Nacht zum Samstag in Genf vorgestellt. Russland ist mit der syrischen Regierung verbündet, die USA unterstützen Rebellengruppen.

Die Kämpfe zwischen Regierungstreuen und Rebellen sollen mit der landesweiten Feuerpause enden. Falls die Waffenruhe sieben Tage hält, wollen Washington und Moskau gemeinsam gegen die Dschihadisten der IS-Miliz und der mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundenen Fatah al-Scham (früher: Al-Nusra Front) vorgehen.

Islamistische Miliz lehnt Feuerpause ab

Die Waffenruhe fällt mit dem Beginn des islamischen Opferfestes zusammen. Die Übereinkunft könne ein „Wendepunkt“ im syrischen Bürgerkrieg sein, sagte Kerry. Die amerikanisch-russischen Vereinbarungen würden endlich auch die Versorgung notleidender Menschen durch Hilfsorganisationen ermöglichen - vor allem im heftig umkämpften Aleppo.

In einer zunächst nicht unabhängig zu verifizierenden Videobotschaft lehnte die einflussreiche islamistische Miliz Ahrar al-Scham die Waffenruhe indirekt ab. Ein Sprecher sagte, die Feuerpause diene dazu, die Revolution militärisch zu schwächen. Er rief alle Rebellen im Süden des Landes auf, weiterzukämpfen. Die Gruppe ist neben den dschihadistischen Fatah al-Scham die wichtigste Kraft des Rebellenbündnisses Dschaisch al-Fatah. Sie gibt sich pragmatischer und weniger radikal als der extremistische Al-Kaida-Ableger.

Die Türkei gilt als wichtige Unterstützerin der Miliz. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will indes weiter gegen kurdische Milizen auch im Nachbarland Syrien vorgehen. Der syrische Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK - die Volksschutzeinheiten YPG - werde genauso wie die PKK beseitigt werden. Die türkische Armee war mit von ihr unterstützten Rebellen am 24. August in Syrien einmarschiert und nahm zunächst die Grenzstadt Dscharablus ein, die von der Terrormiliz IS geräumt wurde. Dann ging die Türkei auch gegen die YPG vor, die von den USA unterstützt werden.

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erstellt am 12.Sep.2016 | 10:15 Uhr

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